Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; VwGO § 138 Nr. 3; ; VwGO § 144 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung rechtlichen Gehörs, bei fehlender Berücksichtigung von Tatsachen, die unter keinen Umständen Entscheidungserheblich gewesen wäre; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die sehr knappe Begründung, dass 1999 im Kosovo noch keine Sicherheit vor ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn der Richter zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 19.7.1967, BVerfGE 22 S. 267, 273 f.; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 4.4.1991, InfAuslR 1991 S. 262, 263).

  Sowohl die Kenntnisnahme als auch das Erwägen werden vermutet (BVerfG, Beschl. v. 19.7.1967, BVerfGE 22 S. 267, 274; Beschl. v. 1.2.1978, BVerfGE 47 S. 182, 187).

• BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02

  Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

  Hinter dieser Vorschrift steht die verfahrensökonomische Einsicht, dass ein Verfahren nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden soll, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Urt. v. 26.2.2003, NVwZ 2003 S. 1129, 1130).

  Bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise anwendbar, wenn die unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war (BVerwG, Urt. v. 26.2.2003, NVwZ 2003 S. 1129, 1130).

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

  Sowohl die Kenntnisnahme als auch das Erwägen werden vermutet (BVerfG, Beschl. v. 19.7.1967, BVerfGE 22 S. 267, 274; Beschl. v. 1.2.1978, BVerfGE 47 S. 182, 187).

• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn der Richter zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 19.7.1967, BVerfGE 22 S. 267, 273 f.; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 4.4.1991, InfAuslR 1991 S. 262, 263).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - 25 A 1460/97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung von Tatsachen; Antrag …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

  Der Zulassungsantrag ist daher abzulehnen, wenn die im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gebliebene Tatsache unter keinen Umständen den klageweise geltend gemachten Anspruch zu stützen vermag (OVG Münster, Beschl. v. 7.4.1997 - 25 A 1460/97.A -, Juris).
• BVerwG, 14.01.1998 - 6 B 92.97

  Voraussetzungen für die Verletzung des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

  Es ist schwerlich Sache des Berufungsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf jenes Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.1.1998 - 6 B 92/97 -, Juris).

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• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …

  Dies ist der Fall, wenn der Gehörsverstoß erstens nur einzelne Feststellungen (und nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens) betrifft und es zweitens auf diese Feststellungen für die Entscheidung - nach der nunmehr maßgeblichen Einschätzung des Berufungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 11 C 48.92 - juris Rn. 21 für das Revisionsrecht) - und der dafür maßgeblichen Sachlage nicht oder nicht mehr ankommt (…vgl. SächsOVG, B.v. 21.3.2022 - 6 A 191/20.A - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A - Rn. 29;… OVG NW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 183/18.A - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 ZB 19.32081 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 13a ZB 18.30106 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 2; OVG Hamburg, B.v. 21.4.2005 - 3 Bf 15/05.A - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.12.2003 - 15 ZB 02.31617 - juris Rn. 2 f.;… offen gelassen BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 67;… s.a. Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn. 38, ders., § 108 Rn. 116;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 144 Rn. 8).
• OVG Hamburg, 16.03.2009 - 1 Bf 194/08

  Zur Berechnung der Schülerkopfsätze für die Finanzhilfe der Privatschulen (§§ 15, …

  Das Darlegungserfordernis verlangt u.a. die Formulierung einer konkreten über den Fall hinausweisenden Frage, die für die Berufungsentscheidung erheblich sein wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2005, 3 Bf 15/05 A; BVerwG, Beschl. v. 8.9.1997, NJW 1997, 3328).
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Der Zulassungsantrag ist daher auch dann abzulehnen, wenn die im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gebliebene Tatsache aus Sicht des Berufungsgerichts unter keinen Umständen den klageweise geltend gemachten Anspruch zu stützen vermag (…BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 2 m.w.N.;… OVG LSA, B.v.19.6.2008 - 4 L 338/05 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 21.4.2005 - 3 Bf 15/05.A - juris Rn. 11 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 7.4.1997 - 25 A 1460/97.A - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 14 ZB 12.30385

  Asylverfahren; Iran

  Es ist nicht Sache des Berufungsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf jenes Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (vgl. BVerwG vom 14.1.1998 Az. 6 B 92/97 RdNr. 3; OVG Hamburg vom 21.4.2005 AuAS 2005, 172).