Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
WaffG § 4, § 45; BJagdG § 17, § 18
Zum Verhältnis der Widerrufsgründe der fehlenden Zuverlässigkeit und des fehlenden Bedürfnisses zueinander; Erlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Bedürfnis; Jagdschein; Entzug - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WaffG § 4; WaffG § 45; BJagdG § 17; BJagdG § 18
Verhinderung des durch Vortäuschen von Sportschützenbedarf erfolgten Waffenerwerbs und Anhäufens von Schusswaffen durch einen über einen Jagdschein verfügenden Waffenliebhaber; Neuerteilung eines Jagdscheins unter Berücksichtigung bzw. nach Ablauf der Sperrfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhinderung des durch Vortäuschen von Sportschützenbedarf erfolgten Waffenerwerbs und Anhäufens von Schusswaffen durch einen über einen Jagdschein verfügenden Waffenliebhaber; Neuerteilung eines Jagdscheins unter Berücksichtigung bzw. nach Ablauf der Sperrfrist
Verfahrensgang
- VG Dresden, 26.03.2007 - 1 K 2399/04
- OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83
Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07
Anders als nach der früheren Rechtslage (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.4.1985, DVBl. 1985, 1311) bedarf es damit entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht einer darüber hinausgehenden Prüfung der Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers unter waffenrechtlichen Gesichtspunkten.
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11
Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (ebenso HessVGH, Beschl. v. 21.03.2007 - 9 UE 2455/06 - DÖV 2007, 755; SaarlOVG, Beschl. v. 21.11.2007 - 1 B 405/07 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.01.2009 - 11 OA 409/08 - JurBüro 2009, 195; SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 3 B 312/07 - juris; HmbOVG, Beschl. v. 25.11.2009 - 3 Bs 80/09 - NVwZ 2010, 335; OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2010 - 20 B 45/10 - juris; OVG Bln-Brb., Beschl. v. 30.06.2010 - OVG 11 S 5.09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 - juris). - LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
Auch sei die Gefahr divergierender Entscheidungen im PKH- und im Hauptsacheverfahren zu vermeiden (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2008 - L 3 B 312/07 AS -). - VG Göttingen, 03.02.2010 - 3 B 607/09
Abfallgebühr; Adressierung; Auslegung; Bestimmtheit; Gebührenbescheid; …
Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn die Zahlung den Antragstellern einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen würde, der auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden könnte (vgl. VG Göttingen, Beschlüsse vom 09.11.2007 - 3 B 312/07 - und vom 15.05.2006 - 3 B 219/06 -). - VG Göttingen, 03.07.2024 - 3 B 173/24
Satzung zur Errichtung des Quartiers Weender Straße / Kornmarkt in Göttingen …
Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte läge nur vor, wenn die Zahlung dem Antragsteller einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen würde, der auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden könnte (so bereits Beschlüsse der Kammer vom 15.04.1997 - 3 B 3135/96 -, vom 03.06.1998 - 3 B 3047/98 -, vom 07.07.2000 - 3 B 3279/00 -, vom 02.12.2005 - 3 B 547/05 - juris, Rn 3, und vom 13.03.2008 - 3 B 24/08 -, vom 09.11.2007 - 3 B 312/07 -, vom 15.05.2006 - 3 B 219/06 - und vom 03.02.2010 - 3 B 605/09 -, 19.03.2019 - 3 B 80/19).
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