Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verlust der Eigenschaft als Milcherzeugungsflächen bei Verlagerung der Milcherzeugung auf andere Flächen - Europarechtskonformität des § 7 Abs. 3 Buchst. a Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) a. F.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1994 - 3 L 227/92
- BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88
Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Die Versagung von Pächterschutz im Referenzmengenbereich bei Rückgabe eines gesamten Betriebes an den Verpächter steht, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, mit höherrangigem Recht im Einklang (vgl. BVerwGE 87, 94 ; BVerwGE 91, 288 ; Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 - UA S. 9).Wie der erkennende Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, liegt der Beschränkung des Pächterschutzes auf die Stücklandpacht das strukturpolitische Anliegen zugrunde, dem Hof als einer selbständigen Produktionseinheit die Eignung als wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Landwirts zu erhalten (vgl. BVerwGE 87, 94 ;… Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - Buchholz a.a.O. S. 341).
Auch im übrigen hält der erkennende Senat uneingeschränkt an seinen Ausführungen zur Vereinbarkeit der Beschränkung des Pächterschutzes auf Stücklandpacht in seinem Urteil vom 15. November 1990 (BVerwGE 87, 94) fest.
- EuGH, 24.03.1994 - C-2/92
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Die Referenzmenge als solche genießt hiernach nicht den Schutz der gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsgewährleistung (ebenso jetzt Urteil des EuGH vom 24. März 1994 - Rs C-2/92 - Rdnr. 19).Die Schlüsse, die Düsing/Schulze demgegenüber aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - (…a.a.O.) gezogen haben, sind durch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1994 - Rs C-2/92 - widerlegt.".
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 22.10.1991 - C-44/89
Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Soweit die Klägerin im Anschluß an Düsing/Schulze (…a.a.O.) meint, der Verlust der dem Pächter zugeteilten Referenzmenge verletze die gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung des Eigentums des Pächters an der von ihm erwirtschafteten Milchquote, so ist darauf hinzuweisen, daß der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1991 - Rs C-44/89 - (Slg. 1991, I-5119 , Rdnr. 27) ausgesprochen hat, das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentumsrecht umfasse nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils wie der im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilten Referenzmenge, der weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrührt. - BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92
Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
In seinem Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - (Urteilsumdruck S. 18) hat der Senat sodann ausgeführt:. - BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92
Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Wie der erkennende Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, liegt der Beschränkung des Pächterschutzes auf die Stücklandpacht das strukturpolitische Anliegen zugrunde, dem Hof als einer selbständigen Produktionseinheit die Eignung als wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Landwirts zu erhalten (vgl. BVerwGE 87, 94 ; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - Buchholz a.a.O. S. 341). - BVerwG, 10.12.1992 - 3 C 29.90
Landwirtschaft - Milcherzeugung - Betriebseinheit - Verpachtung
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Die Versagung von Pächterschutz im Referenzmengenbereich bei Rückgabe eines gesamten Betriebes an den Verpächter steht, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, mit höherrangigem Recht im Einklang (vgl. BVerwGE 87, 94 ; BVerwGE 91, 288 ; Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 - UA S. 9). - BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 37.91
Milcherzeugung - Referenzmenge - Höchstbemessungsbegrenzung - Nutzung - …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Die Versagung von Pächterschutz im Referenzmengenbereich bei Rückgabe eines gesamten Betriebes an den Verpächter steht, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, mit höherrangigem Recht im Einklang (vgl. BVerwGE 87, 94 ; BVerwGE 91, 288 ; Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 - UA S. 9). - BVerwG, 24.03.1994 - 3 C 5.93
Übergang von Referenzmengen anlässlich der Rückgabe eines gepachteten Hofes vom …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
Der erkennende Senat hat in aller Deutlichkeit in seinem Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 3 C 5.93 - die von der Beschwerde vertretene Rechtsauffassung verworfen. - BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 82.90
Pachtflächen - Milcherzeugung - Referenzmengenübergang nach Pachtende - …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94
In seinem Urteil vom 2. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 82.90 - (Buchholz 451.512 Nr. 85 ) hat der erkennende Senat diese Frage bejaht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1745/97
Ausgestaltung der Berechnung der Höhe des Übergangs von Milchreferenzmengen durch …
Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 3 C 29.90 -, AgrarR 1993, 183; Urteil vom 16. September 1993 - 3 C 37.92 -, AgrarR 1994, 136; Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 -, BVerwGE 87, 94; Urteil vom 24. März 1994 - 3 C 5.93 -, RdL 1995, 137; Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 3 B 46.94 - Beschluß vom 17. Mai 1995 - 3 B 34.95 -, AgrarR 1995, 350. - VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07
Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen …
Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1994 - 3 B 46.94 -, juris Rn. 4, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 3 C 26.92 -, juris Rn. 43.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".