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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4046
OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00 (https://dejure.org/2000,4046)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.09.2000 - 3 BS 72/00 (https://dejure.org/2000,4046)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. September 2000 - 3 BS 72/00 (https://dejure.org/2000,4046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 146; AuslG § 44 Abs. 1, § 70 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 486
  • DVBl 2001, 320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

    Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Einer derartigen prozessrechtlichen Zuordnung der Rüge bedarf es hier nicht, da die Vorschrift des 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ihrer tatbestandlichen Fassung nach nicht zwischen der tatsächlichen und rechtlichen Ebene differenziert und die Prüfung des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung auch nach Sinn und Zweck der Regelung keiner dem Revisionsrecht vergleichbaren Beschränkung auf die Überprüfung der Verletzung allgemein verbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze, d.h. gesetzlicher Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.10.1991, DVBl. 1992, 305 [307] ) unterliegt.
  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Sind dagegen - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Revisionsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1995, NVwZ-RR 1996, 359) - Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung dem sachlichen Rechtzuzurechnen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis; denn auch in diesem Fall ist die Prüfung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung nicht den für das Revisionsrecht typischen, mit der Bindung des Revisionsgerichts an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) zusammenhängenden Beschränkungen unterworfen.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Ordnet man hier zulassungsrechtlich die Beweiswürdigung dem tatsächlichen Bereich zu, so ergibt sich die Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung aus dem Umstand, dass ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nach Auffassung des Senats auch dann bestehen, wenn das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.2.1998, NVwZ 1998, 645 [ 646]; Bader, NJW 1998, 409 [410]).
  • OVG Sachsen, 03.03.1999 - 3 S 104/98
    Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Wird, wie hier, der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht, müssen mindestens Gründe vorgebracht werden, aufgrund derer der Antragsteller die angefochtene Entscheidung für falsch hält (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3.3.1999 - 3 S 104/98 -).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

    Anhörung; Aussage; Aussagegenehmigung; Beamter; Beseitigung; Beweiswürdigung; …

    Wird - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind und deswegen eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (…vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 124 RdNr. 26 f; Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Auflage, § 124 a RdNr. 29; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.09.1997, NVwZ-RR 1998, 203; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.09.2000, NVwZ-RR 2001, 486).
  • OVG Sachsen, 28.07.2023 - 2 A 411/22

    Schadensersatz; Unfall; Sondersignal; Amtsermittlung; Beweiswürdigung

    Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2000, NVwZ-RR 2001, 486).
  • OVG Sachsen, 13.12.2012 - 4 A 437/11

    Öffentliche Wasserversorgung, Spenden- und Sponsoringtätigkeit eines kommunalen …

    Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2000, NVwZ-RR 2001, 486).
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