Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
IfSG § 20 Abs. 9, IfSG § 20 Abs. 12
Masern, ; Schutzimpfung, ; Nachweis, ; Hühnereiweiß, ; Allergie, ; inhaltliche Richtigkeit, ; Untersuchung, ; Robert Koch-Institut, ; Gutachten, ; Betretensverbot, ; Kindertagesstätte, ; Ermessen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IfSG § 20
Verfahren gegen die Anordnung eines Betretungsverbotes wegen Nichtnachweises des erforderlichen Impfschutzes gegen das Corona-Virus
Verfahrensgang
- VG Dresden, 23.12.2024 - 6 L 961/24
- OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 13 B 1448/23
Aufforderung an die Eltern zur Vorlage eines Nachweises über den ausreichenden …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Rn. 25 Das zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorzulegende Zeugnis bedarf eines Mindestmaßes an Konkretisierung in Gestalt einer ärztlichen Diagnose (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 4. Februar 2025 - 13 B 1448/23 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).Im Übrigen haben sich die maßgeblichen Umstände nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Masernimpfungen nicht in einer Weise geändert, dass eine Abwägung von Nutzen und Risiken einer Impfung inzwischen anders als vom Bundesverfassungsgericht angenommen zum Ergebnis kommen müsste, eine solche Impfung diene nicht dem individuellen Nutzen des Kindes (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4. Februar 2025 a. a. O. Rn. 5).
- OVG Sachsen, 09.12.2024 - 3 B 55/24
Masernimpfung; Immunitätsnachweis; Betretungsverbot Kindertagesstätte; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Danach kann dieser Nachweis von den Verpflichteten geführt werden durch eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SGB V, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 IfSG), sowie durch ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG), oder durch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 IfSG bereits vorgelegen hat (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 IfSG; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2024 - 3 B 55/24 -, juris Rn. 16 m. w. N.).Erst mit der Vorlage eines prüffähigen Nachweises einer Kontraindikation erfüllen die Antragsteller ihre Nachweispflicht aus § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG (…SächsOVG, a. a. O. Rn. 25; Beschl. v. 9. Dezember 2024, a. a. O. Rn. 19).
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Rn. 47 Schließlich sind die Hinweise auf eine fehlende Eignung der Masernimpfung unbeachtlich, da eine gesetzliche, vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss v. 21. Juli 2022 (- 1 BvR 469/20 -, juris) bestätigte Impfpflicht gegen Masern besteht, an die nicht nur die Antragsteller, sondern auch Antragsgegner und Gericht gebunden sind.
- VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651
Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Rn. 25 Das zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorzulegende Zeugnis bedarf eines Mindestmaßes an Konkretisierung in Gestalt einer ärztlichen Diagnose (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 21 ff.; BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 4. Februar 2025 - 13 B 1448/23 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.). - OVG Thüringen, 20.10.2021 - 3 EO 805/20
Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Rn. 25 Das zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorzulegende Zeugnis bedarf eines Mindestmaßes an Konkretisierung in Gestalt einer ärztlichen Diagnose (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. m. w. N.; ThürOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 4. Februar 2025 - 13 B 1448/23 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.). - OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20
Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Rn. 25 Das zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorzulegende Zeugnis bedarf eines Mindestmaßes an Konkretisierung in Gestalt einer ärztlichen Diagnose (SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 4. Februar 2025 - 13 B 1448/23 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.). - BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21
Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Die Erkenntnisse des RKI können daher wie ein Sachverständigengutachten berücksichtigt werden (zum Charakter des RKI BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris Rn. 56 f.). - VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343
Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2024 - 1 S 94.23
Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Rn. 25 Das zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorzulegende Zeugnis bedarf eines Mindestmaßes an Konkretisierung in Gestalt einer ärztlichen Diagnose (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 4. Februar 2025 - 13 B 1448/23 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.). - OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21
Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25
Anhaltspunkte, dass diese Feststellungen nicht auf dem allgemeinen anerkannten Stand der Wissenschaft beruhen oder aus sonstigen Gründen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit geben, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, zur Veröffntl. bei juris vorgesehen Rn. 111 ff. m. w. N.).
- OVG Sachsen, 02.04.2025 - 3 B 147/24
Masernimpfung; ärztliches Zeugnis; Impffähigkeit; Nachweis; inhaltliche …
Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem RKI eine besondere fachliche Expertise bei der Risikoeinschätzung und -bewertung einer übertragbaren Krankheit zukommt (Beschl. v. 24. Februar 2025 - 3 B 2/25 -, juris Rn. 30).So kann das Gesundheitsamt gemäß § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG dem Betroffenen weiterhin untersagen, die Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 IfSG zu betreten (vgl. BayVGH, Urt. v. 5. Dezember 2024 - 20 BV 24.1343 -, juris Rn. 40 m. w. N., SächsOVG, Beschl. v. 24. Februar 2025 - 3 B 2/25 -, juris Rn. 31).
- OVG Sachsen, 05.06.2026 - 3 B 87/26
Impfnachweis; Aufklärungspflicht bei Verdacht auf Impfunverträglichkeit; …
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2025 (- 3 B 2/25 -, juris Rn. 44) im Hinblick auf das Vorbringen, die Impfung sei zum Schutz der anderen Kinder und Betreuer der Kindertagesstätte nicht erforderlich, darauf hingewiesen, dass sich unter den Kindern und Betreuern ohne Kenntnis ihres Impfschutzes möglicherweise solche befänden, bei denen nachgewiesene Kontraindikationen gegen die Impfung vorhanden und die daher dem Risiko einer Ansteckung ausgesetzt seien.
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