Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  LlbG Art. 59 Abs. 2; GG Art 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2
  Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils

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  Rechtfertigung und Gebotenheit des Beurteilungsverfahrens vor Ablauf der Probezeit eines Polizeibeamten und vor dem Ende des mit der Probezeit endenden Beurteilungszeitraums; Plausibilisierung der Einzelbewertungen und des Gesamturteils

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Rn. 32 a) Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen des zu beurteilenden Beamten durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn ihm dies selbst nicht aufgrund eigener Anschauung möglich ist (…st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22;… U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22; U.v. 17.9.2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Diese müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 21; U.v. 17.9.2020 a.a.O. Rn. 37).

  Für die Ermittlung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung besteht kein - den Gestaltungsspielraum des Dienstherrn einengendes - "Arithmetisierungsverbot" (BVerwG, U.v. 17.9.2020 a.a.O. Rn. 24 f.).

  Diese verleiht dem Richtliniengeber nicht nur die Option, die Ermittlung des Gesamturteils als rechnerisches Ergebnis der Einzelwertungen unter Vorgabe deren Gewichtung zu verankern, sondern auch, trotz dieser Vorgabe und jenseits von sog. "Remislagen" ausdrücklich die Möglichkeit für ein vom rechnerischen Ergebnis abweichendes Gesamturteil vorzusehen, das hiervon ausgehend lediglich die Einzelbewertungen plausibel einbeziehen muss (BVerwG, U.v. 17.9.2020 a.a.O. Rn. 27;… vgl. auch BVerwG, U.v. 2.3.2017 a.a.O. Rn. 71).

  Dieser Vorteil der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale geht allerdings wieder verloren, wenn der Dienstherr trotz dieser Vorgabe ausdrücklich die Möglichkeit für ein vom rechnerischen Ergebnis abweichendes Gesamturteil eröffnet (BVerwG, U.v. 17.9.2020 a.a.O. Rn. 27).

  Jenseits dessen kann ein Beamter im Beurteilungsstreit - anders als im Konkurrentenstreit - nur Gründe vorbringen, die die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Beurteilung betreffen (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2020 a.a.O. Rn. 14, Rn. 19, Rn. 31).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Der Beurteiler ist einerseits an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen muss (…st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 a.a.O. Rn. 24; U.v. 2.3.2017 a.a.O. Rn. 23).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2017 a.a.O. Rn. 23;… U.v. 1.3.2018 a.a.O. Rn. 33).

  Rn. 36 Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen (BVerwG, U.v. 2.3.2017 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

  Diese verleiht dem Richtliniengeber nicht nur die Option, die Ermittlung des Gesamturteils als rechnerisches Ergebnis der Einzelwertungen unter Vorgabe deren Gewichtung zu verankern, sondern auch, trotz dieser Vorgabe und jenseits von sog. "Remislagen" ausdrücklich die Möglichkeit für ein vom rechnerischen Ergebnis abweichendes Gesamturteil vorzusehen, das hiervon ausgehend lediglich die Einzelbewertungen plausibel einbeziehen muss (…BVerwG, U.v. 17.9.2020 a.a.O. Rn. 27; vgl. auch BVerwG, U.v. 2.3.2017 a.a.O. Rn. 71).

  Da die Begründung des Gesamturteils materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung selbst ist, hat sie bereits in der Beurteilung selbst zu erfolgen und kann nicht erst im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 80 Rn. 41; BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - Buchholz 232.1 § 49 BLV Nr. 3 Rn. 16 ff.).

  Das Erfordernis einer Begründung des Gesamturteils von im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilungen kann auch ganz entfallen, wenn bereits die der dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Beurteilungsbestimmungen hinreichend deutliche Aussagen zum Gewicht der Einzelbewertungen und zur Herleitung des Gesamturteils aus diesen Einzelbewertungen enthalten (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - Buchholz 232.1 § 49 BLV Nr. 3 Rn. 15).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Rn. 32 a) Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen des zu beurteilenden Beamten durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn ihm dies selbst nicht aufgrund eigener Anschauung möglich ist (…st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22; U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22;… U.v. 17.9.2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2017 a.a.O. Rn. 23; U.v. 1.3.2018 a.a.O. Rn. 33).

  Gegebenenfalls kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, U.v. 1.3.2018 a.a.O. Rn. 32 f. m.w.N.).

  Die Bildung des Gesamturteils auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung obliegt als Akt wertender Erkenntnis allein eigenverantwortlich dem Beurteiler, der hierbei (lediglich) auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2018 a.a.O. Rn. 26 ff.;… U.v. 9.9.2021 - 2 A 3.20 - juris Rn. 33 m.w.N.).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 12 ff.).

  Die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil sind umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist (BVerwG, U.v. 17.9.2015 a.a.O. Rn. 30 ff.).

• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Denn ältere Beurteilungen sind als Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Aufschluss geben, bei Auswahlentscheidungen vor Hilfskriterien heranzuziehen (BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 14 f. m.w.N.).

  Soweit Richtlinien für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung bestehen, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und gleichmäßig angewendet werden und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, U.v. 19.12.2002 a.a.O. Rn. 17;… BayVGH, U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Allerdings dürfen die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und das Ende des Beurteilungszeitraums nur soweit auseinanderfallen, wie es der Zweck der termingerechten Erstellung einer dienstlichen Beurteilung erfordert (BVerwG, U.v. 7.5.2019 - 2 A 15.17 - juris LS 3).

