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| BVerwG, 27.12.1988 - 3 B 29.88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
Zwar wird eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit, weitere Ermittlungen anzustellen, nicht nur durch Beweisanträge der Beteiligten begründet (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36 S. 5 ).Ob dadurch, daß er unter den gegebenen Umständen in der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz die Erhebung der schriftsätzlich angebotenen Beweise nicht beantragt hat, sogar ein Verlust der Rügebefugnis gemäß § 295 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO eingetreten ist (vgl. dazu Beschluß vom 27. Dezember 1988, a.a.O. S. 7), mag auf sich beruhen.
- BVerwG, 16.07.1996 - 3 B 44.96
Arztrecht: Wiedererlangung der Approbation nach Entziehung wegen …
Dem Gericht erwächst allerdings eine Pflicht, - weitere - Ermittlungen anzustellen nicht nur durch Beweisanträge der Beteiligten (Beschluß vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 36 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 105.89
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- weitere - Ermittlungen anzustellen, keineswegs nur durch Beweisanträge der Beteiligten (Beschluß vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 36 mit weiteren Nachweisen).Einer tatsächlichen Erörterung jeder einzelnen in dem Prozeß eingeführten Unterlage bedarf es nicht, um sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen (Beschluß vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 12 LA 14/07
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als geeignetes Hilfsmittel für die …
Diese Vorschrift bezieht sich nur auf die in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zur Sitzungsniederschrift gestellten Beweisanträge, nicht auch auf Beweisangebote oder Beweisanträge in vorbereitenden Schriftsätzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.12.1988 - 3 B 29.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36). - BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 60.09
Gleichwertigkeit eines in Großbritannien erworbenen Abschlusses "Master of …
Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, ob und inwieweit einzelne Unterlagen in der mündlichen Verhandlung tatsächlich erörtert worden sind (Beschluss vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36). - VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
Zum anderen hat er diesen in der mündlichen Verhandlung am 13. August 1990 nicht wiederholt; eine Bezugnahme auf den bisherigen Vortrag vermag die Stellung des Beweisantrages nicht zu ersetzen (BVerwG, 27.12.1988 -- 3 B 29.88 --, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36). - BVerwG, 12.05.2000 - 2 B 23.00
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung als Polizeibeamter wegen früherer …
Das Gericht muß nur einen zu Protokoll erklärten Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung bescheiden(Beschlüsse vom 16. April 1975 - BVerwG 6 B 83.74 - undvom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 19 und Nr. 36). - BVerwG, 18.11.1996 - 3 B 73.95
Prämienberechtigung nur bei verkehrsfähiger Milch und verkehrsfähigen …
Dem Gericht erwächst freilich eine Pflicht, Ermittlungen anzustellen, keineswegs nur durch Beweisanträge der Beteiligten (Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - ; Beschluß vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - ). - BVerwG, 28.09.2004 - 3 B 43.04
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen der …
Dem Gericht erwächst zwar eine Pflicht, weitere Ermittlungen anzustellen, nicht nur durch Beweisanträge der Beteiligten (Beschluss vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36 m.w.N.). - BVerwG, 04.03.2004 - 3 B 112.03
Anspruch auf Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) - …
Dem Gericht erwächst zwar eine Pflicht, weitere Ermittlungen anzustellen nicht nur durch Beweisanträge der Beteiligten (Beschluss vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 29.01.2004 - 3 B 99.03
Pflicht eines Miterben zur Rückzahlung des seinem Erblasser gewährten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2267/05
Möglichkeit der Äußerung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen i.R.d. …
- BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine auf mehrere, jeweils selbstständig …
- BVerwG, 22.12.1989 - 3 B 102.89
Verletzung der Aufklärungspflicht - Zuteilung von Milchquoten entsprechend dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2269/05
- BVerwG, 25.02.1998 - 3 B 17.98
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 27.08.1998 - 9 B 957.97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 04.03.2004 - 3 PKH 23.03
Anspruch auf Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG); …
- VG Arnsberg, 05.03.2007 - 13 K 388/06
Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Beihilfe für die Behandlung eines …
- BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 116.97
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes gemäß § 132 …
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