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• Justiz Hessen

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan, faktisches Vogelschutzgebiet

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  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet

• rechtsportal.de

  Verpflichtung eines Landes Ausweisung von Vogelschutzgebieten

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Wohngebiet Vorderheide II

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 15.22

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (55)

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• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Dies führt unmittelbar zur Unwirksamkeit des Plans (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 15, 27, 33;… Gellermann in: Schrödter, BauGB, Kommentar, 9. Auflage, 2019, § 1a Rdnr. 165), da ein solches Gebiet unmittelbar dem strengen Schutzregime des Art. 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20/7), - Vogelschutzrichtlinie - (im Folgenden: VRL) unterfällt und ein Regimewechsel nicht stattfindet (BVerwG…, Beschluss vom 14.06.2017 - 4 A 10/16 -, juris Rdnr. 45).

  Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht nach, erfahren solche Gebiete daher als sogenannte faktische Vogelschutzgebiete bis zu ihrer ordnungsgemäßen Unterschutzstellung den strengen Schutz des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL (BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 16, 17; EuGH…, Urteil vom 13.12.2007 - C-418/04 -, juris Rdnr. 84;… Urteil vom 07.12.2000 - C-374/98 -, juris Rdnr. 47).

  Die hierfür allein maßgeblichen ornithologischen Kriterien (dazu BVerwG, Urteil vom 27.03.2012 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 23) können vor allem Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart sein, außerdem Populationsdichte und Artendiversität eines Gebiets, sein Entwicklungspotenzial und seine Netzverknüpfung sowie die Erhaltungsperspektiven der bedrohten Arten (BVerwG…, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, juris Rdnr. 27).

  Die Nichtmeldung eines Gebiets ist nicht zu beanstanden, wenn sie fachwissenschaftlich vertretbar ist (BVerwG, Urteil vom 27.03.2012 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 23 mit weiteren Nachweisen).

  Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein (nicht-erklärtes) "faktisches" Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließen solle (BVerwG…, Urteil vom 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rdnr. 88; BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 24; BVerwG…, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, juris Rdnr. 28).

  Das gilt selbst dann, wenn die betreffenden Gebiete im IBA-Verzeichnis aufgeführt sind (BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 24 mit weiteren Nachweisen).

  Ein Bundesland kann das Bestehen eines faktischen Vogelschutzgebiets nicht dadurch ausschließen, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für beendet erklärt (EuGH…, Urteil vom 19.05.1998 - C-3/96 -, juris Rdnr. 55-58; BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 22;… Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, juris Rdnr. 25).

  Der Senat tendiert zu der Auffassung, dass, ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, bei der Nichtmeldung eines Gebiets maßgeblich auf die fachwissenschaftliche Vertretbarkeit abzustellen ist, während die Frage, ob sachwidrige Erwägungen vorliegen, dann zum Tragen kommt, wenn die korrekte Abgrenzung von gemeldeten Vogelschutzgebieten zu überprüfen ist (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, Rdnr. 24, 25;… Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5/14 -, juris Rdnr. 58).

• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Außerdem erlegt Art. 3 VRL den Mitgliedstaaten Verpflichtungen allgemeiner Art auf, die darin bestehen, eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume sicherzustellen, und bezieht sich dabei - wie auch Art. 5 VRL - auf alle unter Art. 1 VRL fallenden Vogelarten, nämlich sämtliche wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19 -, juris Rdnr. 39 - 41).

  Auf diese bezogen hat der Europäische Gerichtshof erst jüngst die hohe Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes aller wildlebenden Vogelarten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, ihrer Zugstrecke, ihrer Bedrohung und ihres konkreten gegenwärtigen Erhaltungszustands betont und hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Bestände sämtlicher dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder einen Stand zu bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris Rdnr. 33, 35, 36, 40, 42).

  Daher ist auch von der Verwirklichung des Störungstatbestandes auszugehen; dies hat unabhängig davon zu gelten, ob mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom März 2021 (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C 474/19 -, juris Rdnr. 56, 57) die Konstruktion des deutschen Gesetzgebers zur Verknüpfung des Störungstatbestands mit dem Erhaltungszustand der lokalen Population in Frage gestellt wird oder nicht (vgl. dazu Gellermann/Schumacher, "Schützt den Wald! - Das Verfahren Skydda Skogen und seine artenschutzrechtlichen Folgen", in: NuR 2021, 182; Fellenberg, "Die ausgefallene Revolution im Artenschutzrecht - das EuGH-Urteil in der Rechtssache Skydda Skogen", in: NVwZ 2021, 943).