  Zumindest wenn - wie hier - eine Abstimmungsnotwendigkeit mit einer anderen Behörde besteht, wird man jedoch einen Zeitraum von sechs Wochen in der Regel für unbedenklich halten können (BVerwG, U.v. 7.5.2019 a.a.O. Rn. 49).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Rn. 32 a) Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen des zu beurteilenden Beamten durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn ihm dies selbst nicht aufgrund eigener Anschauung möglich ist (st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22;… U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22;… U.v. 17.9.2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Der Beurteiler ist einerseits an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen muss (st.Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 a.a.O. Rn. 24;… U.v. 2.3.2017 a.a.O. Rn. 23).

• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Erst auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, trifft der Beurteiler seine Bewertungen in eigener Verantwortung (BVerwG, U.v. 5.11.1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360, 362).

  Der Beurteiler kann etwa - insbesondere wegen des anzulegenden Maßstabs - zu einer abweichenden Bewertung gelangen (BVerwG, U.v. 5.11.1998 a.a.O.;… OVG NW, B.v. 27.8.2015 - 6 B 649/15 - NVwZ 2016, 332 Rn. 9).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Der Umfang der erforderlichen Plausibilisierung richtet sich allerdings grundsätzlich nach den im jeweiligen Einzelfall vom Beamten erhobenen Einwänden (vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 43).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Es obliegt insoweit dem Beamten, detaillierte Einwendungen gegen einzelne Beurteilungsmerkmale zu erheben, woraus sich daran anschließend ein weiterer Plausibilisierungsbedarf ergeben kann (BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245, 251 st.Rspr.).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
• BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von …
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 B 649/15

  Untersagung der Besetzung von mehreren Beförderungsplanstellen (A 15) mit …
• VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602

  Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 495/24

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Bundesministerium der …

  Rn. 16 St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 23, und vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2024 - 1 A 3232/20 -, juris, Rn. 99, und Beschlüsse vom 19. Juni 2023 - 1 B 201/23 -, juris, Rn. 11 f., vom 3. Juni 2020 - 1 B 1715/19 - juris, Rn. 9 f., und vom 18. Juni 2015 - 1 B 146/15 -, juris, Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024- 3 B 23.158 -, juris, Rn. 32.

  Rn. 36 f., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 41; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2024 - 1 A 3232/20 -, juris, Rn. 161, und Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 B 1715/19 -, juris, Rn. 11, und Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 21 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 41 vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 42, und (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit, die Begründung des Gesamturteils durch Ausführungen im Widerspruchsbescheid zu plausibilisieren, sowie dazu, dass zulässig allenfalls eine Intensivierung im Sinne einer ergänzenden Anreicherung einer schon in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Begründung ist) BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48,.

  Rn. 51 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 1 B 344/20 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 42.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …

  Rn. 16 St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 23, und vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2024 - 1 A 3232/20 -, juris, Rn. 99, und Beschlüsse vom 19. Juni 2023 - 1 B 201/23 -, juris, Rn. 11 f., vom 3. Juni 2020 - 1 B 1715/19 - juris, Rn. 9 f., und vom 18. Juni 2015 - 1 B 146/15 -, juris, Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024- 3 B 23.158 -, juris, Rn. 32.

  Rn. 36 f., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 41; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2024 - 1 A 3232/20 -, juris, Rn. 161, und Beschluss vom 3. Juni 2020- 1 B 1715/19 -, juris, Rn. 11, und Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 21 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 41 vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 42, und (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit, die Begründung des Gesamturteils durch Ausführungen im Widerspruchsbescheid zu plausibilisieren, sowie dazu, dass zulässig allenfalls eine Intensivierung im Sinne einer ergänzenden Anreicherung einer schon in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Begründung ist) BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48,.

  Rn. 51 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 1 B 344/20 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 42.

• VG München, 09.06.2026 - M 5 E 25.8400

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …

  In einer solchen Situation macht es Sinn bzw. kann es gerechtfertigt werden, als Orientierungsgröße auf die in der Ausbildungsqualifizierung erreichte Note abzustellen (BayVGH, U.v. 31.7.2024 - 3 B 23.158 - juris Rn. 51).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2026 - 1 A 1619/23

  Rechtschutzbedürfnis für eine Klage eines Beamten gegen eine dienstliche …

  Rn. 27 Vgl. Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 85. Lfg., 12/2025, Rn. 451, und Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 8. Aufl. 2025, Rn. 168, zweiter Absatz; a. A.: unter anderem Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 21; zur Berücksichtigung von älteren dienstlichen Beurteilungen von Lebenszeitbeamten aus deren Probezeit.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2026 - 1 A 701/22

  Rechtschutzbedürfnis für eine Klage eines Beamten gegen eine dienstliche …

  Rn. 19 Vgl. Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 85. Lfg., 12/2025, Rn. 451, und Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 8. Aufl. 2025, Rn. 168, zweiter Absatz; a. A.: unter anderem Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, juris, Rn. 21; zur Berücksichtigung von älteren dienstlichen Beurteilungen von Lebenszeitbeamten aus deren Probezeit.
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 12 B 45/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung - hier: fehlende Begründung der …

  Dieser Vorteil der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale geht allerdings wieder verloren, wenn der Dienstherr trotz dieser Vorgabe ausdrücklich die Möglichkeit für ein vom rechnerischen Ergebnis abweichendes Gesamturteil eröffnet (vgl. zu Vorstehendem VGH München, Urteil vom 31. Juli 2024 - 3 B 23.158 -, Rn. 42 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).