Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.09.2001 - 3 BS 115/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
GG Art 6 Abs. 1, Art 6 Abs. 2; AuslG... § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 5, § 23 Abs. 1 Nr. 3, § 23 Abs. 3, § 30, § 58 Abs. 1 Nr. 2; DVAuslG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 9 Abs. 5
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Herabstufung einer gesetzesgebundenen Entscheidung zu einer Ermessensentscheidung; Vorliegen von Ausweisungsgründen gegen einen ausländischen Familienangehörigen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 04.02.2000 - 4 K 2068/99
- OVG Sachsen, 24.09.2001 - 3 BS 115/01
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.09.2001 - 3 BS 115/01
Dies bedarf hier jedoch keiner weiteren Erörterung, weil der Antragsteller sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nicht länger als sechs Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und die Voraussetzungen von § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG jedenfalls deshalb nicht vorliegen (siehe dazu: BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, InfAuslR 1997, 352). - BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.09.2001 - 3 BS 115/01
In einem solchen Fall wird demgemäß die an sich strikt gesetzesgebundene Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einer Ermessensentscheidung herabgestuft (BVerwG, Urt. v. 4.6.1997, InfAuslR 1997, 355 [356]). - OVG Sachsen, 31.08.2000 - 3 BS 713/99
D (A), Ausländer, Nichteheliche Kinder, Gemeinsames Sorgerecht, Schutz von Ehe …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.09.2001 - 3 BS 115/01
Zwar ist nach dieser Regelung insbesondere dann eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn - wie hier - nicht miteinander verheiratete Eltern nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB erklären, dass sie die Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben werden (SächsOVG, Beschl. v. 31.8.2000 - 3 BS 713/99). - OVG Sachsen, 16.09.1999 - 3 S 82/99
Auszug aus OVG Sachsen, 24.09.2001 - 3 BS 115/01
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine zu Gunsten des Antragstellers zu treffende Ermessensentscheidung hinreichend wahrscheinlich wäre (SächsOVG, Beschl. v. 16.9.1999, 3 S 82/99).
- VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02
Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
2002, 62; VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, EZAR 020 Nr. 19 = NVwZ-RR 2003, 151; OVG Bremen, 07.12.1999, NordÖR 2000, 117; OVG Lüneburg, 19.04.2000 - 11 M 1343/00 -, InfAuslR 2000, 392 = NVwZ-RR 2000, 833; SächsOVG, 24.09.2001 - 3 Bs 115/01 -, … - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
OVG, Beschluss vom 5. November 1998 - 3 ZEO 954/98 -, im Ergebnis auch Sächs. OVG, Beschluss vom 24. September 2001 - 3 BS 115/01 - und OVG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 1996 - 7 S 5.95 - ferner Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht,§ 17 AuslG, Rdnr. 62.
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