Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Voraussetzungen für eine Rehabilitierungsbescheinigung nach § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG); Eigenverschulden am Fortwirken ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 11.11.1998 - 3 B 143.98

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Die Beschränkung auf Eingriffe in bereits aufgenommene oder wenigstens nach konkreten Kriterien angestrebte Berufstätigkeiten ist schon unter Berücksichtigung der in der Regel leichteren Feststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzung und damit der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie der Unsicherheit von hypothetischen Feststellungen über mögliche Berufsentwicklungen nicht sachwidrig (vgl. Beschluss vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 -).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Um das i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund gegeben werden, der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. statt vieler, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91 f.).
• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 25.97

  Rehabilitierungsbescheinigung; Qualifikationsgruppe; Industriekaufmann; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Eine solche hat der Senat im Urteil vom 12. Februar 1998 (BVerwG 3 C 25.97 ) bereits verneint.

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Die Versagung rechtlichen Gehörs umfasst zwar auch den Fall, dass wesentliches Vorbringen eines Beteiligten bei der Urteilsfindung übergangen wird (vgl. Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2).
• BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 2 BvR 168/94 - NVwZ 1995, 1096 m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.1987 - 5 B 49.87

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Davon abgesehen kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14).
• BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO entfaltet insofern bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 Nr. 9 und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B 100.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 112).
• BVerwG, 02.11.1990 - 5 B 100.90

  Vertretungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sonstige …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO entfaltet insofern bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 Nr. 9 und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B 100.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 112).
• BVerwG, 28.09.1995 - 10 B 6.94

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 20.97 -).

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• BVerwG, 18.07.2014 - 3 B 74.13

  Naturbad; Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung; Bioteich; Bio-Badebecken; …

  Einer Rechtssache kommt jedoch nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (vgl. etwa Beschlüsse vom 26. Oktober 2004 - BVerwG 3 B 63.04 - juris Rn. 12 …und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 45.12 - juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich demzufolge nicht bereits daraus herleiten, dass das Gericht sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils nicht mit jedem Vortrag der Beteiligten ausdrücklich auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.11.2024 - 2 BvR 684/22 -, juris Rn. 52;… BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 4 m.w.N.), da in den Entscheidungsgründen eines Urteils nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und - verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen verarbeitet werden müssen (…BVerwG, Beschl. v. 14.4.2011 - 8 B 84.10 u.a. -, juris Rn. 4; Beschl. v. 26.10.2004 - 3 B 63.04 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 05.08.2010 - 5 B 10.10

  Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner …

  Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung entfaltet (vgl. etwa Beschluss vom 26. Oktober 2004 - BVerwG 3 B 63.04 - juris m.w.N.).

• VG Meiningen, 01.11.2007 - 8 K 210/05

  Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Berufliche …

  In seinem Beschluss vom 26.10.2004 (Az.: 3 B 63/04, zitiert nach Juris) hat es erneut bestätigt, dass die Berücksichtigung bloß hypothetischer Berufsmöglichkeiten u. a. nach § 1 BerRehaG unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob es sich um eine Karrierechance in einem bereits ausgeübten oder einem noch zu erreichenden Beruf handelt.

  Es handelt sich vielmehr um einen so genannten Aufstiegsschaden, der von der Regelung gerade nicht erfasst wird (vgl. u. a. BVerwG, B. v. 26.10.2004 - 3 B 63/04, a. a. O.;… U. v. 12.02.1998 - 3 C 25/97 -, a. a. O.; VG Meiningen, U. v. 29.10.2003 - 1 K 336/99.Me -).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 4 LA 56/22

  Asylantragstellung; Beweisantrag Ablehnung; Beweisantrag; förmlicher; …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich demzufolge nicht bereits daraus herleiten, dass das Gericht sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils nicht mit jedem Vortrag der Beteiligten ausdrücklich auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.11.2024 - 2 BvR 684/22 -, juris Rn. 52;… BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 4 m.w.N.), da in den Entscheidungsgründen eines Urteils nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und - verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen verarbeitet werden müssen (…BVerwG, Beschl. v. 14.4.2011 - 8 B 84.10 u.a. -, juris Rn. 4; Beschl. v. 26.10.2004 - 3 B 63.04 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich demzufolge nicht bereits daraus herleiten, dass das Gericht sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils nicht mit jedem Vortrag der Beteiligten ausdrücklich auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1987 - 9 C 147.86 -, juris Rn. 19;… ferner Urt. v. 2.12.2009 - 5 C 24.08 -, juris Rn. 30), da in den Entscheidungsgründen eines Urteils nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen verarbeitet werden müssen (BVerwG, Beschl. v. 26.10.2004 - 3 B 63.04 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich demzufolge nicht bereits daraus herleiten, dass das Gericht sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils nicht mit jedem Vortrag der Beteiligten ausdrücklich auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1987 - 9 C 147.86 -, juris Rn. 19;… ferner Urt. v. 2.12.2009 - 5 C 24.08 -, juris Rn. 30), da in den Entscheidungsgründen eines Urteils nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen verarbeitet werden müssen (BVerwG, Beschl. v. 26.10.2004 - 3 B 63.04 -, juris Rn. 10).
• VG Meiningen, 20.03.2008 - 8 K 349/06

  Beruflicher Rehabilitierung

  In seinem Beschluss vom 26.10.2004 (Az.: 3 B 63/04, zitiert nach Juris) hat es erneut bestätigt, dass die Berücksichtigung bloß hypothetischer Berufsmöglichkeiten u. a. nach § 1 BerRehaG unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob es sich um eine Karrierechance in einem bereits ausgeübten oder einem noch zu erreichenden Beruf handelt.
• VG Meiningen, 16.01.2014 - 8 K 83/12

  Hypothetische berufliche Chancen als Grundlage für berufliche …

  In seinem Beschluss vom 26.10.2004 (Az.: 3 B 63/04, zitiert nach Juris) hat das Bundesverwaltungsgericht erneut bestätigt, dass die Berücksichtigung bloß hypothetischer Berufsmöglichkeiten u. a. nach § 1 BerRehaG unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob es sich um eine Karrierechance in einem bereits ausgeübten oder einem noch zu erreichenden Beruf handelt.
• VG Meiningen, 25.03.2010 - 8 K 612/08

  Berufliche Rehabilitierung

  In seinem Beschluss vom 26.10.2004 (Az.: 3 B 63/04, zitiert nach Juris) hat es erneut bestätigt, dass die Berücksichtigung bloß hypothetischer Berufsmöglichkeiten u. a. nach § 1 6.
• VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 72/07

  Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Aspirantur; …
• VG Meiningen, 01.11.2007 - 8 K 486/04

  Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Physiker; Kernkraftwerk; …
• VG Meiningen, 12.07.2007 - 8 K 439/04

  Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Minderverdienst; soziale …
• VG Meiningen, 28.10.2010 - 8 K 494/09

  Berufliche Rehabilitierung
• VG Meiningen, 17.04.2007 - 8 K 979/03

  Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; berufliche …