  Der EuGH betont demgegenüber, die Durchführung der in Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b) FFH-RL vorgesehenen Schutzregelung sei nicht davon abhängig, dass eine bestimmte Maßnahme mit dem Risiko verbunden sei, sich negativ auf den Erhaltungszustand einer geschützten Art auszuwirken (EuGH, Urteil vom 04.03.2021, - C-474/19 -, juris Rdnr. 57;… zum Diskussionsstand vgl. Gellermann/Schumacher, a.a.O.;… Fellenberg, a.a.O.).

  Aus diesem Grund sei die Erhaltung solcher Vogelarten, bei denen es sich zum großen Teil um Zugvogelarten handele und die somit ein gemeinsames Erbe darstellten, für die Verwirklichung der Unionsziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen erforderlich (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-474/19 -, juris Rdnr. 38, 39).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Das Bundesverwaltungsgericht wählt demgegenüber die Formulierung, getroffene Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen führten dazu, dass das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot "dennoch nicht eingreife" bzw. "nicht zum Tragen komme" (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris Rdnr. 74 und 79).

  Der volle Funktionserhalt ist dabei nicht schon dann gegeben, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Exemplare einer Art die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt, also zum Beispiel dem in einem Brutrevier ansässigen Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Revier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereitgestellt werden (BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris Rdnr. 67;… Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 55).

  Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG müssen den für CEF-Maßnahmen im EU-Leitfaden FFH geregelten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, was sowohl bei der Betroffenheit von Arten nach Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie als auch für sämtliche europäische Vogelarten gilt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2020 - 9 B 5/20 -, juris Rdnr. 21; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris Rdnr. 69; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris Rdnr. 65;… Blessing/Scharmer, a.a.O., S. 63/64 Rdnr. 193;… Gläß in: BeckOK UmweltR, BNatSchG, Stand: 01.07.2021, BNatSchG § 44 Rdnr. 73 - 74a).

  Aber jedenfalls dann, wenn - wie hier infolge der vorgesehenen vollständigen Rodung des Teilplangebiets A (vgl. hierzu Ablaufplan, Stand Juli 2016, vorgelegt als Anlage AG 5 mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15.08.2016, Bl. 72 GA) - ganze Brutreviere von Vögeln mit allen vorhandenen Brutplätzen vollständig beseitigt werden, ist auch in Ansehung des sogenannten engen Lebensstättenbegriffs von der Verwirklichung des Zerstörungstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris Rdnr. 75; BVerwG…, Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28/05 -, juris Rdnr. 33).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dies etwa dadurch geschehen, dass dem in einem Brutrevier ansässigen Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Revier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereitgestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009, - 9 A 39/07 -, juris Rdnr. 67).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Damit steht die Frage im Raum, wie der Quartierverbund der Wochenstubenkolonie, welcher die Fortpflanzungsstätte im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG bildet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 135, 140; siehe auch EuGH…, Urteil vom 28.10.2021 - C-357/20 -, juris Rdnr. 39, 54) durch das Vorhaben betroffen sein würde, welche weiteren wichtigen Areale und Aktionsräume berührt sein und ob insbesondere essentielle Flugwege abgeschnitten würden sowie welche Folgen dies für die ökologische Funktion dieser Fortpflanzungsstätte insgesamt haben würde.

  Die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans aufgrund der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote wird nicht durch das Vorliegen einer objektiven Ausnahmelage gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG überwunden; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in eine solche "hineinzuplanen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG…, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

  Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, die Abweichungen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten rechtfertigen, setzen ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus, dass das Gewicht der Verbotstatbestände zu dem Stellenwert der Bauleitplanung ins Verhältnis setzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 147; Hamb. OVG…, Urteil vom 11.04.2019 - 2 E 8/17.N -, juris Rdnr. 58).

• EuGH, 28.10.2021 - C-357/20

  Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster - II) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Ob an dieser engen Auslegung auch in Ansehung der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs der Fortpflanzungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe d) FFH-RL (vgl. EuGH, Urteil vom 28.10.2021 - C-357/20 -, juris Rdnr. 34, 43, 54) noch festgehalten werden kann, erscheint mehr als fraglich.

