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• BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 49.15

  Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten; …

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich der Beschwerde nicht prozessfähig ist, begründet deren Einlegung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).

  Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27).

• BVerwG, 03.03.2016 - 1 B 16.16

  Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich der Beschwerde nicht prozessfähig ist, begründet deren Einlegung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 10.16

  Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich des Nichtigkeitsantrags nicht prozessfähig ist, begründet die Antragstellung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 51.16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit …

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht prozessfähig ist, begründet deren Einlegung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).

  Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27).

• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 43.16

  Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der …

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht prozessfähig ist, begründet deren Einlegung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).

  Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27).

• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 44.16

  Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der …

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht prozessfähig ist, begründet deren Einlegung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).

  Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27).

• BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 11.16

  Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); …

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich des Nichtigkeitsantrags nicht prozessfähig ist, begründet die Antragstellung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 04.05.2016 - 1 A 2.16

  Nichtigkeits- und Restitutionsantrag gegen einen Beschluss des …

  Obwohl die Antragstellerin nicht prozessfähig ist, begründet ein erhobener Rechtsbehelf ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenen Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 104/23

  Klageerhebung durch einen prozessunfähigen Beteiligten; Fehlende Genehmigung der …

  Klage und Rechtsmittel eines prozessunfähigen Beteiligten sind nicht schlechthin unbeachtlich, sondern begründen ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.4.1998 - 3 B 70.97 -, juris Rn. 2).

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.4.1998 - 3 B 70.97 -, juris Rn. 2).

• BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 31.16

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …

  Obwohl die Antragstellerin hinsichtlich der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht prozessfähig ist, begründet deren Einlegung ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem der Senat eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.).

  Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27).

• BVerwG, 08.10.2015 - 5 C 51.15

  Befähigung eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen …
• BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 53.15

  Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 50.15

  Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 48.16

  Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der …
• BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 28.16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.v. Mitwirkungsrechten; Beiordnung …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 46.15

  Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 48.15

  Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 47.16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 53.16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 47.15

  Umfang der Berechtigung eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von …
• BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 27.16

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 38.15

  Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 39.15

  Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 49.15

  Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 44.15

  Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten i.R.e. Einwilligungsvorbehalts; …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 41.15

  Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 25.10.2017 - 5 B 22.17

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
• BVerwG, 24.10.2016 - 1 A 12.16

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
• BVerwG, 03.03.2016 - 1 B 17.16

  Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der …
• BVerwG, 16.03.2016 - 1 B 26.16

  Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Prozessfähigkeit eines …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 52.16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 57.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 49.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 56.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 41.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 12.05.2016 - 1 A 4.16

  Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts durch …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 42.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 46.16

  Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der …
• BVerwG, 16.03.2016 - 1 B 27.16

  Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt im Rahmen eines gerichtlichen …
• BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 51.15

  Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 52.15

  Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 35.16

  Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen des …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 36.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 37.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 43.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 33.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 40.16

  Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 39.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 32.16

  Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 34.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 38.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 44.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 54.16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit …
• BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 30.16

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Beiordnung eines …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 31.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 51.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 46.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 55.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 53.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 52.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 54.16

  Umfang der Fähigkeit eines Betreuers zur Vornahme von Verfahrenshandlungen
• BVerwG, 14.09.2016 - 1 B 97.16

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 49.16

  Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 45.16

  Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der …
• BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 29.16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Mitwirkungsrechte; Beiordnung …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 40.15

  Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 43.15

  Mangel der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 42.15

  Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 29.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 34.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 32.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 26.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 30.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 25.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 23.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 24.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 59.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 50.16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 37.15

  Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 103.16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 50.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 45.16

  Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 47.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 58.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 01.09.2015 - 5 C 45.15

  Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 35.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 28.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 21.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 33.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 22.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 21.11.2016 - 5 C 27.16

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 106.16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 108.16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 107.16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 104.16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 105.16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 109.16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 48.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
• BVerwG, 14.09.2016 - 1 B 100.16

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2022 - 4 E 541/22

  Geltung des Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde
• BVerwG, 14.09.2016 - 1 B 98.16

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit …
• BVerwG, 14.09.2016 - 1 B 99.16

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 4 E 639/22

  Geltung des Vertretungserfordernisses bereits für die Einlegung der Beschwerde
• BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 15.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 4 B 665/16

  Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 4 B 52/16

  Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme hinsichtlich …