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| BVerwG, 04.11.1971 - III C 134.70 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BVerwGE 39, 48
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …
Rn. 28 Der Bundesgerichtshof geht ebenfalls von einer rückwirkenden dinglichen Wirkung der gerichtlichen Rückerstattungsanordnung nach Art. 12 REG britische Zone (entsprechend Art. 13 REAO) aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1952 - V ZB 11/52 - BGHZ 7, 53 ff. = juris Rn. 8;… Urteil vom 5. Juni 1957 - IV ZR 16/57 - BGHZ 24, 352 ff. = juris Rn. 12), ebenso das Bundesverwaltungsgericht in Entscheidungen über die Zuordnung von Vermögenswerten im Lastenausgleichsrecht und im Altsparerentschädigungsrecht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1964 - 7 C 189.63 - juris Rn. 22, vom 18. Oktober 1965 - 5 C 85.64 - BVerwGE 22, 194 m.w.N., vom 4. November 1971 - 3 C 134.70 - BVerwGE 39, 48 und vom 27. März 1980 - 3 C 20.79 - Buchholz 427.3 § 249 LAG Nr. 34 S. 5). - BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85
Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …
Das von der Revision angeführte Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34. (nicht 31.) 81 - (Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16) betrifft demgegenüber den anders gelagerten Fall, daß das Urteil nicht verkündet, die Urteilsformel aber gleichwohl nicht gemäß § 116 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übergeben worden war (vgl. BVerwGE 38, 220 [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; 39, 51 [BVerwG 04.11.1971 - III C 134/70]), vielmehr erst mit dem vollständig abgefaßten Urteil fast fünf Monate nach der mündlichen Verhandlung zur Geschäftsstelle gelangte. - BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79
Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) als …
Dem schließt sich der erkennende Senat für den Anwendungsbereich des Artikel 13 REAO an (vgl. bereitsUrteil vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 134.70 - [Buchholz 427.3 § 249 Nr. 29]).Wie der Beteiligte selbst nicht verkennt, gilt die Regelung des § 27 Abs. 1 LAG nur für die Abgabenseite des LAG (vgl. auchUrteil vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 134.70 -, a.a.O.); eine entsprechende Regelung für die Leistungsseite fehlt.
- BVerwG, 15.03.1973 - IV B 32.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil das Berufungsurteil auf den geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann, daß es unter Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO erst beinahe sechs Monate nach der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 1972 am 29. Dezember 1972 erlassen worden ist (vgl. BVerwGE 38, 220; 39, 51) [BVerwG 04.11.1971 - III C 134/70].
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