Rechtsprechung
| BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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TierSchG §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; wiederholte Zuwiderhandlung; Zeitraum; zeitlicher Zusammenhang; Prognose; Ermessensentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Verjährung; Verwertungsverbot; Halter; Betreuer; Obhut; Obhutspflicht; Obsorge; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
TierSchG §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
Bestimmungsmacht; Betreuer; Betreuungsverbot; Ermessensentscheidung; Garantenstellung; Halter; Haltungsverbot; Obhut; Obhutspflicht; Obsorge; Prognose; Tierschutzrecht; Verantwortung; Verhältnismäßigkeit; Verjährung; Verwertungsverbot; Zeitraum; Zuverlässigkeit; ... - rechtsinformationen.bund.de
Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG
Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze - Wolters Kluwer
Vorliegen einer wiederholten Zuwiederhandlung durch mehrere Verstöße gegen die Tierschutzgrundsätze des § 2 TierSchG
- doev.de
Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TierSchG § 2 ; TierSchG § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Vorliegen einer wiederholten Zuwiederhandlung durch mehrere Verstöße gegen die Tierschutzgrundsätze des § 2 TierSchG - datenbank.nwb.de
Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Landwirt darf keine Kühe mehr halten - Ein Verbot setzt "wiederholte Verstöße" gegen das Tierschutzgesetz voraus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorliegen "wiederholter" Zuwiderhandlungen gegen Tierschutzbestimmungen nicht an zeitliche Grenzen gebunden
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 12.03.2014 - 11 A 4706/12
- OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15
- BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 289
- DÖV 2017, 352
Wird zitiert von ... (48) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Die in diesem Zusammenhang nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Bewertung findet jedoch systematisch ihren Platz im Rahmen der Prognose; sie kann auch für die Ermessensentscheidung und deren Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sein (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 15). - BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Voraussetzungen der Haftung eines Pferdehalters
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und gegebenenfalls Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 8. November 2007 - 20 A 3885/06 - juris Rn. 22, 24;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4), wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 ; OLG Schleswig, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U 146/03 - MDR 2005, 148 m.w.N.). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - OLG Schleswig, 27.05.2004 - 7 U 146/03
Begriff des Tierhalters
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und gegebenenfalls Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 8. November 2007 - 20 A 3885/06 - juris Rn. 22, 24;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4), wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 ; OLG Schleswig, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U 146/03 - MDR 2005, 148 m.w.N.). - BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99
Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Keiner Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf eine Frage, die sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung zweifelsfrei beantworten lässt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 20 A 3885/06
Bewertung eines eingetragenen gemeinnützigen Tierschutzvereins als …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und gegebenenfalls Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 8. November 2007 - 20 A 3885/06 - juris Rn. 22, 24;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4), wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 ; OLG Schleswig, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U 146/03 - MDR 2005, 148 m.w.N.). - BVerwG, 20.08.2014 - 3 B 72.13
Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Die Begründungspflicht ist überdies immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst unbrauchbar sind (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 3 B 72.13 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 6 Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Sie ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - 6 S 1557/19
Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem …
Diese Eigenverantwortung des Betreuers sei auch nicht teilbar, vielmehr habe der Betreuer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 09.12.2016 - 3 B 34.16 -, RdL 2017, 81) auch im Rahmen beschränkter Teilaufgaben gegenüber den Tieren eine umfassende Obhutspflicht.Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und gegebenenfalls Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist, wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.2016 - 3 B 34.16 -, RdL 2017, 81 m.w.N.;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4).
Er darf die Augen vor Missständen - etwa Erkrankungen, Verletzungen oder Gefahren in den Ställen - nicht verschließen und ist verpflichtet, in gebotener Weise Abhilfe zu veranlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.2016 - 3 B 34.16 -, RdL 2017, 81 m.w.N.;… von Loeper, in: Kluge, TierSchG, § 2 Rn. 12).
Liegen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Tierschutzrechts vor, die es rechtfertigen, einem Tierhalter wegen seiner persönlichen Unzuverlässigkeit und der damit begründeten Gefahr weiterer erheblicher Zuwiderhandlungen das Halten von Tieren zu verbieten, so rechtfertigt sich hieraus in der Regel zugleich die Untersagung, jene Tiere künftig zu betreuen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.2016 - 3 B 34.16 -, RdL 2017, 81 ).
