Rechtsprechung
| BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7; ZAV § 12 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1
Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; flächenlose Übertragung ... - Bundesverwaltungsgericht
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7
Anlieferungsreferenzmenge; Erzeuger; Marktordnung; Marktorganisationen; Milch; Milchbörse; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Vorabentscheidung; Zusatzabgabenverordnung; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; flächenlose Übertragung von ...
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7; ; ZAV § 12 Abs. 2 Satz 1; ; ZAV § 17 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Übergang einer Milchreferenzmenge bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf den Verpächter; Notwendigkeit des Vorliegens einer Erzeugereigenschaft bei dem Verpächter; Übergang der Referenzmenge von dem Pächter auf den Verpächter kraft Gesetzes; Rückfall der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaftsrecht: Übergang der Referenzmenge, Flächenlose Übertragung von Milchquoten bei Beendigung des Pachtverhältnisses
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03
Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Hat der bescheinigte Übergang hingegen stattgefunden, so ist die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie sich gegen den Drittelabzug richtet; durch mögliche weitere Fehler beim Drittelabzug (vgl. Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 ff.) wäre die Klägerin dann nicht beschwert.a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - Bedenken geäußert, ob die Zusatzabgabenverordnung von der durch Art. 8a Buchstaben b und e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 eröffneten Möglichkeit, das bisherige flächengebundene Übertragungssystem durch ein völlig anders geartetes System der nur flächenlosen Übertragung von Referenzmengen über eine Milchbörse zu ersetzen, ohne eine grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers Gebrauch machen durfte (BVerwGE 121, 382 ).
Zwar wird durch den Verlust der Referenzmenge sein als Eigentum geschütztes Recht an seinem Milcherzeugungsbetrieb beeinträchtigt (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 ); dabei ist gleichgültig, ob der Verlust zugunsten der staatlichen Reserve oder zugunsten eines Dritten angeordnet wird.
- BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02
Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Zur Entscheidung des Rechtsstreits sind diejenigen Rechtsvorschriften heranzuziehen, die sich für den Zeitpunkt des umstrittenen Referenzmengenübergangs, also für den 24. Oktober 2002 Geltung beilegten; denn der Übergang wird nicht durch die angefochtene Bescheinigung bewirkt, sondern erfolgt unabhängig von ihr (stRspr; vgl. Urteile vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - und vom 16. März 2005 - BVerwG 3 C 18.04 - Buchholz 451.512 Nr. 138 und 140 , jeweils m.w.N.).Ohne Erfolg beruft sich die Revision insofern auf das Urteil des Senats vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - (Buchholz 451.512 MGVO Nr. 138).
- EuGH, 07.06.2007 - C-278/06
Otten - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in der durch die Verordnung (EG) …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof entschieden, Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 sei dahin auszulegen, dass bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb daran gebundene Referenzmengen an den Verpächter zurückfallen können, auch wenn dieser nicht Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie in kürzester Frist über eine staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-278/06, Otten -).Die Weiterübertragung an einen Erzeuger erfolgt daher "in kürzester Frist", wenn der Verpächter die Referenzmenge zum nächsten hierfür vorgesehenen Zeitpunkt der staatlichen Verkaufsstelle andient, damit diese sie binnen kürzester Frist an einen Erzeuger verkaufen kann (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2007 a.a.O. ;… vgl. schon Europäische Kommission, AUR 2003, S. 78).
