Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GewO § 70 Abs. 3; VwGO § 123
  Zulassung zum Striezelmarkt 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung

• Judicialis

  GewO § 70 Abs. 3; ; VwGO § 123

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123; GewO § 70 Abs. 3
  Zulassung zum Striezelmarkt 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung zum Striezelmarkt 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2009 - 3 B 539/09

  Vielmehr ist das Gericht verpflichtet, die angegriffene Vergabeentscheidung zumindest einer summarischen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002, NJW 2002, 3691).

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• VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …

  Rn. 44 Da in der Rechtsprechung auch die Auffassung vertreten wird, in der Fallkonstellation der Konkurrentenverdrängungsklage sei eine flankierende Anfechtung der Zulassung des Konkurrenten nicht erforderlich, weshalb ein isolierter Antrag nach § 123 VwGO zulässig sein soll (z.B. SächsOVG v. 23.11.2009, Az.: 3 B 539/09 unter Hinweis auf BVerfG v. 15.8.2002, NJW 2002, 3691), hat die Kammer auch die Begründetheit des gestellten Antrags geprüft.
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 3 B 494/13

  Weihnachtsmarkt, Ausübung des Ausschließungsermessen

  Es ist auf Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats betreffend die Vergabepraxis der Antragsgegnerin bei der Zulassung zum Dresdner Striezelmarkt davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin ihr Ermessen durch ihre Auswahlrichtlinie antizipierend dahin auf Null reduziert habe, dass sich die Vergabe der Standplätze nach dem Höchstpunktzahl, ggf. in Kombination mit dem Losprinzip, richtet (SächsOVG, Beschl. v. 23. November 2009 - 3 B 539/09 -, juris).
• OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

  "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …

  Als zulässige Auswahlkriterien anerkannt sind einerseits formelle Kriterien, wie das Losverfahren, die Priorität oder der turnusmäßige Wechsel, und andererseits materielle Kriterien, wie die Attraktivität oder Neuartigkeit eines Geschäfts oder die Ausgewogenheit des Marktbildes (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2011 - 8 B 31.11, juris Rn. 5 …sowie Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63.05, juris Rn. 6;… NdsOVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03, juris Rn. 32; SächsOVG, Beschl. v. 23.11.2009 - 3 B 539/09, juris Rn. 7;… Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO , 93. EL März 2024, § 70 Rn. 19 ff.; Hilderscheid, GewArch 2025, 501, 506).
• VGH Bayern, 25.07.2011 - 22 CE 11.1414

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zu einem Volksfest; …

  Rn. 5 Dabei kann der Verwaltungsgerichtshof ebenso wie das Verwaltungsgericht offen lassen, ob der Antrag nach § 123 VwGO bereits unzulässig ist, weil der Antragsteller die Zulassung der weiteren Bewerber für Süßwarenstände nicht angefochten hat und daher ein Anspruch auf eine Neuverbescheidung schon ausscheiden könnte, weil alle Standplätze vergeben, also die Kapazität erschöpft ist (vgl. zum Meinungsstand: BayVGH vom 12.7.2010 BayVBl 2011, 23 m.w.N. [bejahend] und SächsOVG vom 23.11.2009 Az. 3 B 539/09 [verneinend unter Hinweis auf BVerfG vom 15.8.2002 NJW 2002, 3691]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 4 B 548/14

  Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zur Cranger Kirmes 2014

  Rn. 6 Vgl. in diesen Zusammenhang OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. September 2013 - 7 MC 85/13 -, juris; weitergehend: Sächs. OVG, Beschluss vom 23. November 2009 - 3 B 539/09 -, juris Rn. 4.