Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1; ; ERMK Art. 8; ; ERMK Art. 12; ; AufenthG § ... 4 Abs. 1; ; AufenthG § 6; ; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; FreizügG/EU § 2 Abs. 4 S. 2; ; FreizügG/EU § 3 Abs. 1 S. 1; ; FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1; ; VwGO §§ 124 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen mit EU-Aufenthaltserlaubnis auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; Prüfung des Vorliegens einer beiderseitigen Absicht zur Verwirklichung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Unkenntnis des Namens des Sohnes des ...

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 23.09.2003 - C-109/01

  EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 3 B 9.06

  Dies Erfordernis steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wonach eine Ehe, die zur Umgehung der Nachzugsvorschriften und der Beschaffung eines sonst nicht erreichbaren Aufenthaltsrechts geschlossen wird, nicht geeignet, ein Aufenthaltsrecht zu vermitteln (vgl. EuGH, Urteil vom 23. September 2003, EuZW 2003, 752).
• OVG Berlin, 16.12.2003 - 8 B 26.02

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 3 B 9.06

  Infolgedessen geht deren Unerweislichkeit zu Lasten des visumbegehrenden ausländischen Ehegatten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 3. Senats vom 1. Februar 2007 - OVG 3 N 84.06 - und Beschluss des 8. Senats vom 21. Dezember 2006 - OVG 8 N 95.06 - OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - und Beschluss vom 20. April 2000 - 8 SN 69.00 -).

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• VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07

  Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig

  Ist eine Ehe geschlossen und bestehen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte Zweifel daran, ob nach der Absicht des einen wie des anderen Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft hergestellt und gewahrt werden soll, trägt derjenige, der ein Visum zum Ehegattennachzug begehrt, die materielle Beweislast (vgl. zur alten Rechtslage: Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007, OVG 3 B 9.06, Juris; siehe auch Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 5. Mai 2003, 2 BvR 2042/02, DVBl. 2003, S. 1260).
• VG Berlin, 14.08.2012 - 37 K 298.11

  Ehegattennachzug eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …

  Erforderlich ist demnach, dass beide Ehepartner die Absicht haben, in einer dauerhaften und durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung zusammenzuleben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007 - 3 B 9.06 - m.w.N., zitiert nach juris).

  Rn. 20 Als innere Tatsache ist die entscheidungserhebliche Absicht zur Führung einer ehelichen Gemeinschaft nicht direkt feststellbar, so dass das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung darauf angewiesen ist, den äußeren Tatsachen - wie z.B. die Vorgeschichte des Kennenlernens und der Eheschließung, die wechselseitige Kenntnis der persönlichen Umstände des anderen Ehegatten, eine gemeinsame Sprachbasis, ihre persönlichen Lebensumstände und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben - eine entsprechende Indizwirkung beizumessen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007 - 3 B 9.06 - m.w.N., zitiert nach juris).

• VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …

  Die Unerweislichkeit der Voraussetzungen geht nach allgemeinen Grundsätzen zu Lasten des Klägers, weil er aus dem Vorliegen der Voraussetzungen eine ihnen günstige Rechtsfolge herleiten wollen (vgl. EuGH…, Urteil vom 23.3.2006 - C-408/03 -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.3.2007 - OVG 3 B 9.06 -, juris Rn. 25).

• VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4208

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum biologischen …

  Die Unerweislichkeit dieser Tatsache geht nach dem allgemeinen Grundsatz vorliegend zulasten des Klägers, der die für ihn günstige Rechtsfolge aus der Tatsache herleiten will und die Erteilung eines Aufenthaltstitels begehrt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.03.2007 - 3 B 9.06 - juris Rn. 25).
• VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …

  Maßgeblich ist der nachweisbar betätigte Wille, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentliche Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Mai 2013 - BVerwG 1 B 25.12 -, juris Rn. 4, VGH Kassel…, Beschluss vom 21. August 2013 - 3 B 1684/13 -, juris Rn. 4 und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007 - OVG 3 B 9.06 - juris Rn. 24).
• VG Berlin, 10.07.2013 - 7 K 497.12

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines …

  Hierzu gehören etwa die Vorgeschichte des Kennenlernens, die Umstände der Eheschließung und die wechselseitige Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007 - OVG 3 B 9.06 -, juris).
• VG Hannover, 28.10.2022 - 5 B 5988/21

  Beweislast; Darlegung; Darlegungslast; Freizügigkeit; Freizügigkeitsrecht; …

  Die Unerweislichkeit der Voraussetzungen geht nach allgemeinen Grundsätzen zu Lasten der Unionsbürger, weil sie aus dem Vorliegen der Voraussetzungen eine ihnen günstige Rechtsfolge herleiten wollen (EuGH…, Urteil vom 23.3.2006 - C-408/03 -, NvWZ 2006, 918, beck-online Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.3.2007 - OVG 3 B 9.06 -, juris Rn. 25;… Oberhäuser, in: NK-AuslR/Thomas, 2. Aufl. 2016, FreizügG/EU § 2 Rn. 4).
• VG Berlin, 03.06.2014 - 22 K 30.13

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug (hier: bei Scheinehe)

  Hierzu gehören etwa die Vorgeschichte des Kennenlernens, die Umstände der Eheschließung und die wechselseitige Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007 - OVG 3 B 9.06 -, juris).
• VG Berlin, 12.02.2014 - 1 K 55.13

  Visum zum Ehegattennachzug

  Hierzu gehören etwa die Vorgeschichte des Kennenlernens und die Umstände der Eheschließung und die wechselseitige Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007 - OVG 3 B 9.06 -, juris).
• VG Berlin, 23.01.2014 - 22 K 21.13

  Visum zum Ehegattennachzug; Voraussetzungen für das Bestehen und Nachweis des …

  Hierzu gehören etwa die Vorgeschichte des Kennenlernens, die Umstände der Eheschließung und die wechselseitige Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2007 - OVG 3 B 9.06 -, juris).
• VG Berlin, 06.12.2013 - 23 K 245.13

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
• VG Berlin, 26.09.2012 - 23 K 50.12

  Visum zum Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner …
• VG Berlin, 24.07.2008 - 23 V 39.08

  D (A), Visum, Ehegattennachzug, Unionsbürger, vorläufiger Rechtsschutz …