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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16 (3 B 55.16)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50559
BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16 (3 B 55.16) (https://dejure.org/2016,50559)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2016 - 3 B 68.16 (3 B 55.16) (https://dejure.org/2016,50559)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 3 B 68.16 (3 B 55.16) (https://dejure.org/2016,50559)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; VwGO § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16
    Deshalb müssen dann, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16
    Die Gerichte sind insbesondere nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1 m.w.N.;… [Nichtannahme-]Beschluss vom 30. September 2013 - 1 BvR 3196/11 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130930.1bvr319611] - ZfWG 2014, 24 Rn. 34) oder sich zu jeglichem Vorbringen zu äußern.
  • BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16
    Die Gerichte sind insbesondere nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1 m.w.N.; [Nichtannahme-]Beschluss vom 30. September 2013 - 1 BvR 3196/11 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130930.1bvr319611] - ZfWG 2014, 24 Rn. 34) oder sich zu jeglichem Vorbringen zu äußern.
  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

    Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …

    Anderes gilt nur, soweit sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, insbesondere Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (…vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7; B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.16 - juris Rn. 5;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20;… B.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30;… B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 11 f.).

    Insoweit obliegt es dem Betroffenen, substantiierte, stimmige und nachprüfbare Umstände darzulegen, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ernsthaft in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 22.7.2014 a.a.O.;… B.v. 11.2.2019 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

    Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. …

    Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 B 68.16 - juris Rn. 2 m.w.N.).
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