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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.06.2013 - 3 B 86.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14628
BVerwG, 19.06.2013 - 3 B 86.12 (https://dejure.org/2013,14628)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2013 - 3 B 86.12 (https://dejure.org/2013,14628)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 3 B 86.12 (https://dejure.org/2013,14628)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Aufstellen von "Blauen Altpapiertonnen" auf öffentlichen Straßen für private Haushaltungen als genehmigungfähige Sondernutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KrW-/AbfG § 13; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2, 3
    Aufstellen von "Blauen Altpapiertonnen" auf öffentlichen Straßen für private Haushaltungen als genehmigungfähige Sondernutzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …

    Auszug aus BVerwG, 19.06.2013 - 3 B 86.12
    Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Einschätzungsspielraums überschritten hat (Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 161).
  • BVerwG, 14.05.1999 - 4 B 21.99
    Auszug aus BVerwG, 19.06.2013 - 3 B 86.12
    Daraus ergibt sich zugleich, dass mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Klageänderung als sachdienlich zugelassen, kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht wird (Beschluss vom 14. Mai 1999 - BVerwG 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20).
  • BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

    Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

    Die Entscheidung, welche die Sachdienlichkeit einer Klageänderung annimmt, kann hiernach gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO keinen selbstständigen Beschwerdegrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bilden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 S. 2, vom 19. Juni 2013 - 3 B 86.12 - juris Rn. 8 …und vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 11.02.2013 - 1 B 241/12

    Mehrmonatige Absperrung von Geh- und Radweg als Anliegergebrauch?

    Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 5. März 2012 - 1 A 966/10 -, abgedruckt u. a. in DVBl. 2012, 1511 [nicht rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter BVerwG 3 B 86.12]) gewährleistet das Sächsische Straßengesetz neben dem Gemeingebrauch (§ 14 Abs. 1), der Sondernutzung (§ 18 Abs. 1 Satz 1) und der sonstigen Benutzung (§ 23 Abs. 1) einen gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten erlaubnisfreien Anliegergebrauch an öffentlichen Straßen.
  • OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10

    Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse

    Dementsprechend hatte der Senat über die Zulässigkeit einer Klageänderung nicht zu befinden (zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschl. v. 19. Juni 2013 - 3 B 86.12 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

    Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …

    Die zweitinstanzliche Klageänderung erweist sich nach den Umständen des Falles auch nicht als sachdienlich i. S. v. § 91 Abs. 1 VwGO (…zur Abgrenzung: SächsOVG, Urt. v. 5. März 2012, SächsVBl. 2013, 214, 217 f. = DVBl. 2012, 1511; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 19. Juni 2013 - 3 B 86.12 -, juris Rn. 8).
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