Rechtsprechung
| BVerwG, 02.10.2002 - 3 B 76.02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Frist und Fristverlängerung für Anträge auf Übertragung von Widmungsvermögen - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.02.2002 - 3 A 2024.97
- BVerwG, 02.10.2002 - 3 B 76.02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.05.1999 - 3 C 27.98
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; "Widmungsvermögen" (i.S. …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2002 - 3 B 76.02
Die von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV erfassten Vermögensgegenstände sind "untereinander gleich" zu behandeln und bedürfen "unterschiedslos eines Zuordnungsverfahrens" (vgl. Urteil vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128, 131).
- BVerwG, 19.08.2003 - 3 C 30.02
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; …
Feststellungen und Überlegungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV erübrigen sich, falls das Verwaltungsgericht feststellen sollte, dass ein Vermögenszuordnungsantrag nicht innerhalb der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 3 VZOG (30. Juni 1994) gestellt worden ist (vgl. zur Antragsfrist den Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 3 B 76.02 - Buchholz 111 Art. 26 EV Nr. 9). - BVerwG, 28.07.2003 - 3 B 31.03
Zuordnung einer zu den maßgeblichen gesetzlichen Stichtagen postalisch genutzten …
Sie hat es aber versäumt, innerhalb der Frist des § 19 Abs. 1 Satz 3 VZOG den hierzu erforderlichen Antrag zu stellen (vgl. hierzu Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 3 B 76.02 - Buchholz 111 Art. 26 EV Nr. 9), so dass sie auch mit diesem Anspruch - sollte er bestehen - keinen Erfolg haben könnte.
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Castor-Transport: versammlungseinschränkende Allgemeinverfügung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 42 Abs. 2 VwGO; § 15 Abs. 1 VersG
Erlass einer Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport; Beschränkung des Versammlungsrechts; Voraussetzungen für ein Rechtsschutzbedürfnis; Versammlung gegen einen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass einer Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport; Beschränkung des Versammlungsrechts; Voraussetzungen für ein Rechtsschutzbedürfnis; Versammlung gegen einen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber einem für sofort …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02
Es kommt - wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (Beschl. v. 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411) - zu einem "polizeilichen Notstand", der es rechtfertigt, einschränkend auf die Modalitäten der Versammlungsdurchführung einzuwirken, um den polizeilichen Schutzauftrag umfassend und wirksam erfüllen zu können.Denn eine Sitzblockade auf den Schienen einer dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dienenden Schienenstrecke stellt zumindest einen Verstoß gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung - EBBO - dar und kann darüber hinaus auch als Transportgefährdung gemäß § 315 StGB strafbar sein (vgl. hierzu den Beschluss der 7. Kammer des erkennenden Gerichts v. 22.3.2001, - 7 B 11/01 -, bestätigt durch den Beschl. des Nds. OVG v. 23.3.2001 - 11 MA 1128/01 - und den Beschl. des BVerfG v. 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 - a.a.O.).
Die Symbolkraft der Veranstaltungen und die durch sie erregte öffentliche Aufmerksamkeit werden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn die Demonstranten ihr Anliegen gegen die Atomkraft außerhalb des Transportkorridors zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.3.2001, a.a.O.).
- BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02
Ein Vorrang des Versammlungsrechts vor deren Rechten ist grundsätzlich nicht statuiert, vielmehr wird der Bereich der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit dort verlassen, wo nicht mehr geistige Auseinandersetzung, die Artikulierung gegensätzlicher Standpunkte im Meinungskampf und Kundbarmachung des Protestes als solche durchgeführt werden sollen, sondern wo die Aktionen darauf angelegt sind, dass durch zielgerichtete Ausübung von Zwang Dritte in rechtlich erheblicher Weise daran gehindert werden sollen, ihre geschützten Rechtsgüter zu nutzen, ihnen vielmehr der eigene Wille aufgezwungen werden soll (BGH, Urt. v. 4.11.1997 - VI ZR 348/96 -, NJW 1998, 377). - VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00
Verbot der Probeblockade
Auszug aus VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02
Aber auch die dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt (VGH Mannheim, B. v. 19.2.2000 - 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 Rdnrn. 117 ff m. w. N.). - BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96
Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im Zusammenhang mit "Castor-Transport"
Auszug aus VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02
Der Verstoß gegen die EBBO und gegen § 315 StGB durch derartige Blockaden ist nicht durch das Versammlungsrecht gerechtfertigt (BVerfG, Beschl. v. 12.3.1998 - 1 BvR 2165/96 -).
- VG Lüneburg, 02.09.2004 - 3 A 236/03
Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung; Castortransport
Aber auch eine dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt (Beschl. d. Kammer v. 11.11.2002 - 3 B 76/02 - VGH Mannheim, B. v. 19.2.2000 - 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 Rdnrn. 117 ff m. w. N.). - VG Lüneburg, 10.11.2003 - 3 B 84/03
Allgemeinverfügung; Castor; Versammlung
Aber auch eine dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt (Beschl. d. Kammer v. 11.11.2002 - 3 B 76/02 - VGH Mannheim, B. v. 19.2.2000 - 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 Rdnrn. 117 ff m. w. N.).
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