Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 123 Abs. 1, IfSG § 22 a, SchAusnahmV § 2 Nr. 5
  Genesenennachweis; vorläufiger Rechtsschutz; fehlende Glaubhaftmachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Nachweis einer Genesung nach der Infizierung mit dem Corona-Virus und gegen die Reduzierung des Genesenenstatus

• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Nachweis einer Genesung nach der Infizierung mit dem Corona-Virus und gegen die Reduzierung des Genesenenstatus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2578

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 3 B 79/22

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ausnahmsweise auch eine Entscheidung, die die Hauptsache faktisch vorwegnimmt, dann gerechtfertigt, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) notwendig ist, insbesondere wenn ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragsteller entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2021 - 6 B 266/20 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 13 B 488/22

  Anspruch auf Feststellung eines unverkürzten Genesenenstatus

  Rn. 5 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. März 2022 - 14 ME 175/22 -, juris, Rn. 35, und vom 6. April 2022 - 14 ME 180/22 -, juris, Rn. 20; vgl. in diesem Sinne auch: Sächs. OVG, Beschluss vom 7. April 2022 - 3 B 79/22 -, juris, Rn. 9.