Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.08.1998 - 3 B 94.3497 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 01.08.1994 - W 1 K 93.1595
- VGH Bayern, 12.08.1998 - 3 B 94.3497
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
BVerwG 2 C 5.99 VGH 3 B 94.3497. - BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06
Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung
In diesem Rahmen sind auch die grundlegenden bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung von Sachmängeln nach § 536 Abs. 1 BGB ergänzend heranzuziehen, soweit das speziellere öffentliche Dienstwohnungsrecht dies zulässt (so zu § 537 aF BGB: Bayerischer VGH 12. August 1998 - 3 B 94.3497 - juris Rn. 96, VwRR BY 1999, 95).Insoweit liegt eine beachtliche verfahrensmäßige Abweichung vor, die auch bei einer ergänzenden Anwendung des § 536 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen wäre (vgl. Bayerischer VGH 12. August 1998 - 3 B 94.3497 - juris Rn. 96, VwRR BY 1999, 95).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06
Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass nur der Beklagte Berufung eingelegt hat, denn eine in schlüssiger Weise erklärte Anschlussberufung ist gemäß § 127 Abs. 2 VwGO zulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht zugestellt wurde (vgl. zur Klageerweiterung als Anschlussberufung etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. November 2005 - Az.: 2 LB 4/05 -, ZFSH/SGB 2006, 109; VGH Hessen, Urteil vom 25. Januar 2005 - Az.: 2 UE 2890/04 -, zitiert nach juris.web; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 1999 - Az.: 9 S 2529/97 -, zitiert nach juris.web; BayVGH, Urteil vom 12. August 1998 - Az.: 3 B 94.3497 -, zitiert nach juris.web).
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 3 BV 18.1301
Streit um Anrechnung von Sachbezügen - hier: Betriebskostenabrechnung für …
Dementsprechend heißt es dort zur Verordnungsermächtigung des Art. 11 Abs. 2 BayBesG, dass insoweit die im bisherigen Art. 9 Abs. 1 BayBesG [in Kraft ab 1. Januar 1977, vgl. BayVGH, U.v. 12.8.1998 - 3 B 94.3497 - juris Rn. 94] zur Ausfüllung der Bundesnorm enthaltene Zuständigkeitsregelung ohne inhaltliche Änderung in die neue Vorschrift integriert werde. - VG Kassel, 21.12.2010 - 1 K 947/09
Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung
Wie die Zuweisung einer Dienstwohnung und deren Widerruf (…vgl. hierzu VG Kassel, Urt. v . 24.06.2008, - 1 E 908/07 - juris; Hamb. OVG Beschl. v. 31.03.1995, - Bf I 25/94 - juris) oder die Festsetzung einer Dienstwohnungsvergütung (vgl. hierzu Bay. VGH, Urt. v. 12.08.1998, - 3 B 94.3497 -) ist auch die Entscheidung über eine Kostenübernahme bei Umbauten von Dienstwohnungen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 HVwVfG, denn gegenüber dem Beamten wird eine verbindliche Regelung mit Außenwirkung getroffen. - VG Würzburg, 31.05.1995 - W 9 E 95.224
Hinweis auf Erkrankungen aufgrund von Schadstoffbelastungen in einem bewohnten …
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