Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
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  Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 ).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 ).
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

  Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Im Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16/01 - (BVerwGE 116, 42) folge es dem Bundesverfassungsgericht, wonach die Bodenreformenteignung die Menschenwürde verletzt habe, und sage daher, sie falle unter § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG (Art. 1 GG).

• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, u.a. Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, u.a. Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).
• BVerwG, 16.12.2008 - 3 B 25.08

  Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz einer Beschwerde; Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 3 B 25.08 - wird zurückgewiesen.

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• BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …

  Dies führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22

  Erfolglose Anhörungsrüge

  Dieses Vorbringen führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die dem angegriffenen Beschluss zugrundeliegende Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5 …und vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 16.01.2024 - 3 C 15.23

  Verwerfung der Anhörungsrüge

  Dass die Klägerin aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs offenbar andere Schlüsse ziehen möchte, zeigt keinen Gehörsverstoß des Senats auf; die Anhörungsrüge dient nicht der Überprüfung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14

  Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …

  Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218;… BVerwG, Beschl. v. 20.10.2009 - BVerwG 9 B 41/09 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 16.6.2009 - BVerwG 3 B 3.09 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 27.10.1998 - BVerwG 8 B 132.98 -, juris Rn. 6).

  Rn. 4 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Beschl. v. 16.6.2009, a.a.O.; Beschl. v. 27.10.1998 - BVerwG 8 B 132.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162 = juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 11.10.2024 - 13 LA 167/24

  Begriff der Lieferung an andere Betriebe und Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. …

  Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218 - juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 16.6.2009 - BVerwG 3 B 3.09 -, juris Rn. 2).

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182, 187 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75] - juris Rn. 16; BVerwG, Beschl. v. 16.6.2009, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …

  Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218; BVerwG, Beschl. v. 16.6.2009 - 3 B 3.09 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 14.07.2010 - 7 B 40.10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung …

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 20.10.2016 - 4 B 45.16

  Gegenstand der Anhörungsrüge

  Die Kritik des Klägers an dieser Würdigung führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die Rechtsauffassung des Senats zu den Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 02.12.2009 - 10 ZB 09.2824

  Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …

  Rn. 2 Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG vom 16.6.2009 3 B 3/09 RdNr. 2 m.w.N.).

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des von ihm pflichtgemäß zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Prozessstoffs den Vorstellungen der Beteiligten folgt (vgl. BVerwG vom 16.6.2009 a.a.O. RdNr. 5).

• BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung …

  Dass die Kläger weiterhin anderer Meinung sind als der Senat, füllt keinen Zulassungsgrund aus und eröffnet auch nicht den Weg zu einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris).
• BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
• BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 35.19

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf …
• OVG Sachsen, 04.02.2026 - 1 A 281/24

  Baulast; Klagebefugnis
• VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857

  Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08

  Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2010 - 1 M 192/09

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
• VGH Bayern, 04.05.2011 - 10 CS 11.274

  Anhörungsrüge; Entscheidung durch den iudex a quo; Verfassungswidrigkeit des § …
• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10

  Anhörungsrüge, Streitwert
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 10 ZB 09.2557

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrüge; fehlender Gehörsverstoß
• OVG Niedersachsen, 26.09.2011 - 8 LA 155/11

  Kosovo: 1.) Der Berufungszulassungsantrag wird abgewiesen. 2.) Der Antrag auf …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 10 ZB 09.1972

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Ausweisungsgrunds; …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 10 ZB 09.1639

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; rechtliche Unmöglichkeit der …
• VGH Bayern, 06.09.2010 - 10 ZB 10.1815

  Anhörungsrüge