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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,32624
BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14 (https://dejure.org/2015,32624)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.2015 - 3 C 11.14 (https://dejure.org/2015,32624)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 (https://dejure.org/2015,32624)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 73/2009 Art. 137; VO (EG) Nr. 1122/2009 Art. 73 Abs. 1 und 2, Art. 80 Abs. 3 und Art. 81
    Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag; Zuweisung; Festsetzung; Rechtmäßigkeitsfiktion; Schlussstrich; Ausschlusstatbestand; Irrtum; einige Irrtümer; Fehler; Fehlvorstellung; offensichtlicher Irrtum; Redlichkeit; Gutgläubigkeit; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 73/2009 Art. 137
    Auslegung von Unionsrecht; Ausschlusstatbestand; Betriebsprämie; Erwägungsgrund; Fehler; Fehlvorstellung; Festsetzung; Gutgläubigkeit; Irrtum; Rechtmäßigkeitsfiktion; Rechtssicherheit; Redlichkeit; Schlussstrich; Stichtag; Vertrauensschutz; Verwaltungsvereinfachung; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 73 Abs 1 EGV 1122/2009, Art 73 Abs 2 EGV 1122/2009, Art 80 Abs 3 EGV 1122/2009, Art 81 EGV 1122/2009, Art 137 EGV 73/2009
    Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung und Neufestsetzung der einem landwirtschaftlichen Betrieb zugewiesenen Zahlungsansprüche für eine Betriebsprämie

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 1122/2009/EG Art. 21; VO 73/2009/EG Art. 137
    Aufhebung und Neufestsetzung der einem landwirtschaftlichen Betrieb zugewiesenen Zahlungsansprüche für eine Betriebsprämie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 98
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 02.07.2015 - C-684/13

    Demmer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Nichts anderes gilt für sein Urteil vom 2. Juli 2015 (EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13 [ECLI:EU:C:2015:439], Demmer - Rn. 46).

    In diesem Zusammenhang steht die allgemein gehaltene Aussage, Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 werde durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begründet (EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13, Demmer - Rn. 78), was für die hier in Rede stehende Auslegung keine das Ergebnis infrage stellenden Rückschlüsse erlaubt.

    Entsprechendes gilt für die Aussage, auf Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 könne sich nicht berufen, wer vor dem Stichtag davon unterrichtet wurde, dass die Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen worden sind, zumal diese Aussage (uneingeschränkt) nur für den Fall gelten soll, dass es dem Betriebsinhaber um eine Berichtigung seiner Zahlungsansprüche gehe (EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13, Demmer - Tenor Nr. 2 und Rn. 78).

  • EuGH, 21.07.2011 - C-150/10

    Beneo-Orafti - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Natur und …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Rn. 14 Dem teleologischen Argument kommt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besondere Bedeutung zu (…vgl. etwa EuGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - C-112/11 [ECLI:EU:C:2012:487], ebookers.com Deutschland GmbH - Rn. 12 ff. und vom 21. Juli 2011 - C-150/10 [ECLI:EU:C:2011:507], Beneo Orafti SA - Rn. 41 ff.).

    Sinn und Zweck der jeweiligen Norm des Unionsrechts sind unter Berücksichtigung ihres Wortlauts, ihrer Entstehungsgeschichte und ihres systematischen Zusammenhangs zu ermitteln, wobei für die Auslegung von Sekundärrechtsakten die dem verfügenden Teil vorangestellten Erwägungsgründe erhebliches Gewicht haben können (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-150/10, Beneo Orafti SA - Rn. 42 und 45).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Das ist im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 267 Abs. 3 AEUV (exArt. 234 Abs. 3 EGV, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - Rn. 16 ff.) eindeutig, so dass Anlass für die Einholung einer Vorabentscheidung nicht besteht.
  • EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

    Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Bedeutung und Tragweite einzelner Begriffe, die das Unionsrecht nicht definiert, sind entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-61/09, Niedermair-Schiemann - Rn. 60 m.w.N.).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-112/11

    Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Rn. 14 Dem teleologischen Argument kommt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besondere Bedeutung zu (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - C-112/11 [ECLI:EU:C:2012:487], ebookers.com Deutschland GmbH - Rn. 12 ff. …und vom 21. Juli 2011 - C-150/10 [ECLI:EU:C:2011:507], Beneo Orafti SA - Rn. 41 ff.).
  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Rn. 17 Für das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 (vormals Art. 19 VO Nr. 796/2004) ist darüber hinaus in subjektiver Hinsicht Gutgläubigkeit erforderlich (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 21).
  • EuGH, 16.06.2011 - C-536/09

    Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Das gilt umso mehr, als unterschiedliche Sprachfassungen die Bedeutung des Wortlauts zurückdrängen können (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 [ECLI:EU:C:2011:398], Marija Omejc - Rn. 24 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

    Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Ein "Irrtum der zuständigen Behörde" im Sinne von Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 liegt dementsprechend dann vor, wenn die Bewilligung einer Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet und diese dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
  • EuGH, 11.11.2010 - C-152/09

    Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Die mit der Vorschrift intendierte Rechtssicherheit verlangt aber auch im Unionsrecht eine Regelung, die den Rechtsbetroffenen Klarheit verschafft (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-152/09 [ECLI:EU:C:2010:671], Grootes - Rn. 43).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve …

    Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14
    Auf die Berufung der Beklagten wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Januar 2011 insgesamt ab (10 LB 70/09).
  • BVerwG, 03.09.2012 - 3 B 9.12

    Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher …

  • EuGH, 05.06.2014 - C-105/13

    Vonk Noordegraaf - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2026 - 10 LA 77/25

    Offensichtlicher Irrtum; Rechtsirrtum; Tatsachenirrtum; Offensichtlichkeit; ZILE; …

    Der Irrtumsbegriff (in der englischen Fassung des Art. 4: "errors", in der französchen: "d'erreurs"), den der europäische Normgeber im Zusammenhang mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gleichbedeutend mit dem Begriff des Fehlers verwendet, setzt nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch objektiv eine Fehlvorstellung des sich Irrenden voraus (BVerwG, Urteil vom 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Senatsurteil vom 14.2.2023 - 10 LB 100/22 -, juris Rn. 57).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23

    Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …

    Bei zu Unrecht gewährten Beihilfen reicht die Rückzahlungsverpflichtung daher über die - vermeidbaren oder unvermeidbaren - Irrtümer des Betriebsinhabers hinaus und erstreckt sich auch auf Fehler der Behörde, wenn diese billigerweise erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 22).

    Ein solcher Irrtum ist gegeben, wenn die Bewilligung der Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet und diese dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20/12 -, juris Rn. 10 …und Urteile vom 1. Oktober 2014, a.a.O. Rn. 35 und vom 16. September 2015, a.a.O. Rn. 16; BayVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2015, a.a.O. Rn. 15; VGH BW…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 10 S 1719/13 -, juris Rn. 47).

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 10 LC 39/16

    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Herabsetzung; …

    Dass er durch das Anhörungsschreiben der Beklagten im April 2009 auf den (vermeintlichen) Fehler hingewiesen worden sei, reiche damit nicht aus, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2015 (- 3 C 11/14 -) ergebe.

    Aus demselben Grund gilt nach Art. 72 Abs. 2 UAbs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1307/3013 i. d. F. des Art. 7 Nr. 4 Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 auch der - vorliegend zwischen den Beteiligten vorrangig umstrittene - Art. 137 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fort (ebenso BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11/14 -, juris, Rn. 12).

    Rn. 50 In dem folgenden Revisionsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht dieser Ansicht nicht gefolgt und hat eine so verstandene teleologische Reduktion für unzutreffend erachtet (Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11/14 -).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LB 100/22

    Flächen, brachliegende; Gewalt, höhere; Greeningprämie; Günstigkeitsprinzip; …

    Der Irrtumsbegriff, den der europäische Normgeber im Zusammenhang mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gleichbedeutend mit dem Begriff des Fehlers verwendet, setzt nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch objektiv eine Fehlvorstellung des sich Irrenden voraus (BVerwG, Urteil vom 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 8.7.2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 29).

