Rechtsprechung
| BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 74 Abs 1 S 2 VwGO, § 74 Abs 2 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO
Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift - Wolters Kluwer
Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung der Klage im Zweifel gegen den richtigen Beklagten; Ausdrückliche Benennung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung der Klage im Zweifel gegen den richtigen Beklagten; Ausdrückliche Benennung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels
- rechtsportal.de
Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung der Klage im Zweifel gegen den richtigen Beklagten; Ausdrückliche Benennung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 10.06.2016 - 6 K 2748/14
- OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17
- BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
- OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81
Beklagter - Auslegung einer Klageschrift - Auslegungshilfe
Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
In der Abweisung der Klage als unzulässig liegt ein Verfahrensmangel (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 8).Ist die Bezeichnung des Beklagten mithin nicht eindeutig und fehlen - wie hier - andere aussagekräftige Umstände, kann als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein soll (BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 9).
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
Die insoweit festgestellten Tatsachen könnte das Bundesverwaltungsgericht nicht zugrunde legen, ohne den Beklagten hierzu anzuhören (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1999 - 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991 = juris Rn. 18). - BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
Da es die Klage als unzulässig abgewiesen hat, ist dieser Hinweis jedoch weder entscheidungstragend noch der Rechtskraft fähig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649 Rn. 21 f.).
- BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83
Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung
Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
Diese Angabe genügt gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zur Bezeichnung des Beklagten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 = juris Rn. 24 …und vom 15. Oktober 1985 - 3 C 16.85 - Buchholz 427.3 § 229 LAG Nr. 51 = juris Rn. 22). - BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13
Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht …
Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
Rn. 6 Dass der Kläger den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht ausdrücklich benannt hat, ist unschädlich, denn er hat der Sache nach den Verfahrensmangel hinreichend substantiiert dargelegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 B 68.13 - juris Rn. 8). - BVerwG, 15.10.1985 - 3 C 16.85
Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
Diese Angabe genügt gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zur Bezeichnung des Beklagten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 = juris Rn. 24 und vom 15. Oktober 1985 - 3 C 16.85 - Buchholz 427.3 § 229 LAG Nr. 51 = juris Rn. 22).
- VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20
Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit; …
Rn. 93 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2019 - 3 B 41.18 -, a.a.O., Rn. 5 f. - OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17
Befahrensregelung; Bundeswasserstraße; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen; …
- VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1477
Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …
Die Fallkonstellation einer uneindeutigen Beklagtenbezeichnung bei Fehlen weiterer aussagekräftiger Umstände, in der als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein soll (vgl. etwa BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - juris), liegt hier nicht vor.Unabhängig davon wurde in der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts teilweise entgegengetreten (…VG Aachen, U.v. 18.5.2021 - 9 K 3029/20 - juris Rn. 69 bis 94; vgl. auch OVG Bautzen, U.v. 31.5.2018 - 3 A 655/17 - nachfolgend: BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - beide juris).
BVerwG, Beschluss vom 8. August 2019 - 3 B 41.18 -, a.a.O., Rn. 5 f.
- VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1476
Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …
Die Fallkonstellation einer uneindeutigen Beklagtenbezeichnung bei Fehlen weiterer aussagekräftiger Umstände, in der als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein soll (vgl. etwa BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - juris), liegt hier nicht vor.Unabhängig davon wurde in der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts teilweise entgegengetreten (…VG Aachen, U.v. 18.5.2021 - 9 K 3029/20 - juris Rn. 69 bis 94; vgl. auch OVG Bautzen, U.v. 31.5.2018 - 3 A 655/17 - nachfolgend: BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - beide juris).
BVerwG, Beschluss vom 8. August 2019 - 3 B 41.18 -, a.a.O., Rn. 5 f.
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16 b) Entsprechendes gilt, soweit eine Zuschreibung einer oppositionellen Haltung aus Gründen einer regionalen Herkunft als Verfolgungsgrund in Betracht kommt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2019 - OVG 3 B 41.18; so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 2 LB 39/20 -, Rn. 63, juris mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich bereits in einer Anzahl von Entscheidungen mit verschiedenen Herkunftsprovinzen befasst und keine zureichenden Hinweise auf eine damit kausal verknüpfte Verfolgungsgefahr gefunden (…Aleppo: Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26; Hasaka: Urteil vom 21. März 2019 - OVG 3 B 41.18 -, nicht veröffentlicht;… Homs: Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46;… Idlib: Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).
- VG München, 31.01.2023 - M 10 K 21.4148
Richtiger Beklagter, Auslegung der Klageschrift und ihrer Anlage, …
Hierbei kann auch auf die der Klageschrift beigefügten Anlagen zurückgegriffen werden (…BVerwG, U.v. 18.11.1982 - 1 C 62/81 - juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - juris Rn. 5 f.).Enthält die Klageschrift ggf. in Verbindung mit den beigefügten Anlagen nicht eindeutige Parteibezeichnungen, kann der Gesichtspunkt als Auslegungshilfe dienen, dass die Klage im Zweifel gegen den nach Inhalt und Ziel der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll (…vgl. nur: BVerwG, U.v. 18.11.1982, a.a.O.; B.v. 8.8.2019, a.a.O.).
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16 b) Die Zuschreibung einer oppositionellen Haltung aus Gründen einer regionalen Herkunft bildet ebenfalls keinen kausalen Verfolgungsgrund für etwaige Verfolgungshandlungen, und zwar weder für sich betrachtet noch im Zusammenspiel mit anderen Faktoren (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2019 - OVG 3 B 41.18; so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 2 LB 39/20 -, Rn. 63, juris mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich bereits in einer Anzahl von Entscheidungen mit verschiedenen Herkunftsprovinzen befasst und keine zureichenden Hinweise auf eine damit kausal verknüpfte Verfolgungsgefahr gefunden (…Aleppo: Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26; Hasaka: Urteil vom 21. März 2019 - OVG 3 B 41.18 -, nicht veröffentlicht;… Homs: Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46;… Idlib: Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).
- BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 9.23
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …
Darin liegt der Sache nach zugleich eine Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 2 B 68.13 - juris Rn. 8, vom 8. August 2019 - 3 B 41.18 - juris Rn. 6, vom 27. November 2019 - 8 B 32.19 - ZOV 2020, 68 …und vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 - NVwZ-RR 2020, 331 Rn. 12). - VG Würzburg, 24.03.2021 - W 2 K 21.92
Festsetzung der Kreisumlage
Die Klageschrift erweist sich daher als auslegungsbedürftig (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - juris).Unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes als Auslegungshilfe, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein soll, und des Fehlens anderer aussagekräftiger Umstände, wurde die Klage bei sachgerechter Auslagerung von vornherein gegen den Beklagten und nicht, wie angegebenen, gegen den Freistaat Bayern erhoben (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - juris).
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 19.100
Keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Nennung des falschen …
Das Gericht wird diese Klage entweder als gegen den nach dem Inhalt der Klage objektiv zu identifizierenden richtigen Beklagten gerichtet auslegen (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41.18 - juris Rn. 5;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 82 Rn. 18) und - wie hier (vgl. VG-Akte S. 52 und VG-Akte im Parallelverfahren AN 9 K 17.754 S. 29) - die Stammdaten bzw. das Rubrum berichtigen (…vgl. Bamberger in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 82 Rn. 3a) oder zumindest zur Frage der Passivlegitimation einen richterlichen Hinweis erteilen, so dass der Kläger hierauf im Wege der Klageänderung, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist, reagieren kann (…vgl. BVerwG, B.v. 20.1.1993 - 7 B 158.92 - DVBl 1993, 562 = juris Rn. 5 f. m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 82 Rn. 6). - OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
- VG Schleswig, 17.02.2025 - 12 A 226/20
Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche
- VG Frankfurt/Main, 05.06.2025 - 1 K 405/25
Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträge: "Beitragsblocker" - …
- VG Schleswig, 12.12.2019 - 6 B 32/19
Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18 MD |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wegen Durchführung eines "Aktionstages Gesundheit"
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18
Nach ständiger Rechtsprechung dient die gesetzliche Ausgestaltung des Sonntagsschutzes auch dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun und ist in diesem Sinne drittschützend (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).Das Erfordernis des besonderen Anlasses unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsruhe ist nur dann erfüllt, wenn die beabsichtigte Ladenöffnung auf einem Sachgrund beruht, der gemessen an der öffentlichen Wirkung der Ladenöffnung eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigt (vgl. zum insoweit engeren Erfordernis des Gemeinwohls: BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).
Vor allem ist nicht jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bereits deshalb gerechtfertigt, weil für sie überhaupt ein über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das Erwerbsinteresse der Kunden hinausgehendes öffentliches Interesse spricht (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).
Die Frage, ob die beabsichtigte sonntägliche Ladenöffnung durch einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gerechtfertigt ist, unterliegt dabei der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18
Das Grundrecht der freien Berufsausübung ist an diesen Tagen daher nur eingeschränkt gewährleistet, da die werktägliche Geschäftigkeit an diesen Tagen grundsätzlich zu ruhen hat (…vgl. BVerfG, Urt. v. 9.6.2004 - 1 BvR 636/02 -, zit. nach juris, Rn. 174 f.; Urt. v. 1.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -, zit. nach juris).Jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bedarf daher eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes (BVerfG, Urt. v. 1.12.2009, a.a.O.).
Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse ("Shopping-Interesse") potenzieller Kunden (vgl. BVerfG, Urt. v. 1.12.2009, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, zit. nach juris).
- BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14
Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18
Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse ("Shopping-Interesse") potenzieller Kunden (…vgl. BVerfG, Urt. v. 1.12.2009, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, zit. nach juris).Aus den Verwaltungsvorgängen geht nicht hervor, in welchem Verhältnis der räumliche Bereich der anlassgebenden Veranstaltung zu den von der Freigabe der Ladenöffnung erfassten Verkaufsstellen steht und ob auch insoweit die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der Ladenöffnung prägend sein würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, a.a.O.), also inwieweit es sich bei diesen geplanten Aktivitäten tatsächlich um ein eigenständiges Fest an einem eigenständigen Standort handelt oder aber ob die verschiedenen Aktionen überwiegend in den Verkaufsräumen der Beigeladenen durchgeführt werden.
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18
Rn. 11 Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen dient dem Schutz der Arbeitnehmer sowie der Wettbewerbsneutralität und beruht auf Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV, wonach der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.6.2004, BVerfGE 111, 10 ff.).Das Grundrecht der freien Berufsausübung ist an diesen Tagen daher nur eingeschränkt gewährleistet, da die werktägliche Geschäftigkeit an diesen Tagen grundsätzlich zu ruhen hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.6.2004 - 1 BvR 636/02 -, zit. nach juris, Rn. 174 f.;… Urt. v. 1.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -, zit. nach juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2016 - 1 M 152/16
Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen
Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18
Rn. 5 Der Antrag ist zulässig; insbesondere besitzt die Antragstellerin die erforderliche Antragsbefugnis, um sich zum Schutz von Arbeitnehmern gegen festgesetzte Sonntagsöffnungen von Geschäften zu wenden ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.11.2016 - 1 M 152/16 -, zit. nach juris).
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