Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  A Abs. 1 SGB VIII; § 35a Abs. 1a SGB VIII; § 123 VwGO
  Vorwegnahme der Hauptsache; Leseschwäche; Rechtschreibschwäche; Schulbegleiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer für das berufsvorbereitende Jahr (BVJ); Drohen einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

• rechtsportal.de

  Vorläufige Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer für das berufsvorbereitende Jahr (BVJ); Drohen einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833

  Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2023 - 3 B 319/22

  Dies ergebe sich auch aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 23. September 2014 - 12 C 14.1865 -, juris Rn. 24 ff.).
• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 199/20

  Eignung; Erlaubnis zur Kindertagespflege; Pflichtverletzung; Zuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2023 - 3 B 319/22

  Dem pflichte auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bei (Beschl. v. 9. Oktober 2020 - 10 ME 199/20 -, juris Rn. 8).

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• OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24

  Eingliederungshilfe; Gegenstandswert; Schulbegleitung; Gegenstandswert in Kinder- …

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2023 - 14 ME 91/23

  Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den …

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 - juris Rn. 13;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2023 - 14 OA 123/23

  Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung als Sachleistung; Ausrichtung des …

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 27.03.2023 - 3 B 15/23

  Kinder- und Jugendhilfe für junge Erwachsene; erkennbare Verbesserung der …

  Um das grundsätzlich bestehende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durchbrechen zu können, bedarf es u. a. eines hohen Grades an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache (vgl. hierzu zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2023 - 3 B 319/22 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 13 m. w. N.).
• VG Freiburg, 20.10.2025 - 15 K 6114/25

  Jugendhilferechtlicher Anspruch auf Eingliederungshilfe; schulische Förderung; …

  Rn. 8 aa) Zutreffend hat die Antragsgegnerin zu der auf erster Stufe zu prüfenden Abweichung der seelischen Gesundheit zwar ausgeführt, dass sogenannte kognitive Teilleistungsstörungen - wie die bei der Antragstellerin diagnostizierte einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (F90.0) - für sich alleine noch keine seelische Störung im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII begründen; vielmehr müssen hierfür durch die Teilleistungsstörung bedingte seelische Sekundärfolgen hinzutreten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.09.2011 - 12 B 1040/11 - juris, Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 B 319/22 - juris, Rn. 10).
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2024 - 11 L 3590/24

  Kommunalrechtlicher Anspruch auf Benutzung einer kommunalen …

  Wegen des Gebotes zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist von diesem grundsätzlichen Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des Eilverfahrens aber eine Ausnahme dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache besteht (…vgl. hierzu Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 14 m. w. N; OVG Bautzen Beschl. v. 21.3.2023 - 3 B 319/22, BeckRS 2023, 5049 Rn. 13, beck-online).