  Diese Einschätzung des ASBF hinsichtlich der unmittelbar von der Baufeldfreimachung betroffenen Tages- und Zwischenquartiere (nicht nur) der Zwergfledermaus, ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff der Ruhestätte (EuGH, Urteil vom 28.10.2021 - C-357/20 -, juris Rdnr. 54; EuGH…, Urteil vom 02.07.2020 - C-477/19 -, juris Rdnr. 44) als nicht tragfähig anzusehen.

  Damit steht die Frage im Raum, wie der Quartierverbund der Wochenstubenkolonie, welcher die Fortpflanzungsstätte im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG bildet (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 135, 140; siehe auch EuGH, Urteil vom 28.10.2021 - C-357/20 -, juris Rdnr. 39, 54) durch das Vorhaben betroffen sein würde, welche weiteren wichtigen Areale und Aktionsräume berührt sein und ob insbesondere essentielle Flugwege abgeschnitten würden sowie welche Folgen dies für die ökologische Funktion dieser Fortpflanzungsstätte insgesamt haben würde.

• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Ein Bundesland kann das Bestehen eines faktischen Vogelschutzgebiets nicht dadurch ausschließen, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für beendet erklärt (EuGH, Urteil vom 19.05.1998 - C-3/96 -, juris Rdnr. 55-58; BVerwG…, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 22;… Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, juris Rdnr. 25).

  Denn allein die Tatsache, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt hat, entbindet weder die hierfür zuständigen Länder noch die vor Ort tätigen Behörden von der Prüfung, ob es sich bei einem konkreten Gebiet um ein solches im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 VRL handelt (vgl. Nieders. OVG…, Urteil vom 10.04.2013 - 1 KN 33/10 -, juris Rdnr. 84; EuGH, Urteil vom 19.05.1998 - C-3/96 -, juris Rdnr. 58).

  So ist zunächst festzuhalten, dass ein Land seine Pflicht zur Ausweisung von Schutzgebieten nicht dadurch erfüllen kann, dass es stattdessen andere besondere Schutzmaßnahmen vorsieht, welche unterhalb der Schwelle der Ausweisung von Vogelschutzgebieten angesiedelt sind (EuGH, Urteil vom 19.05.1998 - C-3/96 -, juris Rdnr. 55).

• OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Deshalb ist der Plangeber gehalten, die Verwirklichung arten- und naturschutzrechtlicher Verbotstatbestände bereits während der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rdnr. 22; Hess. VGH…, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 734/18 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

  In der Rechtsprechung wird die Fallkonstellation häufig als "Legalausnahme" bezeichnet (Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020, a.a.O.; Nieders. OVG…, Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris Rdnr. 419; Saarl. OVG…, Beschluss vom 27.04.2015 - 2 B 39/15 -, juris Rdnr. 15;… ebenso Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 34, 49), während in der Literatur die Begriffe "Freistellung" (…Blessing/Scharmer, a.a.O., Rdnr. 22 und Fußnote 31; Dolde, Artenschutz in der Planung/Die "kleine" Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, NVwZ 2008, 121) oder "Privilegierung" (…Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage, § 44 Rdnr. 57;… Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2012, Rdnr. 182) verwendet werden.

  Die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans aufgrund der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote wird nicht durch das Vorliegen einer objektiven Ausnahmelage gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG überwunden; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in eine solche "hineinzuplanen" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Die hierfür allein maßgeblichen ornithologischen Kriterien (dazu BVerwG…, Urteil vom 27.03.2012 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 23) können vor allem Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart sein, außerdem Populationsdichte und Artendiversität eines Gebiets, sein Entwicklungspotenzial und seine Netzverknüpfung sowie die Erhaltungsperspektiven der bedrohten Arten (BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, juris Rdnr. 27).

  Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein (nicht-erklärtes) "faktisches" Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließen solle (BVerwG…, Urteil vom 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rdnr. 88; BVerwG…, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 24; BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, juris Rdnr. 28).

  Ein Bundesland kann das Bestehen eines faktischen Vogelschutzgebiets nicht dadurch ausschließen, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für beendet erklärt (EuGH…, Urteil vom 19.05.1998 - C-3/96 -, juris Rdnr. 55-58; BVerwG…, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3/13 -, juris Rdnr. 22; Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15/02 -, juris Rdnr. 25).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Dies gilt auch in Ansehung der von der Antragsgegnerin zitierten kritischen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vergleichbarkeit von Bestandserhebungen vor Ort mit solchen im Zusammenhang mit Schutzgebietsausweisungen in seiner Entscheidung zum Neubau der Bundesautobahn A44 durch das FFH-Gebiet "Lichtenauer Hochland" (BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 -, juris Rdnr. 59 ff.) Denn anders als im dort entschiedenen Fall ist vorliegend eine Vergleichbarkeit der Zahlen zu bejahen.

