Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  VwGO § 130a, § 133
  Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz

• openjur.de

  Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 130a, § 133
  Bindung an das Strafurteil; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Sexualdelikt; Strafurteil; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation; Zahnarzt; mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz

• rechtsinformationen.bund.de

  Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130a VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 VwGO
  Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

• Wolters Kluwer

  Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes als Anlass für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Möglichkeit des Berufungsgericht zur Vornahme ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 130a
  Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes als Anlass für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Möglichkeit des Berufungsgericht zur Vornahme ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verliert ein Zahnarzt seine Zulassung, wenn er eine 15-Jährige in seinem Wohnhaus sexuell genötigt hat?

Verfahrensgang

• VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.4967
• VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206
• BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340
• BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1830
• DVBl 2011, 511
• DÖV 2011, 416

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Dieses Vertrauen würde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist (vgl. nur Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15; vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f.).
• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Ob das Gericht den ihm nach § 130a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das grundsätzlich nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).
• BVerwG, 27.10.2010 - 3 B 61.10

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Strafzwecke, auch generalpräventive Zwecke im Sinne einer Abschreckung anderer Angehöriger des Berufsstandes vor ähnlichen Verfehlungen, wären damit nicht vereinbar (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 3).

• BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Freilich muss der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 8;… vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - juris Rn. 22 f.;… vom 18. Mai 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 28.01.2003 - 3 B 149.02

  Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes; Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Dieses Vertrauen würde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist (vgl. nur Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15; vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f.).
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Freilich muss der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 8; vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - juris Rn. 22 f.;… vom 18. Mai 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 27.10.1966 - I C 99.64

  Erteilung eines Berufsverbotes durch die Verwaltungsbehörde - Ehrlosigkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Dem angeführten Urteil vom 27. Oktober 1966 (- BVerwG 1 C 99.64 - NJW 1967, 314) lag - abgesehen von sonstigen Gründen gegen eine Divergenz - ersichtlich kein ähnlicher Sachverhalt zugrunde, sondern homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen.
• BVerfG, 18.05.2005 - 1 BvR 1028/05

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Freilich muss der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 8;… vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - juris Rn. 22 f.; vom 18. Mai 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn. 1).

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• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  Diese Gerichte stellen bei ihren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts jeweils auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ab, sodass der Betroffene für die Geltendmachung erst späterer Verbesserungen der Sachlage darauf verwiesen wird, mit diesen Gesichtspunkten eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ein erneutes Verfahren auf Erteilung der Berufserlaubnis oder ein erneutes Approbationsverfahren zu betreiben - womit der Grundsatz gewahrt bleibt, dass bei Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist und bleibt - (vgl hierzu zB BVerwGE 105, 267, 269 f; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11; vgl ferner BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5;… weitere Angaben in BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 14 und 15; - diese Rechtsprechung nicht beanstandend BVerfG <Kammer> BVerfGK 6, 156, 161 = NJW 2005, 3057, 3058 <unter B.II. 2. b aa> = Juris RdNr 18-20).

  Vielmehr wird wie zB auch beim Widerruf der (zahn)ärztlichen Approbation oder der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Pflichtverletzungen und darauf gegründeter Unwürdigkeit keine (Gefahren-)Prognose für die Zukunft vorgenommen, sondern allein an das Fehlverhalten in der Vergangenheit angeknüpft; hierbei sind allerdings die verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Art. 12 Abs. 1 GG und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anzulegen, sodass zu prüfen ist, ob die Sanktion eine noch angemessene, nicht unverhältnismäßige Reaktion auf die begangenen Pflichtwidrigkeiten darstellt (ebenso zB BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 4; modifizierend BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11, 18-20 betr Merkmal der Unzuverlässigkeit; ebenso BVerwG vom 25.2.2008 - 3 B 85/07 - Juris RdNr 16).

