Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 214 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO, § 40 VwGO, § 47 Abs 1 VwGO
  Nachbarklage gegen Fachmarktzentrum

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 2, § 214 Abs. 1; BauNVO § 15 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ABWEICHUNG; GEBIETSERHALTUNGSANSPRUCH; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; NACHBARSCHUTZ; NUTZUNGSMÖGLICHKEIT DES EIGENEN GRUNDSTÜCKS; PARKPLATZSUCHVERKEHR; STELLPLATZSATZUNG; VERKEHRSZUNAHME

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen Fachmarktzentrum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbar kann sich nicht gegen Unterschreitung der Stellplatzanzahl wehren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Regelungen einer Stellplatzsatzung sind nicht nachbarschützend

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stellplatzsatzung ist nicht nachbarschützend! (IBR 2017, 283)

Papierfundstellen

• BauR 2017, 514

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15

  Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig

  Auszug aus VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16

  Drittschutz ist zu gewähren, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.06.2016 - 4 B 52.15 -, juris).

  {RN: 9} Außerdem verlangt ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, dass in qualifizierter und individualisierter Weise schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter verletzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.06.2016 - 4 B 52.15 -, juris).

• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16

  Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann in diesem Zusammenhang nur dann angenommen werden, wenn die bestimmungsmäßige Nutzung des eigenen Grundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris), Eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zu den Grundstücken der Antragsteller möglich ist - nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Besuchern anderer Verbrauchermärkte zusätzlich frequentiert wird (BVerwG, Beschluss vom 18.03.1998 - 1 B 33/98 -).
• BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

  Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16

  Das ist nur dann der Fall, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2016 - 4 B 21.15 - juris).
• BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94

  Bebauungsplan - Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Nachteil - Verkehrslärm - Zu- …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16

  Vielmehr kommt es dann darauf an, ob das Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage als schutzwürdiges Interesse angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.1995 - 4 NB 38/94 -).
• VGH Hessen, 12.05.2003 - 9 TG 2037/02

  Auszug aus VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16

  Ein nachbarlicher Abwehranspruch kann sich nicht aus der Verletzung der Vorgaben einer Stellplatzsatzung, sondern allenfalls aus einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO ergeben (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, juris).

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• VGH Hessen, 25.02.2017 - 3 B 107/17

  Baurecht Nachbarklage Gebietserhaltungsanspruch gegen eine Kindertagesstätte mit …

  Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann in diesem Zusammenhang nur dann angenommen werden, wenn die bestimmungsmäßige Nutzung des eigenen Grundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. Senatsbeschluss v. 25.10.2016 - 3 B 2377/16 - juris).
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2021 - 5 K 4082/20

  Gebot der Rücksichtnahme; Erschließung; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung; …

  Rn. 83 Vgl. VGH Hessen, Beschlüsse vom 25. Februar 2017 - 3 B 107/17 -, juris, und vom 25. Oktober 2016 - 3 B 2377/16 -, juris.
• VG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 8 L 5931/17

  Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die …

  Ein nachbarliches Abwehrrecht kann sich nur aus dem durch § 15 Abs. 1 BauNVO konkretisierten Rücksichtnahmegebot ergeben (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 - BRS 66 Nr. 190; Hess. VGH, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 B 2377/16 - BauR 2017, 514).

  Probleme, die sich aus der Verknappung öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind vorrangig mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu lösen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25.10.2016, a. a. O., juris-Rdnr. 9).

• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
  Derjenige, der mit seinem eigenen Markt nicht unerhebliche Verkehrsvorgänge auslöst, kann sich unterhalb der Schwelle der konkreten Möglichkeit einer Beeinträchtigung seines eigenen Betriebes nicht schutzwürdig darauf berufen, dass ein hinzukommender Wettbewerber zusätzliche Verkehrsvorgänge auf derselben Anliegerstraße auslöst (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 B 2377/16 -, BauR 2017, 514).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2017 - 3 M 93/17

  Bezugnahme in einer Baugenehmigung auf die Festsetzung in einem Bebauungsplan

  Ein nachbarlicher Abwehranspruch kann sich mithin auch insoweit nicht aus der Verletzung der Vorgaben einer Stellplatzsatzung, sondern wiederum allenfalls aus einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO ergeben (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 3 B 2377/16 - Juris Rn. 3).
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2022 - 5 L 1605/21

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Gebot der …

  Rn. 49 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 10 B 1745/20 -, Rn. 4, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 3 B 2377/16 -, Rn. 9, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, Rn. 13, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2013 - 9 K 5940/12 -, Rn. 90.
• VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …

  Drittschutz ist zu gewähren, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 4 B 52.15 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 25.10.2016 - 3 B 2377/16 -, juris Rn. 6).
• VG Köln, 14.08.2025 - 8 K 1760/24
  Rn. 71 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, juris, Rn. 13, m. w. N. sowie Hess. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 3 B 2377/16 -, juris, Rn. 9, m. w. N.