Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverwaltungsgericht
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Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Nr 2a EGV 239/2005, EGV 796/2004, § 116 Abs 1 S 2 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 517 ZPO
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Nr 2a EGV 239/2005, EGV 796/2004, § 116 Abs 1 S 2 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 517 ZPO
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist - Wolters Kluwer
Ablehnung der Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04 als Sanktion wegen absichtlicher Falschangaben
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04 als Sanktion wegen absichtlicher Falschangaben
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Die dazu gebotene Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).Rn. 34 Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Verfahrensfehler im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung die Zulassung der Revision nur rechtfertigt, wenn er jede Begründung erfasst oder in Bezug auf jede der selbstständig tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 40 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 47).
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen Urteilsfindung und Niederlegung der Urteilsgründe ist allerdings auch vor Ablauf von fünf Monaten nicht mehr gewahrt, wenn die mit dem Zeitablauf begründeten Zweifel sich durch besondere Umstände zu der Annahme verdichten, dass die gebotene Übereinstimmung zwischen den für die Urteilsfindung tatsächlich leitenden und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen nicht mehr gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.). - BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist aber ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73, vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 sowie Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Die dazu gebotene Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 1. Oktober 2014 - 3 C 31.13 - könnte nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn der Kläger fristgerecht die Klärung einer Grundsatzfrage angestrebt hätte, die durch das Urteil nach Fristablauf abweichend von dem angefochtenen Urteil geklärt worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 m.w.N.). - BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist aber ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73, vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 sowie Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ). - BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11
Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist aber ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73, vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 sowie Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ). - BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Demgegenüber dient die Verpflichtung, in dem schriftlichen Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), zum einen dazu, die Beteiligten über die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen dazu, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung zu ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32). - BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03
Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97
Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 08.04.2008 - 9 B 13.08
Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; …
- BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
- BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00
Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
- BVerwG, 08.06.2007 - 8 B 101.06
Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gegen ein …
- BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
- BVerwG, 15.10.1968 - III B 73.68
Schadensfeststellung am Betriebsvermögen - Berücksichtigung eines Guthabens auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 - 3 B 10.12
Zuwendungen für den ökologischen Landbau; KULAP 2000; FP 773; Grünlandnutzung; …
- BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …
Zwar hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht auf eine zusätzliche Begründung gestützt, die die Ablehnung des Beweisantrags trägt (in Betracht gekommen wäre gegebenenfalls der Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde: vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 C 34.20 - BVerwGE 174, 58 Rn. 15; Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 33 …und vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - NVwZ-RR 2022, 86 Rn. 31, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15
Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (…BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn. 3 und vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 m.w.N.). - BVerwG, 14.07.2016 - 4 BN 38.15
Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Aus den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1968 - 3 B 73.68 - (BVerwGE 30, 266 ), vom 23. April 1969 - 3 B 84.68 - (ZLA 1969, 198), vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 - (Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 32) und vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - (juris) folgt nichts anderes, denn diese Entscheidungen betrafen Fallkonstellationen, die hier nicht vorliegen.
- OVG Bremen, 05.12.2018 - 2 LA 220/18
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils - Fünf-Monats-Frist
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den schriftlich niedergelegten und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = NJW 1993, 2603;… BVerwG, Beschlüsse vom 13.10.2015 - 4 BN 33/15 -, Rn. 8, juris; vom 30.06.2015 - 3 B 47/14 -, Rn. 23, juris…, vom 27.08.2014 - 3 B 2/14 -, Rn. 10, juris).Jenseits dieser Fünf-Monats-Frist erfüllt ein Urteil nicht mehr seine Beurkundungsfunktion und gilt als nicht mit Gründen versehen i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015 - 3 B 47/14 -, Rn. 23, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Urteil auch bei Einhaltung der Fünf-Monats-Frist gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich ergibt, dass infolge der verzögerten Abfassung der Urteilsgründe die zuverlässige Wiedergabe des Beratungsergebnisses und der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewährleistet ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 13.10.2015 - 4 BN 33/15 -, Rn. 9, juris;… 29.09.2015 - 7 B 22/15 -, Rn. 5, juris; vom 30.06.2015 - 3 B 47/14 -, Rn. 23, juris jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 14.01.2016 - 7 B 19.15
Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
Die Aufklärungspflicht ist auch dann verletzt, wenn das Gericht sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 7 B 3.14 - juris Rn. 19 und vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B3B47.14.0] - juris Rn. 33). - BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 20.22
Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 …
Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 …und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.). - BVerwG, 18.12.2025 - 3 B 31.25 Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - juris Rn. 40 und vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 33, jeweils m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21
Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …
Die Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nach der überwiegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Revisionsrecht regelmäßig dem materiellen Recht zuzuordnen, da sie den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung, aber nicht den äußeren Verfahrensgang betrifft (stdRspr BVerwG, Beschl. v. 01.12.2021 - 2 B 37.21 -, juris Rn. 14 f., Beschl. v. 30.06.2015 - 3 B 47.14 -, juris Rn. 24). - BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 23.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 …und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.). - BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 17.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 …und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.). - BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 24.22
Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 19.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 16.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 21.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 22.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 26.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 25.22
Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich …
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
- VGH Bayern, 23.02.2026 - 20 ZB 25.178
Coriolus Versicolor (Schmetterlings-Tramete), Nahrungsergänzungsmittel, …
- BVerwG, 25.09.2025 - 1 WRB 1.24
- BVerwG, 02.08.2024 - 3 B 17.24
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Zurückweisung der …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2023 - 11 LA 376/23
Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung; Einhaltung der Fünfmonatsfrist …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2019 - 2 LA 56/19
Geltendmachung des Verfahrensmangels fehlender Urteilsgründe; Niederlegung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2018 - 4 LA 37/17
Begründung eines Urteils; Zeugenvernehmung und -belehrung
- OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 299/20
Grundsätzliche Bedeutung; künftige Rechtslage; Spielhallenrecht; Ablehnung …
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