Rechtsprechung
| BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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VwVfG § 37 Abs. 1 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Gewährung einer Billigkeitsleistung zum Teilausgleich von Schäden eines Landwirts in seinem landwirtschaftlichen Betrieb durch die Dürreperiode als sog. Dürrehilfe (hier: 2018); Hinreichende Bestimmtheit eines teilweise vorläufigen Verwaltungsakts
Verfahrensgang
- VG Stade, 28.10.2020 - 6 A 777/20
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LC 64/21
- BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 …und vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 12, jeweils m. w. N.).Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - a. a. O. Rn. 13 …und vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - a. a. O., jeweils m. w. N.).
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 und vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 12, jeweils m. w. N.).Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - a. a. O. Rn. 13 und vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - a. a. O., jeweils m. w. N.).
- BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09
Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Vorläufigkeit sich nicht auf den Bescheid insgesamt beziehen muss, sondern auch auf einzelne Aspekte beschränkt sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 17).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Adressatenhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 27 m. w. N.). - BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, kann jedoch regelmäßig - und auch hier - nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 6 B 17.09 - juris Rn. 7 m. w. N. …und vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 - NVwZ 2017, 568 Rn. 19). - BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09
Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Der Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts kommt eine grundsätzliche Bedeutung in der Regel nicht zu (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 4 B 77.09 - juris Rn. 8 m. w. N.). - BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, kann jedoch regelmäßig - und auch hier - nicht zur Zulassung der Revision führen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 6 B 17.09 - juris Rn. 7 m. w. N. und vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 - NVwZ 2017, 568 Rn. 19). - BVerwG, 23.02.2023 - 3 B 4.22
Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach dem Rettungsdienstgesetz …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 3 B 5.23
Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 3 B 4.22 - juris Rn. 7 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2026 - 10 S 33.25
Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Denn der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts kann sich aus seinem gesamten Inhalt ergeben, insbesondere aus seiner Begründung, sowie aus den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 29. April 2024 - 3 B 5.23 - juris Rn. 9; OVG Münster…, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 10 B 566/22 - juris Rn. 5 f., jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen, 16.10.2025 - 1 C 32/23
Windkraftanlage; Nachbarklage; Schallimmissionen; Tagbetrieb; Nachtbetrieb; …
Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Beschl. v. 29. April 2024 - 3 B 5.23 -, juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerwG, 13.01.2026 - 4 B 6.25 Auch wenn daher die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen Schlussbescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung im Schlussbescheid - außer in den Fällen der §§ 48, 49 VwVfG - nur in Betracht, wenn sie aus den Gründen ergeht, wegen derer die frühere unter Vorbehalt gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 15 ff. m. w. N. und Beschluss vom 29. April 2024 - 3 B 5.23 - juris Rn. 9).
- VG Magdeburg, 24.11.2025 - 1 B 637/25
Suspendierung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Adressatenhorizonts zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2024 - 3 B 5.23 -, BeckRS 2024, 11989 Rn. 9, beck-online).
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