  Zwar ist eine erhebliche Störung dem Grunde nach stets dann zu verneinen, wenn die lokale Population bestimmte nachteilige Wirkungen im Wege der Eigenkompensation oder durch konfliktvermeidende oder -mindernde Maßnahmen auffangen oder in bestehende oder eigens hierfür hergerichtete Habitate ausweichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 -, juris Rdnr. 258 ff.; Hess. VGH…, Urteil vom 09.07.2019 - 2 C 720/14.T -, juris Rdnr. 60 ;… Lau in: Frenz/ Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 44 Rdnr. 17).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität dieses Konzepts bestehen grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2020 - 9 B 5/20 -, juris Rdnr. 21; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 -, juris Rdnr. 98).

  2005 verschiedentlich bei der Diskussion von Bestandserhebungen herangezogen (BVerwG…, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12/19 -, juris Rdnr. 525, 526; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 u.a. -, juris Rdnr. 321; einschränkend: BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 -, juris Rdnr. 81; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.11.2019 - 8 C 10240/18 -, juris Rdnr. 173; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 -, juris Rdnr. 35; Bay. VGH…, Urteil vom 19.02.2014 - 8 A 11.40040 u.a. -, juris Rdnr. 684).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
• VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

  Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18

  Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• EuGH, 02.07.2020 - C-477/19

  Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

  Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

  Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 8/17

  Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, …
• VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

  Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - 8 B 976/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
• BVerwG, 17.08.2015 - 4 B 31.15

  Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
• VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung …
• BVerwG, 27.03.2019 - 4 BN 28.18

  Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
• VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3 …
• OVG Saarland, 27.04.2015 - 2 B 39/15

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes
• VG Trier, 20.02.2020 - 9 L 497/20

  Eilantrag gegen Rodung in Castelnau erfolglos
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

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• OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung …

  Auch rechtsstaatliche Grundsätze sind in einem solchen Fall berührt; denn Recht, dessen Vollzugsunfähigkeit im Zeitpunkt seines Erlasses feststeht, ist sinnlos.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117].

  Rn. 117 Die Umsetzung der mit einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen ist unter anderem dann faktisch unmöglich, wenn infolge seines Vollzugs artenschutzrechtliche Zugriffsverbote im Sinne von § 44 BNatSchG verwirklicht würden und Ausnahmen und Befreiungen nicht in Betracht kommen.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Welche Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der Untersuchungen zu stellen sind, hängt von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung des Vorhabens ab.[vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200][vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200] Hierbei fußt die notwendige Bestandsaufnahme regelmäßig auf zwei wesentlichen Quellen, nämlich der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und einer Bestandserfassung vor Ort, deren Methodik und Intensität von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall abhängt.

  Rn. 128 (aa.) Eine fachgerechte Dokumentation der Erfassung von Fledermäusen erfordert es, für jede Begehung die Methodenart, das Datum und den Ort, die Uhrzeiten sowie die Witterungsbedingungen festzuhalten.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170] Insoweit kann offenbleiben, ob im Zuge der Ermittlungen, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung anzustellen sind, grundsätzlich auch auf Leitfäden und Arbeitshilfen zurückzugreifen ist, die für die Erfassung von Fledermausvorkommen im Rahmen von Straßenbauvorhaben entwickelt worden sind.

  Rn. 138 Dieser Methodenmix bei der Erfassung von Fledermausvorkommen erweist sich insbesondere deswegen als geboten, weil es in Bezug auf bestimmte Fledermausarten wissenschaftlich belegt ist, dass die Rufe dieser Tiere kaum mittels Detektor erfasst werden können.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171] So hat auch die Gutachterin in dem Bericht vom 13.7.2017 zur "Erfassung der Fledermausvorkommen in zwei geplanten Erweiterungsflächen der Universität des Saarlandes in C-Stadt.

  Folglich fehlen Angaben zu den konkreten Uhrzeiten sowie insbesondere Angaben, in welcher Struktur und in welcher Ausdehnung das jeweilige Untersuchungsgebiet genau begangen wurde.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429].