- EuGH, 20.06.2002 - C-401/99
"Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Zusatzabgabe im Milchsektor - Referenzmengen - …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Das gilt sowohl für den Fall einer flächengebundenen Weiterverpachtung an einen Erzeuger, wie dies die alte Rechtslage der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) vom 25. Mai 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl I S. 586) als Regelfall vorsah (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rs. C-401/99, Thomsen - Slg. I-5775, 5791), als auch für den Fall eines flächenlosen Verkaufs über eine staatliche Verkaufsstelle, wie es nunmehr die Milchabgabenverordnung vorsieht. - BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88
Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Durch den sog. Pächterschutz nach § 7 Abs. 4 MGV, der auch im Rahmen von § 12 Abs. 2 ZAV noch Anwendung findet - und im vorliegenden Falle zugunsten der Klägerin angewendet wurde -, ist den Anforderungen von Art. 14 GG in jedem Falle genügt (stRspr; vgl. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 und vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 ). - BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88
Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Durch den sog. Pächterschutz nach § 7 Abs. 4 MGV, der auch im Rahmen von § 12 Abs. 2 ZAV noch Anwendung findet - und im vorliegenden Falle zugunsten der Klägerin angewendet wurde -, ist den Anforderungen von Art. 14 GG in jedem Falle genügt (stRspr; vgl. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 und vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 ). - BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04
Anlieferungsreferenzmenge; Milchreferenzmenge; Milchquote; Bescheinigung; …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Zur Entscheidung des Rechtsstreits sind diejenigen Rechtsvorschriften heranzuziehen, die sich für den Zeitpunkt des umstrittenen Referenzmengenübergangs, also für den 24. Oktober 2002 Geltung beilegten; denn der Übergang wird nicht durch die angefochtene Bescheinigung bewirkt, sondern erfolgt unabhängig von ihr (stRspr; vgl. Urteile vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - und vom 16. März 2005 - BVerwG 3 C 18.04 - Buchholz 451.512 Nr. 138 und 140 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 30.03
Milchquote; Referenzmenge; Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses; …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Wie die "kürzeste Frist" zu bemessen ist, hängt von den jeweils gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ab (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 - Buchholz 421.512 MGVO Nr. 139). - EuGH, 26.10.2006 - C-275/05
Kibler - Milch und Milcherzeugnisse - Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 setzt nach Wortlaut, Sinn und Zweck voraus, dass die Referenzmenge von einem Milcherzeuger übernommen wird (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-275/05, Kibler - Slg. I-10569 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08
Übergang der Milchreferenzmenge nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
Rn. 27 In materieller Hinsicht bestimmt sich die Rechtmäßigkeit der Bescheinigung nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts, die im Zeitpunkt des umstrittenen Referenzmengenübergangs galten (BVerwG, Urteile vom 16. März 2005 - BVerwG 3 C 18.04 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 140 = AUR 2006, 49 = RdL 2005, 215; vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 12.07 -, AUR 2008, 146; vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 33.09 -, juris; vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 33.09 -, RdL 2010, 302 = NL-BzAR 2010, 414).Die insoweit vorrangigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verlangen jedoch, dass der Verpächter selbst Milcherzeuger ist oder konkrete Vorbereitungen dafür trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Milcherzeugers auszuüben, oder dass er die Referenzmenge innerhalb kürzester Frist an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 -, Buchholz 451.514 ZAV Nr. 4 = NL-BzAR 2008, 29 = AUR 2008, 144 = RdL 2008, 166; Urteil vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 12.07 -, AUR 2008, 146).
In einem solchen Fall stellt sich der Erwerb des Verpächters als Durchgangserwerb dar, wobei der Beendigung eines Pachtverhältnisses über einen ganzen Milcherzeugungsbetrieb die Beendigung eines Pachtverhältnisses über bestimmte Betriebsflächen gleich zu erachten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 und BVerwG 3 C 12.07 -, a.a.O.).
- BFH, 17.01.2019 - VI R 52/16
Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
Rn. 16 Dabei geht der Senat mit dem FG davon aus, dass mit dem Wegfall des Pachtvertrags das Milchlieferrecht zunächst in vollem Umfang auf den Verpächter übergeht und erst im Anschluss daran 33 % des übergegangenen Milchlieferrechts durch Verwaltungsakt entschädigungslos zu Gunsten der Landesreserve eingezogen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2007 3 C 12/07, Agrar- und Umweltrecht 2008, 146). - FG Münster, 16.06.2016 - 8 K 2822/14
Einkommensteuerliche Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer …
Dabei vollzieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), welcher der Senat folgt, der Übergang der Referenzmenge (Quote) von dem Pächter auf den Verpächter unmittelbar kraft Gesetzes, während der Drittelabzug zu Gunsten der staatlichen Reserve durch Verwaltungsakt verfügt werden muss (BVerwG-Urteil vom 02.10.2007 3 C 12/07, AUR 2008, 146).
- FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 237/06
Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von nicht abgespaltenen Milchquoten …
Dabei vollzieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (-BVerwG-), der der Senat folgt, der Übergang der Referenzmenge von dem Pächter auf den Verpächter unmittelbar kraft Gesetzes, während der Drittelabzug zu Gunsten der staatlichen Reserve durch Verwaltungsakt verfügt werden muss (BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2007 3 C 12/07, AUR 2008, 146). - VG Aachen, 04.09.2008 - 6 K 343/08 Rn. 47 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. Oktober 2007 - 3 C 12.07 -, juris Rn. 11, vom 16. März 2005 - 3 C 18.04 -, juris Rn. 17, vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, juris Rn. 13 und vom 22. Januar 1998 - 3 C 50.96 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 314 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998, 547 = juris Rn. 19.
- VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07
Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen …
Rn. 30 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. Oktober 2007 - 3 C 12.07 -, juris Rn. 11, vom 16. März 2005 - 3 C 18.04 -, juris Rn. 17, vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, juris Rn. 13 und vom 22. Januar 1998 - 3 C 50.96 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 314 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998, 547 = juris Rn. 19.
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