Rechtsprechung
| BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Berücksichtigungsfähigkeit eines Schlags für die Betriebsprämien; Aufheben des für eine Förderungsfähigkeit maßgeblichen Bewirtschaftungszusammenhangs durch eine Fahrspur auf einer Grünfläche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigungsfähigkeit eines Schlags für die Betriebsprämien; Aufheben des für eine Förderungsfähigkeit maßgeblichen Bewirtschaftungszusammenhangs durch eine Fahrspur auf einer Grünfläche
- rechtsportal.de
Berücksichtigungsfähigkeit eines Schlags für die Betriebsprämien; Aufheben des für eine Förderungsfähigkeit maßgeblichen Bewirtschaftungszusammenhangs durch eine Fahrspur auf einer Grünfläche
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14
Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Geht es darum, das im Rechtsmittelverfahren weiterverfolgte Klagebegehren zu bestimmen, besteht bei einem anwaltlich vertretenen Kläger grundsätzlich kein Anlass, die Reichweite seines Rechtsmittelantrags zu hinterfragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 57 Rn. 31 m.w.N.). - BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Die statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist aber ein Rechtsmittel in diesem Sinne, weshalb eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung schon deshalb nicht bestand (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 20 f. m.w.N. …und vom 8. September 2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 6). - BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Weshalb sich dem Gericht gleichwohl ein Hinweis hätte aufdrängen müssen, ist weder ersichtlich noch von der Klägerin in der erforderlichen Weise substantiiert dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 12 m.w.N.).
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Ist die angefochtene Entscheidung selbstständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 m.w.N. …und vom 23. Mai 2013 - 9 B 46.12 - juris Rn. 2). - BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11
Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Die statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist aber ein Rechtsmittel in diesem Sinne, weshalb eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung schon deshalb nicht bestand (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 20 f. m.w.N. und vom 8. September 2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 6). - BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 46.12
Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Ist die angefochtene Entscheidung selbstständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 m.w.N. und vom 23. Mai 2013 - 9 B 46.12 - juris Rn. 2). - EuGH, 05.06.2014 - C-105/13
Vonk Noordegraaf - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Zur Beihilfefähigkeit eines Weges ist im Übrigen entschieden, dass Landschaftsteile wie Seitenstreifen, Wege und Gräben grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-105/13 [ECLI:EU:C:2014:1126], Vonk Noordegraf - Rn. 47). - BVerwG, 21.02.1977 - 4 B 23.77
Grundsätze einer objektiven und sachlichen Prozessleitung - Ablehnung wegen …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15
Die Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 86 Abs. 3 VwGO dient der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und soll vermeiden, dass eine Klage an der Unerfahrenheit und mangelnden Vertrautheit eines Klägers mit den selbst für Rechtskundige oft nur schwer übersehbaren gesetzlichen Vorschriften scheitert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1977 - 4 B 23.77 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 10 S. 2 f.).
- BVerwG, 21.06.2019 - 7 B 24.18
Zugang zu einem Gutachten
Ist die angefochtene Entscheidung jedoch selbstständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2016 - 3 B 59.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VG Oldenburg, 21.09.2017 - 12 A 3046/15
Beihilfefläche; Betriebsprämie; Disteln; Günstigkeitsprinzip; landwirtschaftliche …
Anerkannt ist, dass etwa Ödland, Gräben, bauliche Anlagen, Maststandorte, aber auch Wege grundsätzlich nicht zu den beihilfefähigen Fläche gehören (Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2017 - 10 LB 81/16 - BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2016 - 3 B 59/15 - und Beschluss vom 22. August 2016 - 3 B 36/16 -, jeweils juris). - OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 10 LB 81/16
Beihilfefähige Fläche; Feldblock; hauptsächlich; landwirtschaftliche Tätigkeit; …
Hierauf beruhend ist anerkannt, dass u.a. Ödland, Gräben, bauliche Anlagen, Maststandorte, aber auch Wege (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.7.2016 - 3 B 59/15 -, juris, Rn.4, unter Bezug auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014 - C 105/13 -, Rn. 47, sowie ergänzend BVerwG, Beschl. v. 22.8.2016 - 3 B 36/16 -, juris, Rn. 2) grundsätzlich nicht zur beihilfefähigen Fläche gehören. - BVerwG, 22.08.2016 - 3 B 36.16
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 1. Juli 2016 - BVerwG 3 B 59.15 - wird zurückgewiesen.
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