Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erschließungsbeitrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Verwaltungsgerichtliche Kontrolle; Kontrolldichte; Prüfungsumfang; Berufung; Zulassung; Zulassungsgrund; Unterbliebene Übertragung auf den Einzelrichter

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 696
• NVwZ-RR 1999, 969

Wird zitiert von ... (70)

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• VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932

  Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung

  Diese Zielsetzung bedeutet für die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Eilverfahrens, dass in diesem vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebracht werden, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (vgl. OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

  Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …

  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202, und vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696.
• VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538

  Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

  Solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben (vgl. OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn.4).

  Da es sich aber letztlich bei den Fragen des Verhältnisses zwischen Grundrechten untereinander und deren Beeinträchtigung im konkreten Fall nicht lediglich um bloße Gesetzesanwendung, sondern schwierige und stark normativ geprägte Entscheidungsvorgänge handelt, muss dies nicht im Rahmen des nur summarischen Eilverfahrens geklärt werden, sondern kann der Entscheidung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben (vgl. dazu OVG NRW, B. v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049

  Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO …

  Rn. 28 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache lassen sich auch nicht damit begründen, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 10 ZB 13.1229 - juris Rn. 20;… B.v. 13.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 15;… B.v. 23.4.2013 - 4 ZB 12.2144 - juris Rn. 19;… B.v. 27.9.2010 - 2 ZB 08.2775 - juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - NVwZ-RR 1999, 696/697;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 123 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

  Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …

  Zwar hat der Gesetzgeber bei dem Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO a. F. negativ an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Übertragung an den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft, wird aber eine Streitsache vor dem Verwaltungsgericht nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Kammer entschieden, so indiziert dies entgegen der Ansicht der Klägerin nicht bereits das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO a. F. (Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282(283) u. Beschl. v. 6.12.2001 - 12 L 3584/01 - OVG NW, Beschl. v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696(697);… Schenke, aaO, RdNr. 8 zu § 124).

  Im Übrigen hat die Beurteilung der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO a. F. , die eine Berufungszulassung rechtfertigen können, nicht nach den Verhältnissen zu erfolgen, die dafür maßgebend gewesen sind, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine Übertragung auf den Einzelrichter unterblieben ist, sondern nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag (OVG NW, Beschl. v. 26.1.1999, aaO); auch von daher ist es verfehlt, aus dem Umstand, dass im erstinstanzlichen Verfahren nicht der Einzelrichter, sondern die Kammer entschieden hat, schließen zu wollen, die Rechtssache habe im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht (weiterhin oder überhaupt) besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten.

• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884

  Eilantrag gegen behördliche Aufforderung zum Nachweis der Masern-Impfung

  Dabei können allerdings - eben wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt, noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden; solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben (OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn. 4).
• VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739

  Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt

  Dabei können allerdings - eben wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt, noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden; solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben (OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn. 4).
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891

  Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung

  Dabei können allerdings - eben wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt, noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden; solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben (OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn. 4).
• VG Koblenz, 06.10.2020 - 3 L 873/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied …

  Dabei können allerdings wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt, noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden; solches muss dem Hauptsacheverfahren überlassen bleiben (OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 - juris, Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 1 A 74/11

  Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der …

  Rn. 32 Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 1. August 2011 - 1 A 172/09 - (BA S. 10 n. v.) und vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696 = juris Rn. 8 f., jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04

  Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13

  Bedeutung der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans; Pflicht des Gerichts zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14

  Beschwerde; Baugenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Nachbarn; …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2009 - 14 L 746/09

  Demonstration am 5. September 2009 in Dortmund bleibt verboten
• VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 18 S 22.02541

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, keine (evidente) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 13 B 843/99

  Ausgestaltung der Erhebung einer telekommunikationsrechtlichen Lizenzgebühr; …
• VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409

  Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer …
• VG Ansbach, 08.08.2024 - AN 9 S 24.327

  Bebaubarkeit des Areals der historischen Radrennbahn - Reichelsdorfer Keller
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99

  Berufung; Zulassung; Besondere Schwierigkeit der Rechtssache; Offenheit der …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484

  AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2010 - 2 L 82/09

  Abwägung von privatem und öffentlichem Interesse bei einer beabsichtigten …
• VG Aachen, 09.12.2021 - 1 L 689/21

  Kindertagespflege; Erlaubnis; Rücknahme; Geeignetheit; persönliche Dienstleistung
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Braunschweig, 07.10.2025 - 2 B 152/25

  Naturschutz; Ausnahmegenehmigung; Tötung; Wolf; Herdenschutz; Nutztierrisse; …
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
• VG Koblenz, 14.01.2022 - 3 L 38/22

  Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der …
• VG Köln, 05.05.2021 - 19 L 458/21
• VG Ansbach, 25.09.2020 - AN 18 E 20.01966

  Aufhebung der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw. …
• VG Ansbach, 03.03.2026 - AN 4 S 25.3161

  Ruhen der Approbation, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• VG Ansbach, 14.02.2025 - AN 18 S 25.242

  Masern, Betretungsverbot, Impfnachweis, ärztliches Zeugnis, Ermessensentscheidung
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
• VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 18 S 21.00302

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Maskenpflicht auf zentralen Begegnungsflächen der …
• VG Würzburg, 30.04.2020 - W 4 S 20.531

  Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, Facharzt für ästhetische und …
• VG Ansbach, 30.07.2021 - AN 4 S 21.01357

  Ruhen der Approbation bei Opioid-Suchterkrankung eines Arztes
• VG Ansbach, 07.10.2020 - AN 18 E 20.02086

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Quarantäneanordnung
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• OVG Sachsen, 09.08.2012 - 5 B 163/12

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2012 - 1 A 461/11

  Turboprop-Flugzeuge als "Strahlflugzeuge" i.S.d. § 23f Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EZulV
• VG Köln, 27.07.2020 - 19 L 1092/20
• VG Ansbach, 04.05.2020 - AN 18 E 20.00821

  Untersagung eines Tattoo-Studions wegen Corona
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2011 - 6 A 2042/09

  Gewerbeoberinspektorin einstweiliger Ruhestand Versetzung in den Ruhestand …
• VG Köln, 26.05.2025 - 25 L 1070/25
• VG Köln, 21.05.2021 - 19 L 556/21
• VGH Bayern, 08.04.2009 - 20 ZB 09.490

  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Beitragsforderung; keine ernstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - 11 A 2474/03

  Widmung eines öffentlichen Weges nach dem Grundsatz der unvordenklichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 3 B 868/02

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides
• VG Ansbach, 28.03.2025 - AN 9 S 24.3109

  Grenzbebauung und Doppelhauscharakter bei versetzten Baukörpern
• VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 18 E 20.00921

  Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Satz 2 4. BaylfSMV zur …
• VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00911

  Genehmigung des Betriebs einer Freilichtbühne unter Auflage der Personen- und …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2012 - 19 L 1364/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Rauchverbot in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 A 172/09

  Gewährung von Mindestleistungen nach § 13c USG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2001 - 17 B 286/01

  Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
• VG Ansbach, 21.01.2025 - AN 9 S 24.2759

  Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf Wiederherstellung der …
• VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 18 S 21.00057

  Festlegung von zentralen Begegnungsflächen, an welchen Maskenpflicht besteht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2008 - 2 L 397/05

  Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes bei mangelnder Übertragung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 6 A 213/05

  Zurückweisung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 12 B 1737/99

  Aussagekraft für die Bewertung eines Dienstpostens nach Art und Schwierigkeit der …
• VG Köln, 29.04.2026 - 25 L 297/26
• VG Köln, 29.04.2026 - 25 L 298/26
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2229

  Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw. …
• VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der …
• VG Köln, 26.05.2025 - 25 L 1071/25
• VG München, 19.06.2024 - M 18 S 24.2774

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Erlaubnis …
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 18 S 21.01179

  Corona-Pandemie: Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz
• VG Ansbach, 23.12.2020 - AN 18 S 20.02849

  Coronabedingte Schließung eines EMS-Mikro-Studios
• VG Köln, 26.05.2025 - 25 L 1072/25
• OVG Hamburg, 05.07.2000 - 1 Bf 17/99
• VG Ansbach, 20.03.2023 - AN 11 S 23.104

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag nach Erfüllung der auferlegten …