Rechtsprechung
| VG Dessau, 28.02.2005 - 3 B 760/04 DE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 56 Abs. 3 S. 2; AuslG § 44 Abs. 6; AufenthG § 51 Abs. 6; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 102 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; VwGO § 123
D (A), Duldung, Auflagen, Nebenbestimmungen, Wohnsitzauflage, Gemeinschaftsunterkünfte, Räumliche Beschränkung, Sofortvollzug, Widerspruchsfrist, Bestandskraft, Gesetzesänderung, Aufenthaltsgesetz, Ermessen, Schutz von Ehe und Familie, Ehefrau, Eheliche ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.1992 - 2 M 148/92
Auszug aus VG Dessau, 28.02.2005 - 3 B 760/04
Fehlt es an einer solchen Begründung oder geht aus ihr nicht hervor, dass die Verwaltungsbehörde die öffentlichen und die privaten Interessen gegeneinander abgewogen hat, so ist nicht nur die Vollziehungsanordnung der Behörde aufzuheben, sondern die aufschiebende Wirkung des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. November 1992 - 2 M 148/92 - n. v.).
- OLG Bamberg, 24.06.2008 - 2 Ss 45/08
Aufenthaltsrecht: Divergenzvorlage zum BGH zur Frage der Strafbarkeit eines …
Nach dieser Bestimmung ist festgeschrieben, dass räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach dem AufenthG und nach anderen Gesetzen - hierunter fällt damit auch die hier maßgebliche Begrenzung des Aufenthaltes auf den Landkreis K. - in ihrem Bestand nicht von einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung abhängig sind und in Kraft bleiben, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist (BayVGH, Beschluss vom 23.08.2007 - Az. 24 ZB 05.1403 und Beschluss vom 07.08.2007 - Az. 19 CS 07.1167 sowie zur entsprechenden Regelung in § 44 Abs. 6 AuslG vor dem 01.01.2005: BayVBl 2000, 154/155; VG Braunschweig, Beschluss vom 30.04.2003 - 3 B 242/03 und VG Dessau, Beschluss vom 28.02.2005 - 3 B 760/04;… Renner Ausländerrecht 8. Aufl. § 51 Rn. 18).
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