    Die Gutgläubigkeit des Begünstigten entfällt in der Regel, wenn er die fehlerhafte Antragsangabe dadurch herbeiführt hat, dass er die im Zuge der Antragsstellung zu beachtenden Sorgfaltspflichten in grob fahrlässiger Weise, also in besonders schwerem Maße verletzt hat (…Senatsbeschluss vom 30.1.2020 - 10 LA 394/18 -, juris Rn. 22; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 17, …sowie Beschluss vom 3.9.2012 - 3 B 9.12 -, juris Rn. 16;… Senatsurteil vom 13.3.2012 - 10 LB 96/10 -, juris Rn. 40 f., sowie Senatsbeschluss vom 5.7.2011 - 10 LB 172/10 -, juris Rn. 40).

  • VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

    NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum …

    Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

    Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

    Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …

    Ob es bei dieser Ausgangslage überhaupt noch des Rückgriffs auf § 10 Abs. 1 MOG bedarf oder die in Art. 81 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 enthaltene Regelung, wonach der "betreffende Betriebsinhaber die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche zurückgeben muss", nicht auch so verstanden werden kann und muss, dass sie die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer der Zahl nach überhöhten Festsetzung von Zahlungsansprüchen ist, ist vom Senat bislang offen gelassen worden (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11/14 -, juris, Rn. 11) und auch in diesem Verfahren nicht zu klären.
  • OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20

    Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung; teilweise Widerruf eines …

    Eine Zahlung ist dann im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 VO (EU) Nr. 65/2011 auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen, wenn die Bewilligung der Zuwendungen von einer Fehlvorstellung geleitet war und diese dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzurechnen ist, also insbesondere nicht auf unzutreffende Angaben oder Unregelmäßigkeiten des Zuwendungsempfängers beruht (BVerwG, Urt. v. 16. September 2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15

    Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

    Soll ein Irrtum der zuständigen Behörde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 34 und vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 - AUR 2016, 28 Rn. 16 = RdL 2016, 54 Rn. 16 …sowie Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
  • VG Neustadt, 12.02.2026 - 2 K 298/25

    Anspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach …

    Rn. 107 Der Begriff des Irrtums ist als autonom unionsrechtlicher Begriff nach unionsrechtlichen Auslegungskriterien (genauer dazu siehe BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 11/14 -, juris Rn. 14) zu bestimmen.

    Danach liegt ein Irrtum vor, wenn die Behörde bei der Bewilligung von einer Fehlvorstellung geleitet wurde, die in ihrem Verantwortungsbereich liegt (BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 11/14 -, juris Rn. 16, OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Februar 2024 - 8 A 10277/23.OVG -, juris Rn. 51 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 21 A 1461/20

    Kürzung und Rückforderung der einem Landwirt für das Wirtschaftsjahr 2017 i.R.d. …

    Rn. 93 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 -, juris, Rn. 10, und Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2022- 12 A 4302/19 -, juris, Rn. 36.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 10 S 945/18

    Pflicht zur Rückzahlung einer Zuwendung zur Förderung der Landschaftspflege; …

  • VG Neustadt, 13.10.2022 - 2 K 162/22

    Landwirtschaftliche Subvention; Rückforderung von Zahlungen der …

  • VG Lüneburg, 19.02.2019 - 8 A 57/19

    Beweislast; Günstigkeitsprinzip; Sanktion; Vertrauensschutz; Verwaltungskosten; …

  • VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

    Betriebsprämie; Ersttäter; Ersttäterprivileg; Fernerkundung; Günstigkeitsprinzip; …

  • VG Braunschweig, 09.04.2025 - 8 A 408/24

    Bewilligungszeitraum; ELER; Ermessen; Fristverlängerung; geringfügiger Verstoß; …

  • OVG Niedersachsen, 06.02.2019 - 10 LB 52/15

    Beihilfefähige Fläche, förderungsfähige Fläche, Produktionsfläche; …

  • VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

    Agrarumweltmaßnahme; Berichtigung; bewusste Fahrlässigkeit; ELER; guter Glauben; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 2946/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 12 A 4302/19

    Rücknahme des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Milchsonderbeihilfe; …

  • VG Schleswig, 19.07.2023 - 1 A 222/19
  • VG Magdeburg, 29.10.2021 - 3 A 299/19

    Zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers bei einer Agrarförderung …

  • VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

    Agrarumweltmaßnahme; Auszahlungsantrag; offensichtlicher Irrtum; präsente …

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