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist mit zu berücksichtigen, dass die Entziehung nicht einen lebenslangen Ausschluss bedeuten muss, weil bei erneutem Vorliegen aller Voraussetzungen eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, eine erneute Berufserlaubnis oder eine erneute Approbation bzw Zulassung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann (vgl hierzu BVerwGE 105, 267, 269 f zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11 iVm 21 zum Widerruf der Berufserlaubnis für Logopäden; BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5 zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit;… - zu den Maßstäben für Wiederzulassungen vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 14 ff;… zur Verfassungsmäßigkeit von Wiederzulassungssperren siehe ferner BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 70 ff).

• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …

  Es muss bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f. …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10; zur Parallelregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG: Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4 …und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160216B3B68.14.0] - juris Rn. 6).

  In der Rechtsprechung des Senats ist des Weiteren geklärt, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt (BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 23 f., vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - a.a.O. Rn. 3 …und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - a.a.O. Rn. 6).

  Rn. 10 Ob gemessen an diesen Vorgaben - von denen auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen ist (…UA Rn. 16 und 23) - das in Rede stehende Fehlverhalten der Klägerin den Schluss auf die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigt, betrifft die tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und entzieht sich daher einer fallübergreifenden Klärung (BVerwG, Beschlüsse 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4…, vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10 …und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - juris Rn. 7).

  Dieses Vertrauen würde durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten zerstört, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4 m.w.N.).

  Entsprechend erfordert der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose; eine Wiederholungsgefahr ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4 …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 12).

  Gleichwohl geht es auch bei dem Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nicht um eine Sanktion, sondern um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 - GesR 2017, 739 ).

• BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

  Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

  Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4;… zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f., vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8 …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10).

  Ebenfalls geklärt ist, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995- 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 23 f. …und vom 18. August 2011- 3 B 6.11 - a.a.O. Rn. 4) oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - a.a.O. Rn. 3), wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

  Fragen von grundsätzlicher Bedeutung werden dadurch nicht aufgeworfen (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4).

  Rn. 14 c) Soweit der Kläger außerdem eine Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - (Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29) geltend macht, geht sein Vorbringen an dessen Inhalt vorbei.

• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 ).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit

  Rn. 33 Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass mit dem Widerruf der Approbation als Arzt ein besonders schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - BVerwG 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831).

  Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris Rn. 30 f.; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f., jeweils m.w.N.).

  Rn. 36 In derartigen Konstellationen erachtet der Senat einen Arzt als zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, GesR 2013, 565 f.;… v. 13.1.2009, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 29.5.2013 - 1 A 306/12 -, GesR 2013, 568 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.9.2011 - 13 A 2769/10 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.7.2010 - 21 CS 10.1334 -, juris Rn. 6 ff.).

• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …

  Rn. 12 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass mit dem Widerruf der Approbation als Arzt ein besonders schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831).

  Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris Rn. 30 f.; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f. jeweils m.w.N.).

  Auch einer zukunftsgerichteten Gefahrenprognose, dass der Arzt bei einer Fortsetzung seiner ärztlichen Tätigkeit erneut schwere Verfehlungen begehen wird, bedarf es zur Annahme der Unwürdigkeit nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Beschl. v. 2.11.1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806;… Senatsbeschl. v. 2.9.2009, a.a.O.).

  Rn. 21 Auch den darüber hinaus vom Kläger benannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vermag der Senat einen abstrakten Rechtssatz, dass der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit eine zukunftsgerichtete Gefahrenprognose erfordert, wonach der Approbierte bei einer Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit erneut schwere Verfehlungen begehen wird, nicht zu entnehmen (so auch: BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.;… Beschl. v. 2.11.1992, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 2.5.2012, a.a.O., Rn. 27 m.w.N. zur Senatsrspr.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …

  Rn. 61 Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, juris, Rn. 4, vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 -, juris, Rn. 4, und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, juris, Rn. 3.

  Rn. 96 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris, Rn. 17 zur sofortigen Vollziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 12, und vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, juris, Rn. 4, jeweils zum Widerruf.

• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …

  Rn. 6 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass mit dem Widerruf der Approbation als Arzt ein besonders schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831).

  Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f. jeweils m.w.N.).

  Rn. 10 Entgegen dem Einwand des Klägers bedarf es daher zur Annahme einer Unwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO keiner zukunftsgerichteten Gefahrenprognose, dass der Arzt bei einer Fortsetzung seiner ärztlichen Tätigkeit erneut schwere Verfehlungen begehen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Beschl. v. 2.11.1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806;… Senatsbeschl. v. 2.9.2009, a.a.O.).

  Diese Zweifel an der richtigen Auslegung des § 3 BÄO oder an dessen Verfassungskonformität werden vom Bundesverfassungsgericht aber nicht näher konkretisiert (vgl. zu den Anforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit: BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 f.) und geben dem Senat daher auch keinen Anlass, die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - wie für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geboten - ernstlich in Zweifel zu ziehen (vgl. ebenso: BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 2.9.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12

  Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung …

  Hat er die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes zweifelsfrei wiedererlangt und liegt auch sonst kein Versagungsgrund vor, hat er einen Anspruch auf erneute Erteilung der Approbation (vgl. Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 - zur Wiedererteilung der Berufserlaubnis eines Logopäden; Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 5 …und vom 23. Juli 1996 - BVerwG 3 PKH 4.96 - juris Rn. 3 f.).
• BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4).

  Ebenso wenig, wie sich ein Rechtssatz des Inhalts aufstellen lässt, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt (…Beschluss vom 18. August 2011 - BVerwG 3 B 6.11 - juris Rn. 8; siehe auch Beschluss vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 3), lässt sich feststellen, dass nur vollendete Straftaten - und nicht der Versuch eines Verbrechens oder eines Vergehens im Sinne von § 22, § 23 Abs. 1 i.V.m. § 12 StGB - den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit rechtfertigen können.

• OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15

  Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• VG Berlin, 17.01.2018 - 14 K 176.15

  Widerruf einer Approbation als Arzt
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• VG Osnabrück, 26.05.2026 - 4 A 275/25

  Approbation; Unwürdigkeit; Widerruf; Steuerhinterziehung; steuerliches …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation
• VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 21 B 23.726

  Keine Berufsunwürdigkeit eines Arztes wegen Beziehungstat
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
• VG Ansbach, 27.03.2018 - AN 4 S 18.00492

  Anordnung des Ruhens der Approbation
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2025 - 36 A 925/23

  Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetrugs
• VG München, 28.02.2012 - M 16 K 11.5836

  Arzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug, bedingter Vorsatz; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20

  Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065

  Widerruf der Approbation als Ärztin
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15

  Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; …
• VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

  Widerruf der Approbation
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24

  Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …
• VG Berlin, 13.07.2017 - 14 K 146.15

  Widerruf einer Approbation als Zahnarzt
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732

  Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
• VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 2 E 14.1733

  Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach früherem Widerruf; Vorwegnahme der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 13 B 576/18

  Rechtswidrige Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde; Feststellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17

  Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Berufsrecht der Zahnärzte
• VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• VGH Bayern, 03.07.2024 - 21 B 24.513

  Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation als Arzt und als Zahnarzt wegen …
• BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 8 LB 101/23

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 4 A 78/08

  Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13

  Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

  Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 4 A 80/08

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2026 - 13 A 862/25

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt aufgrund Unwürdigkeit zur Ausübung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

  Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu …
• VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16
• BVerwG, 25.09.2013 - 9 B 32.13

  Möglichkeit der alleinigen Begründung von Erschließungs-(oder …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• VG Ansbach, 03.03.2026 - AN 4 S 25.3161

  Ruhen der Approbation, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - 4 A 48/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11

  Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• VG Münster, 17.04.2024 - 16 K 1372/23

  Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs eines Arztes Belästigung, sexuelle
• VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 4 K 23.219

  Rechtmäßiger Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund unwürdigen Verhaltens
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249

  Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit