Rechtsprechung
| VG Stade, 23.05.2007 - 3 B 609/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beteiligungsrecht der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten bei einer mehrstufigen Bundesbehörde
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 1 BGleiG; § 18 Abs. 1 S. 2 BGleiG; § 21 Abs. 1 S. 1 BGleiG; § 80b VwGO; § 123 VwGO
Sicherung der Beteiligungsrechte einer Gleichstellungsbeauftragten der Bundesagentur für Arbeit; Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer höheren Ebene; Rechtmäßigkeit einer Organisationsentscheidung zur Optimierung der internen Verwaltung; Beeinträchtigung ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherung der Beteiligungsrechte einer Gleichstellungsbeauftragten der Bundesagentur für Arbeit; Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer höheren Ebene; Rechtmäßigkeit einer Organisationsentscheidung zur Optimierung der internen Verwaltung; Beeinträchtigung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 23.05.2007 - 3 B 609/07
- OVG Niedersachsen, 09.11.2007 - 5 ME 222/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 20.06.2006 - 2 ME 436/05
Umdeutung eines Eilantrages
Auszug aus VG Stade, 23.05.2007 - 3 B 609/07
Auszugehen ist davon, dass der Antrag der Antragstellerin, offensichtlich in Anlehnung an personalvertretungsrechtliche Erwägungen formuliert, dahingehend auszulegen ist ( vgl. zur Auslegung eines Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2006, 2 ME 436/05 ), dass die Antragstellerin die vorläufige Nichtumsetzung der Organisationsentscheidung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit anstrebt, solange die nach ihrer Auffassung erforderliche Mitwirkung der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten nicht durchgeführt worden ist. - VG Köln, 12.10.2006 - 15 K 326/05
Verletzung der Rechte als Gleichstellungsbeauftragte; Teilnahme an maßgeblichen …
Auszug aus VG Stade, 23.05.2007 - 3 B 609/07
Inhaltlich entspricht diese Sichtweise auch der Entscheidung des VG Köln vom 12.10.2006 (AZ: 15 K 326/05), soweit dort unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung die bewusst weite Fassung der in § 20 Abs. 1 S. 3 BGleiG festgelegten Mitwirkungsrechte zur Auslegung des Umfangs des § 17 Abs. 2 BGleiG herangezogen wird.
- VG Stade, 07.12.2007 - 3 B 1353/07
Abberufung; Amt; Anordnung; Anspruch; Antrag; Anweisung; Ebene; Entscheidung; …
In einem Parallelverfahren hat die Kammer mit Beschluss vom 23.05.2007 ( 3 B 609/07) - eingeschränkt - vorläufigen Rechtsschutz gewährt; auf die Beschwerde hat das Nds. OVG mit Beschluss vom 09.11.2007 ( 5 ME 222/07 ) den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen im vorliegenden Verfahren sowie im Klageverfahren 3 A 1315/07 und in dem anhängig gewesenen Parallelverfahren 3 B 609/07) Bezug genommen.
Diese Auffassung hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 23.05.2007 ( 3 B 609/07 ) vertreten, wenn es dort heißt:.
Dessen ungeachtet ist auch hier, ebenso wie im bereits von der Kammer entschiedenen Verfahren 3 B 609/07, nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin die gebotene Mitwirkung verweigert würde, so dass ihrem Antrag insoweit das Rechtsschutzinteresse fehlt.
- VG Arnsberg, 08.08.2007 - 2 L 350/07
Beendigung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten ohne deren Zustimmung vor …
Rn. 17 Vgl. zur Gegenauffassung: VG Stade, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 B 609/07 -.Rn. 40 Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07(V) -, S. 18 des amtlichen Urteilsumdrucks; BMFSFJ, a.a.O., Nr. 9 (S. 6); a. A.: VG Stade, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 B 609/07 -, S. 7 des amtlichen Entscheidungsumdrucks.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 1 B 1839/07
Antrag auf die Verpflichtung der Agentur für Arbeit auf die Verpflichtung einer …
Rn. 63 vgl. v. Roetteken, a.a.O., § 17 BGleiG Rn. 26; im Ergebnis auch VG Stade, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 B 609/07 -, BA S. 7 f.,.
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