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung
Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und ggf. Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist (…vgl. OVG Münster, U.v. 8.11.2007 - 20 A 3885/06 - juris Rn. 22ff.;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4), wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 14 m.w.N.).Für das Tatbestandsmerkmal einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 28.11.2025 - 11 ME 340/25
Antiparasitika; Sachkundenachweis; Pflege; Betreuer; Nutztiere; Schafe; Wildtier; …
Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend im Rahmen des hier einschlägigen § 16 a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 TierSchG vom sog. "weiten Halterbegriff" ausgegangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.12.2016 - 3 B 34/16 - juris Rn. 7, 12, 14 f.;… BayVGH, Beschl. v. 9.7.2019 - 23 CS 19.1194 - juris Rn. 10;… Hirt, in: Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16 a Rn. 3, 15a, m.w.N. und § 2 Rn. 4 ff.;… Metzger, in: Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl. 2019, § 2 Rn. 6 ff.).Eine entsprechende tierschutzrechtliche Anordnung kann folglich nicht nur gegenüber dem Halter des Tieres im engeren Sinn, sondern auch gegenüber dem Halter im weiteren Sinn und somit auch gegenüber dem Betreuer und/oder dem Betreuungspflichtigen ergehen (BVerwG, Beschl. v. 9.12.2016 - 3 B 34/16 - juris Rn. 11 ff., 14 f.;… BayVGH, Beschl. v. 9.7.2019 - 23 CS 19.1194 - juris Rn. 10;… Hirt, in: Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16 a Rn. 3, 15a, m.w.N.).
Abzustellen ist darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt (…Senatsbeschl. v. 29.11.2019 - 11 LB 642/18 - juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.12.2016 - 3 B 34/16 - juris Rn. 14 f.).
Ihn trifft im Rahmen seiner Tätigkeit vielmehr eine umfassende Obhutspflicht (BVerwG, Beschl. v. 9.12.2016 - 3 B 34/16 - juris Rn. 15; Senatsbeschl. v. 29.7.2024 - 11 ME 161/24 - V.n.b.).
Der Begriff des Betreuers bildet zugleich einen Auffangtatbestand für alle diejenigen Fälle, in denen eine Person zwar nicht Halter ist (z.B. wegen der nur vorübergehenden Natur ihrer Herrschaftsbeziehung oder wegen Fremdnützigkeit und/oder Weisungsgebundenheit), in denen auch keine wirksame Betreuungspflicht vorliegt (z.B. wegen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrags), die Person aber dennoch eine solche tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier bzw. die Tiere hat, dass sie zumindest einzelne Pflichten aus § 2 TierSchG treffen und sie durch ihr Verhalten gegen Tierschutzvorschriften verstoßen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.12.2016 - 3 B 34/16 - juris Rn. 15;… OVG NW, Beschl. v. 14.3.2025 - 20 A 55/21 - juris Rn. 21, m.w.N.;… Hirt, in: Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 2 Rn. 7, m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2025 - 7 A 10155/25
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere; …
Halter eines in menschlicher Obhut befindlichen Tieres im Sinn von § 2 und § 16a TierSchG ist derjenige, der die Bestimmungsmacht und daraus folgend die primäre Verantwortung für das Dasein und Wohlbefinden des Tieres hat (sog. "enger" Halterbegriff) (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris Rn. 14 f; OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2025 - 20 A 55/21 -, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 22).Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und gegebenenfalls Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 8. November 2007 - 20 A 3885/06 -, juris Rn. 22ff.;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, 4. Aufl. 2023, TierSchG § 2 Rn. 4a), wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
Maßgeblich ist, dass der Betreuer eine solche tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier hat, dass ihn zumindest einzelne Pflichten aus § 2 TierSchG treffen und er durch sein Verhalten gegen Tierschutzvorschriften verstoßen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34/16 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2025 - 20 A 55.21 -, juris Rn. 20;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, 4. Aufl. 2023, TierSchG § 2 TierSchG Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15
Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …
Rn. 15 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris -. - VG Freiburg, 08.05.2017 - 6 K 1428/17
Fortnahme und Veräußerung von Tieren; Untersagung von Tierhaltung und -betreuung
Daran, dass es sich bei der Antragstellerin um die Halterin des Hundes "J..." handelt (zu Begriff und Voraussetzungen vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.12.2016 - 3 B 34.16 -, Rn. 14, juris), bestehen keine ernsthaften Zweifel.Liegen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Tierschutzrechts vor, die es rechtfertigen, einem Tierhalter wegen seiner persönlichen Unzuverlässigkeit und der damit begründeten Gefahr weiterer erheblicher Zuwiderhandlungen das Halten von Tieren zu verbieten, so rechtfertigt sich hieraus in der Regel zugleich die Untersagung, jene Tiere künftig zu betreuen (BVerwG, Beschl. v. 09.12.2016, a.a.O., Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2024 - 20 B 421/24
Grundstücksbezogene Anordnung gegenüber dem Adressaten betreffend die Untersagung …
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris, Rn. 16.Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2024 - 20 B 312/24 -, demnächst in juris, vom 3. März 2023 - 20 B 999/22 -, juris, Rn. 16, und vom 17. Februar 2017 - 20 A 1897/15 -, juris, Rn. 13 ff., Urteil vom 8. November 2007 - 20 A 3885/06 -, juris, Rn. 22 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris, Rn. 22.
Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris, Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris, Rn. 22; Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 2 TierSchG Rn. 7.
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351
Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
Eine Untersagung steht dann im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 7).Rn. 18 Für die Annahme einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).
- OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21
Tierschutzwidrige Haltung von Rindern
Ihn trifft im Rahmen seiner Tätigkeit eine umfassende Obhutspflicht, so dass er die Augen vor Missständen - etwa Erkrankungen, Verletzungen oder Gefahren für die Tiere - nicht verschließen darf und verpflichtet ist, in gebotener Weise Abhilfe zu veranlassen (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Februar 2020 - 4 MB 40/20 -, n.v.; BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34/16 -, Rn. 14 - 16, juris). - VG Münster, 12.04.2018 - 1 L 2222/17
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 8. November 2007 - 20 A 3885/06 - juris, Rn. 22, 24; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 2, Rn. 4 u. § 16a, Rn. 44. - OVG Sachsen, 11.06.2020 - 3 B 124/20
Untersagung der Schweinehaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 20 A 55/21
Hundezucht; Fortnahme; Fortnahmeanordnung; Haltungsmängel; amtstierärztliches …
- VG Düsseldorf, 11.09.2019 - 23 L 2271/19
Verwaltungsgericht bestätigt Fortnahme von 18 Hunden in Kaarst
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2025 - 7 B 11094/25
Örtliche Zuständigkeit im Tierschutzrecht
- VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456
Voraussichtlich rechtmäßiges Tierhaltungsverbot
- OVG Niedersachsen, 01.10.2025 - 11 ME 292/25
Tierschutz; Fortnahme; Veräußerung; Vollzug; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Schleswig, 29.01.2026 - 7 A 21/25
Tierschutzrecht: Voraussetzungen einer Wiedergestattung der Tierhaltung und …
- VG Freiburg, 18.12.2019 - 6 K 4672/19
Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- OVG Saarland, 24.09.2024 - 2 D 40/24
Hundehaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholter und grober Zuwiderhandlung …
- VGH Bayern, 09.05.2025 - 23 CS 25.335
Keine Erledigung einer Anordnung zur Auflösung des Tierbestands durch Abschluss …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 23 ZB 19.183
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2025 - 20 A 2081/21
Gewerbsmäßiger Handel; landwirtschaftliche; Nutztiere; erlaubnispflichtig; …
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 9 C 17.1134
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Fortnahme und Unterbringung von Ziervögeln
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 9 CS 17.1139
Versäumung; Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung; Ziervögel; Unterbringung; Tiere; …
- VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286
Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 23 CS 19.624
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - 20 B 312/24
Pferdehaltung; Hühnerhaltung; Haltungsverbot; Haltungsuntersagung; …
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 CS 19.662
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- VG Potsdam, 17.05.2023 - 3 L 943/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 5 M 36.17
Tierheim; sofort vollziehbare Einstellungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung; …
- VG Koblenz, 23.03.2026 - 3 K 498/25
Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung …
- VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 107/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Wegnahme eines Hundes
- VG Schleswig, 26.06.2026 - 7 B 45/26
- VG Minden, 26.01.2021 - 10 K 102/20
- VG Arnsberg, 01.08.2018 - 8 L 1058/18
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763
Untersagung der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere
- VG Minden, 30.10.2025 - 10 K 1468/23
- VG Düsseldorf, 10.02.2025 - 23 L 3341/24
- VG Arnsberg, 29.11.2021 - 8 K 1064/21
- VG Arnsberg, 04.07.2017 - 8 L 1270/17
- VG Arnsberg, 29.11.2021 - 8 K 1065/21
- VG München, 16.06.2021 - M 23 K 21.1107
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
- VG Düsseldorf, 06.10.2025 - 23 K 9712/24
- VG Düsseldorf, 06.10.2025 - 23 K 9654/24
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