Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 5 VwGO; § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG a.F.; Art. 103 Abs. 1 GG; § 108 Abs. 2 VwGO
  Zwangsgeldfestsetzung; Gehörsverletzung; Rechtsschutzinteresse; Züchtungsverbot; Savannah-Katze; gewerbsmäßiges Züchten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Heimtiere - Hund Katze

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Katzen - Katze

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Der Entscheidung dürfen deshalb keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO, der auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO über den Wortlaut des § 122 Abs. 1 VwGO hinaus anwendbar ist; VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Vielmehr hat das Beschwerdegericht in diesen Fällen umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 14).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10, …und Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10, und Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 B 34.09

  Anspruch auf ein Rechtsgespräch und eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Die Entscheidung darf zudem - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - nicht auf Gesichtspunkte abheben, mit denen ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (BVerwG, Beschl. v. 16. Februar 2010 - 10 B 34.09 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 6.12

  Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Insoweit folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG der Anspruch der Beteiligten, alle Erkenntnisquellen, auf die sich das Gericht stützen will, vor der Entscheidung zur Kenntnis nehmen zu können, um sich gegebenenfalls mit ihnen auseinanderzusetzen und Einwände vortragen zu können (BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2012 - 1 B 6/12 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

  Da sich der Beschluss schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, war der Senat unabhängig von den Darlegungen des Antragsgegners im Übrigen verpflichtet, eine eigenständige Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu fassen (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Juli 2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9 im Hinblick auf Gehörsverstoß).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  Denn im Unterschied zu den genannten Verfahrensarten ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich unmittelbar auf die endgültige Entscheidung über das Rechtsschutzgesuch gerichtet (VGH Bad-Württ., Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78 ; SächsOVG, Beschluss vom 15.03.2016 - 3 B 302/15 -, juris, Rn. 7, BayVGH…, Beschluss vom 19.01.2015 - 10 C 14.1799 -, juris, Rn. 14).
• OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

  Folgen der fehlenden Übertragung eines selbstständigen Lehrauftrages an einen …

  Im Übrigen würde dieser Einwand auch nicht - wie vom Antragsgegner begehrt - zur Aufhebung des Beschlusses führen, sondern zu einer Prüfung des Senats im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht (SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 2. November 2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 33 f. m. w. N. für den Fall des Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG).

• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18

  Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel; …

  Rn. 13 Ergibt die auf dargelegte Gründe sowie im Weiteren ausnahmsweise auf von Amts wegen zu berücksichtigende, offensichtliche Verfassungsverstöße beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass der angegriffene Beschluss - wie hier - unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zustande gekommen ist, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 2. November 2017 a. a. O. und Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris;… VGH BW, Beschl. v. 11. April 2016 a. a. O. und Beschl. v. 14. März 2013 - 8 S 2504/12 -, juris;… anders NdsOVG, Beschl. v. 26. April 2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 13 zur Verletzung rechtlich Gehörs).
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 184/18

  Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unterlassung der Abschiebung; Stellungnahmefrist; …

  Der Entscheidung dürfen deshalb keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO, der auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO über den Wortlaut des § 122 Abs. 1 VwGO hinaus anwendbar ist; SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2024 - 3 M 142/24

  Sicherstellung von Hunden im Hinblick auf die Gefahr einer illegalen …

  Ein gewerbsmäßiges Züchten kann angenommen werden, wenn aus anderen Gründen die Annahme eines gewerbsmäßigen Züchtens gerechtfertigt ist (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 15. März 2016 - 3 B 302/15 - juris Rn. 12; BayVGH…, Beschluss vom 11. April 2013 - 9 CS 13.20 - juris Rn. 22).
• OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Gehörsausspruch; Heilkunde; Heilpraktiker; Erlaubnis; Widerruf; …

  Der Entscheidung dürfen deshalb keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO, der auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO über den Wortlaut des § 122 Abs. 1 VwGO hinaus anwendbar ist; SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 12.08.2016 - 9 E 61/16

  Personalvertretungsrechtliche Streitigkeit; Gegenstandswert; Beschwerde ; …

  Vielmehr ist in diesem Fall - lediglich - uneingeschränkt zu prüfen, ob die Gegenstandswertfestsetzung in der richtigen Höhe erfolgt ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9 m. w. N.), was allerdings bei der Gegenstandswertbeschwerde ohnehin der Fall ist.