Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.06.2011 - C-536/09

  Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (C-536/09 [ECLI:EU:C:2011:398], Omejc - Rn. 39) zu der im Wesentlichen wortgleichen Vorschrift des Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 betont, es komme auf den klar ausgedrückten Willen des Betriebsinhabers an, eine Person zum Vertreter im Sinne dieser Vorschrift zu bestellen.

  Deshalb führt die Frage auch nicht zur Zulassung der Revision, soweit der Kläger mit ihr überprüft wissen möchte, ob als Vertreter nur eine volljährige geschäftsfähige Person in Betracht kommt, die auf dem Hof wohnt und der zumindest ein Teil der Bewirtschaftung des Hofes anvertraut ist, wovon das Oberverwaltungsgericht in Anlehnung an das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-536/09) ausgegangen ist.

  Insbesondere lässt sich weder Art. 4 Abs. 6 Satz 1 VO (EU) Nr. 65/2011 noch einer anderen Bestimmung der Verordnung entnehmen, dass der Vertreter jederzeit auf dem Hof erreichbar sein und deshalb dort wohnen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 - Rn. 44).

  Wird die Durchführung einer Kontrolle durch ein Tun oder Unterlassen verhindert, das auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, so sind die betroffenen Beihilfeanträge abzulehnen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 - Rn. 28, 30).

  Im Übrigen erklärt sich die Abkehr des Oberverwaltungsgerichts von diesem Beschluss als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der der Betriebsinhaber nicht verpflichtet ist, jederzeit auf dem Hof erreichbar zu sein (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 - Rn. 44).

• OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LB 52/14

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Zur weiteren Begründung verweist das Oberverwaltungsgericht auf seine Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils in dem die Betriebsprämie 2011 betreffenden Parallelverfahren 10 LB 52/14.

  Rn. 10 a) Der Kläger rügt, das Oberverwaltungsgericht habe § 108 (Abs. 1 Satz 2) VwGO verletzt, indem es jenseits seiner Ausführungen zur weiteren Begründung seines Urteils auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem die Betriebsprämie 2011 betreffenden Parallelverfahren 10 LB 52/14 Bezug genommen hat.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. April 2008 - 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44, vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73).
• BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

  Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. April 2008 - 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44, vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73).
• BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Wird der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels geltend gemacht, so ist dieser nur dann in der erforderlichen Weise bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn sowohl die Tatsachen, die ihn begründen sollen, als auch seine rechtliche Begründung substantiiert dargelegt sind (BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 und vom 17. Dezember 2010 - 9 B 60.10 - BayVBl. 2011, 352).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Rn. 6 bb) Ist damit hinsichtlich einer das Urteil selbstständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund nicht gegeben, so kann die Revision nicht wegen eines Grundes zugelassen werden, der sich gegen eine weitere selbstständig tragende Begründung richtet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Wird der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels geltend gemacht, so ist dieser nur dann in der erforderlichen Weise bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn sowohl die Tatsachen, die ihn begründen sollen, als auch seine rechtliche Begründung substantiiert dargelegt sind (BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 und vom 17. Dezember 2010 - 9 B 60.10 - BayVBl. 2011, 352).
• BVerwG, 08.04.2008 - 9 B 13.08

  Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. April 2008 - 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44, vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73).
• BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Bezugnahme auf tatsächliche …
• BVerwG, 13.10.2011 - 3 B 38.11

  Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
• BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2010 - 10 LA 26/09

  Nichtgewährung von Einsicht in Unterlagen und Nichterteilung von Auskünften wegen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 24.16

  Betriebsprämie; Bevollmächtigung; Terminabsprache; Unmöglichkeit; Vertreter; …

  (Parallelentscheidung zu BVerwG 3 B 23.16 ).
• VG Düsseldorf, 05.09.2018 - 20 K 13260/17
  Rn. 29 Vgl. zu Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 (Vorgängerregelung zu Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013) BVerwG, Beschluss vom 30. November 2016 - 3 B 23/16 -, juris Rn. 6; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2016 - 8 A 10224/16 -, juris Rn. 19; vgl. zu Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 (Vorgängerregelung zu Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009) EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 44.

  Rn. 41 Vgl. zur insoweit wortgleichen Vorgängerregelung des Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 -, juris Rn. 40; vgl. zur insoweit ebenso wortgleichen Vorgängerregelung des Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 BVerwG, Beschluss vom 30. November 2016 - 3 B 24/16 -, juris Rn. 6 und BVerwG, Beschluss vom 30. November 2016 - 3 B 23/16 -, juris Rn. 6.

• VG Düsseldorf, 19.01.2023 - 28 K 2721/21
  Rn. 53 Vgl. zu Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 (Vorgängerregelung zu Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013) BVerwG, Beschluss vom 30. November 2016 - 3 B 23/16 -, juris Rn. 6; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2016 - 8 A 10224/16 -, juris Rn. 19; vgl. zu Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 (Vorgängerregelung zu Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009) EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 44.