Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 91/20 |
Kurzfassungen/Presse
- tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2020)
Zwölf Festnahmen: Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+10Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 12.09.2024 - StB 52/24
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter
OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 2 StE 7/20Gruppe S.
BGH, 25.03.2021 - AK 19/21Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch
BGH, 03.09.2020 - AK 22/20Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als
BGH, 03.09.2020 - AK 23/20Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
BGH, 03.09.2020 - AK 27/20Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer;
BGH, 03.09.2020 - AK 30/20Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 91/20Gruppe S.
Gruppe S.
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 91/20
- BGH, 03.09.2020 - AK 27/20
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 03.09.2020 - AK 27/20
Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
Der Beschuldigte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 91/20).Dieser rechtlichen Würdigung des Sachverhalts steht nicht entgegen, dass dem Beschuldigten im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2020 (3 BGs 91/20) lediglich die Beteiligung als Rädelsführer zur Last gelegt wird.
- BGH, 26.05.2025 - StB 23/25
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Haftgrund der …
Rn. 1 Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 91/20), sodann aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20). - BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter …
Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 91/20), mittlerweile aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20). - BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr und …
Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 91/20), sodann aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20). - BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
Rn. 1 Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 91/20), nunmehr aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (Az.: 5 - 2 StE 7/20).
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