Rechtsprechung
| VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23 HGW |
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004
Abschiebungsanordnung nach Italien nach Aufnahmestopp
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (12)
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23
Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Rn. 27 Soweit die Antragsgegnerin für ihre Auffassung, dass es sich bei der derzeitigen Nichtannahme von Überstellungen lediglich um ein vorübergehendes Hindernis handele, den Grundsatz gegenseitigen Vertrauens anführt, ist dieser Grundsatz bereits durch die generelle Ablehnung der Annahme von rückzuüberstellenden Asylsuchenden in Widerspruch zur Dublin III-VO insoweit entkräftet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, Rn. 21, juris).Auch dass Italien in den vergangenen Jahren seine Aufnahmekapazität erhöht hat, lässt allein nicht den Schluss zu, dass in absehbarer Zeit Dublin-Rückkehrer wieder aufgenommen werden, zumal die Rückübernahmen nunmehr bereits mehr als sechs Monate ausgesetzt sind (vgl. auch bereits OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris Rn. 31; vgl. auch bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, Rn. 21, juris).
Aktuell kann eher davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin Rückübernahmen nicht erfolgen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, Rn. 21, juris unter Hinweis auf:.
- VG Arnsberg, 24.01.2023 - 2 K 2991/22
Syrien: Dublin Italien: Systemische Mängel aufgrund Suspendierung; Fehlende …
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Die italienischen Behörden lehnen seit dem 6. Dezember 2022 eine (Wieder-)Aufnahme von Schutzsuchenden nach Maßgabe der Dublin-III-VO unter Berufung auf "technische Gründe" und "fehlende Aufnahmekapazitäten" - "zeitlich befristet" -, aber ohne Nennung eines konkreten Enddatums ab (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, Rn. 43, juris).Dies zeigt sich auch daran, dass diese Verweigerungshaltung Italiens im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung seit nunmehr über sechs Monaten andauert und nicht absehbar ist, ob überhaupt und wenn ja, ab wann Italien gewillt ist, seinen Verpflichtungen aus der Dublin III-VO (wieder) nachzukommen (VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, Rn. 45 - 47, juris).
Anhaltspunkte dafür, wann das Problem der "Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen" gelöst sein wird, ergibt sich im maßgeblichen Zeitpunkt weder aus entsprechenden Erklärungen der italienischen Behörden noch aus deren Verhalten (VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, Rn. 54, juris; vgl. VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, Rn. 8, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 14 B 502/15
Klärung der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates vor der Abschiebung eines …
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Rn. 23 Mit der Forderung, dass feststehen muss, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, obliegt dem Bundesamt die Prüfung, dass weder zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse noch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogenen Vollzugshindernisse, auch Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), vorliegen (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, Rn. 9, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2015 - 14 B 502/15.A -, Rn. 5, juris).Fehlende Übernahmebereitschaft des ersuchten Staates ist ein solcher Umstand (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2015 - 14 B 502/15.A -, Rn. 7, juris).
Da die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erst ergehen kann, wenn "feststeht, dass sie durchgeführt werden kann", muss die Übernahmebereitschaft im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nach § 77 Abs. 1 AsylG positiv geklärt sein (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 7. April 2016 - 20 B 14.30214 -, Rn. 17, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2015 - 14 B 502/15.A -, Rn. 7, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, Rn. 37, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, Rn. 39, juris).
- BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 6.19
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.2019 - 7 VR 6.19 -, Rn. 9, juris;… B. v. 25.06.2019 - 1 VR 1.19 -, Rn. 6, juris).Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (BVerwG, B. v. 19.12.2019 - 7 VR 6.19 -, Rn. 9, juris).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Rn. 23 Mit der Forderung, dass feststehen muss, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, obliegt dem Bundesamt die Prüfung, dass weder zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse noch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogenen Vollzugshindernisse, auch Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), vorliegen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, Rn. 9, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. April 2015 - 14 B 502/15.A -, Rn. 5, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
Asyl; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei bereits gewährtem subsidiären …
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Da die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erst ergehen kann, wenn "feststeht, dass sie durchgeführt werden kann", muss die Übernahmebereitschaft im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nach § 77 Abs. 1 AsylG positiv geklärt sein (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 7. April 2016 - 20 B 14.30214 -, Rn. 17, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. April 2015 - 14 B 502/15.A -, Rn. 7, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, Rn. 37, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, Rn. 39, juris). - BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016 (1 C 24.15) stünde dem nicht entgegen. - BVerwG, 25.06.2019 - 1 VR 1.19
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen (…vgl. BVerwG, B. v. 19.12.2019 - 7 VR 6.19 -, Rn. 9, juris; B. v. 25.06.2019 - 1 VR 1.19 -, Rn. 6, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - 11 A 252/23
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Auch dass Italien in den vergangenen Jahren seine Aufnahmekapazität erhöht hat, lässt allein nicht den Schluss zu, dass in absehbarer Zeit Dublin-Rückkehrer wieder aufgenommen werden, zumal die Rückübernahmen nunmehr bereits mehr als sechs Monate ausgesetzt sind (vgl. auch bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris Rn. 31; vgl. auch bereits OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, Rn. 21, juris). - VG Gelsenkirchen, 05.01.2023 - 1a L 1642/22
Abschiebungsanordnung Durchführbarkeit Aufnahmestopp Italien Dublin III VO
Auszug aus VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Anhaltspunkte dafür, wann das Problem der "Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen" gelöst sein wird, ergibt sich im maßgeblichen Zeitpunkt weder aus entsprechenden Erklärungen der italienischen Behörden noch aus deren Verhalten (VG Arnsberg…, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, Rn. 54, juris; vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, Rn. 8, juris). - VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30214
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung, weil nicht feststeht, dass die Abschiebung …
- VG Düsseldorf, 09.03.2023 - 12 L 390/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Magdeburg, 26.07.2023 - 6 B 250/23
Abschiebungsanordnung nach Italien
Den italienischen Behörden mangelt es auf absehbare Zeit an der für die Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist erforderlichen Aufnahmebereitschaft, diese steht insofern jedenfalls nicht positiv fest (vgl. VG Köln, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 22 L 1022/23.A -, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW -, juris; VG Münster, Beschluss vom 02. Februar 2023, 10 L 60/23.A -, juris).Rn. 10 Dieser Grundsatz findet jedoch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Bezug auf Italien als Zielstaat keine Anwendung (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW mit Verweis auf Oberverwaltungsgericht Lüneburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris Rn. 21).
- VG Regensburg, 19.09.2023 - RO 13 S 23.50675
Dublin-Verfahren: Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung nach Italien wegen …
Rn. 18 aa) Es fehlt an der Aufnahmebereitschaft Italiens (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. August 2023 - A 4 K 4321/23; Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2023 - 12 K 2675/23.A; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 22 L 1022/23.A; Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW; so wohl auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23; andere Ansicht Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29. August 2023 - 5 L 1208/23; Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 10. August 2023 - AN 14 S 23.50435; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 31. Juli 2023 - M 19 S 23.50322; Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 12. Juli 2023 - A 9 K 448/23; Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 7 B 170/23 MD; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2023 - A 1 K 2347/23; Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 6 L 186/23.A; Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Juni 2023 - Au 7 S 23.50227; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2023 - 5 B 93/23). - VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22
Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
v. 21.12.2023, A 4 K 414/23, juris Rn. 25 ff.; VG Stade, Urt. v. 11.8.2023, 10 A 1111/23, juris Rn. 13 ff.; VG Köln, Beschl. v. 15.6.2023, 22 L 1022/23.A, juris Rn. 10 ff.; VG Greifswald, Beschl. v. 13.6.2023, 3 B 869/23 HGW, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.4.2023, - 35 -.
- VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23
Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
Zwar sind seit den Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass Italien die Suspendierung der Dublin-Übernahmen aufgehoben hätte, woraus mehrere Verwaltungsgerichte die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen fehlender Übernahmebereitschaft Italiens folgern (vgl. zuletzt etwa VG Köln…, Beschluss vom 15.06.2023 - 22 L 1022/23.A -, juris, Rn. 10 ff.; VG Greifswald, Beschluss vom 13.06.2023 - 3 B 869/23 HGW -, juris, Rn. 24 ff.). - VG Stuttgart, 23.08.2023 - A 4 K 4321/23
Asyl; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft bei Rücküberstellung von …
Rn. 8 Es fehlt trotz ordnungsgemäß durchgeführten Dublin-Verfahrens bereits an einer (Wieder-)Aufnahmebereitschaft Italiens (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, Rn. 48, juris; vgl. VG Köln…, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 22 L 1022/23.A -, Rn. 10, juris; vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW -, Rn. 24, juris; a.A.: VG Freiburg, Beschluss vom 12. Juli 2023 - A 9 K 448/23 -, juris; jeweils m.w.N.). - VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
Rn. 26 Entgegen eines beachtlichen Teils der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…so etwa: VG Stuttgart, B.v. 23.8.2023 - A 4 K 4321/23 - juris Rn. 8;… VG Stade, U.v. 11.8.2023 - 10 A 1111/23 - juris Rn. 15;… VG Bremen, B.v. 10.8.2023 - 6 V 1704/23 - juris Rn. 18 ff.;… VG Düsseldorf, U.v. 27.7.2023 - 12 K 2675/23.A - juris Rn. 65 ff.;… OVG NW, B.v. 5.7.2023 - 11 A 1722/22.A - juris Rn. 48 ff.;… VG Köln, U.v. 4.7.2023 - 8 K 2897/17.A - juris Rn. 42 ff.; VG Greifswald, B.v. 13.6.2023 - 3 B 869/23 HGW - juris Rn. 24 ff.;… NdsOVG, B.v. 26.4.2023 - 10 LA 48/23 - juris Rn. 21) hält es das Gericht nicht für ausreichend, anhand der Dauer des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraums von nunmehr über 9 Monaten seit den Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 Rückschlüsse auf die zukünftigen Entwicklungen innerhalb des verbleibenden Überstellungszeitraums ziehen zu können (…so letztendlich auch: VG München, B.v. 31.7.2023 - M 19 S 23.50322 - juris Rn. 32 ff.;… VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 75 ff.;… VG Bayreuth, B.v. 11.4.2023 - B 7 S 23.50063 - juris Rn. 36). - VG Stuttgart, 21.12.2023 - A 4 K 414/23
Dublin-Verfahren; Italien; keine Aufnahme von Dublin-Rückkehrern; …
Rn. 33 Bereits vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als ungewiss, ob und wann Italien seinen Verpflichtungen, vgl. Art. 18 Dublin III-VO, wieder nachkommen und Dublin-Überstellungen akzeptieren wird (VG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2023 - A 4 K 1290/23 - UA S. 6 n.v.; im Ergebnis ebenso: vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, Rn. 48, juris; vgl. VG Dresden…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 2 L 706/23.A -, Rn. 10 ff., juris; vgl. VG Köln…, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 22 L 1022/23.A -, Rn. 10, juris; vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW -, Rn. 24, juris; a.A.: VG Stuttgart, Beschluss vom 6. November 2023 - A 11 K 5248/23 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - A 6 K 2115/23 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 12. Juli 2023 - A 9 K 448/23 -, juris; jeweils m.w.N.). - VG Potsdam, 27.10.2023 - 2 L 799/23
Kenia: Dublin Italien: Suspendierung; Keine systemischen Mängel
zuletzt etwa VG Köln, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 22 L 1022/23.A -, juris Rn. 10 ff.; VG Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW -, juris Rn. 24 ff. Jedoch hat der Innenminister der Republik Italien am 3 1 . - VG Freiburg, 12.07.2023 - A 9 K 448/23
Syrien: Dublin Italien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines …
Zwar sind seit den Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 sechs Monate vergangen, ohne dass Italien die Suspendierung der Dublin-Übernahmen aufgehoben hätte, woraus mehrere Verwaltungsgerichte die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen fehlender Übernahmebereitschaft Italiens folgern (vgl. zuletzt etwa VG Köln…, Beschluss vom 15.06.2023 - 22 L 1022/23.A -, juris Rn. 10 ff.; VG Greifswald, Beschluss vom 13.06.2023 - 3 B 869/23 HGW -, juris Rn. 24 ff.). - VG Freiburg, 06.07.2023 - A 9 K 1279/23
Afghanistan: Dublin Italien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines jungen …
Zwar sind seit den Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 sechs Monate ver gangen, ohne dass Italien die Suspendierung der Dublin-Übernahmen aufgehoben hätte, woraus mehrere Verwaltungsgerichte die Rechtswidrigkeit der Abschiebungs anordnung wegen fehlender Übernahmebereitschaft Italiens folgern (vgl. zuletzt etwa VG Köln…, Beschluss vom 15.06.2023 - 22 L 1022/23.A -, juris Rn. 10ff.; VG Greifswald, Beschluss vom 13.06.2023 - 3 B 869/23 HGW -, juris Rn. 24 ff.).
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