  Rn. 149 Nach den Methodenstandards für die Erfassung von Spechten ist mit einer verlässlichen Aussage über das tatsächliche Vorkommen von Spechten grundsätzlich im Falle von Erhebungen in den Monaten März und April zu rechnen.45[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  2005, Übersicht S. 130 und S. 451, 455, 457, 461][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  Hierbei ist nach den Methodenstandards insbesondere für den Grünspecht zwecks Ermittlung eines Brutverdachts die zweimalige Feststellung von Reviermarkierung im Abstand von mindestens 7 Tagen oder eine einmalige Feststellung von Reviermarkierung und Beobachtung eines Altvogels zu verlangen, wovon jeweils eine zwischen Anfang März und Ende April liegen muss.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  2005 S. 451, 455, 457, 461 sowie VGH BaWü, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 202 zur Erfassung von Grünspechten in der Brutzeit zwischen Anfang März und Ende Juni an acht Terminen in den frühen Morgenstunden bei geeigneten Witterungsbedingungen (kein Niederschlag, kein stärkerer Wind); bei optischer und akustischer Erfassung spezifisch für die einzelnen Teillebensräume nebst einem Einsatz von Klangattrappen für die Suche nach Mittel- und Grünspecht][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG führt dazu, dass der artenschutzrechtliche Konflikt bereits auf der Verbotsebene ausgeräumt ist.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 130 - 131 (m.w.N. und Erläuterungen)][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 130 - 131 (m.w.N. und Erläuterungen)].

  Rn. 199 Werden - wie es hier der Fall ist - infolge der vorgesehenen vollständigen Rodung verschiedener Waldflächen ganze Brutreviere von Vögeln mit allen vorhandenen Brutplätzen vollständig beseitigt, ist auch in Ansehung des sogenannten engen Lebensstättenbegriffs von der Verwirklichung des Zerstörungstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auszugehen.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 228 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteile vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 75 sowie vom 21.6.2006 - 9 A 28/05 -, juris, Rn. 33][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 228 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteile vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 75 sowie vom 21.6.2006 - 9 A 28/05 -, juris, Rn. 33].

  Hierbei ist zu sehen, dass der Europäische Gerichtshof die hohe Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes aller wildlebenden europäischen Vogelarten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, ihrer Zugstrecke, ihrer Bedrohung und ihres konkreten gegenwärtigen Erhaltungszustands betont und hervorgehoben hat, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Bestände sämtlicher dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht.[vgl. EuGH, Urteil vom 4.3.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris, Rn. 33, 35, 36, 40, 42 sowie hierauf verweisend: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 173][vgl. EuGH, Urteil vom 4.3.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris, Rn. 33, 35, 36, 40, 42 sowie hierauf verweisend: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 173].

  Denn was vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gewährleisten müssen, hat erst recht für Ausweichhabitate zu gelten, die keine gezielten Aufwertungen erfahren.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116] Überdies muss im Rahmen der Planung der Frage der vorfindlichen und entstehenden Nistplatz- und Nahrungskonkurrenz nachgegangen werden.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349].

  Zum einen bleibt völlig unklar, welche Ausweichhabitate für die betroffenen Vogelarten hier in den Blick genommen wurden und wie künftig Eingriffe in diese Flächen ausgeschlossen sein sollen,[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 163][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 163] zum anderen wurde der Aspekt der Nistplatz- und Nahrungskonkurrenz - dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Wegfall von zahlreichen Höhlenbäumen und Totholzbereichen - nicht behandelt.

  Da dieses Konzept auf dem Leitfaden der EU-Kommission zur FFH-Richtlinie beruht[vgl. EU-Leitfaden FFH, Begriffsdefinition S. 53, Kap. II.3.4.d Rn. 73 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG 2007, BT-Drucks. 16/5100, S. 12][vgl. EU-Leitfaden FFH, Begriffsdefinition S. 53, Kap. II.3.4.d Rn. 73 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG 2007, BT-Drucks. 16/5100, S. 12] und Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität dieses Konzepts nicht bestehen,[vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2020 - 9 B 5/20 -, juris, Rn. 21][vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2020 - 9 B 5/20 -, juris, Rn. 21] müssen vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG den für CEF-Maßnahmen im EU-Leitfaden FFH geregelten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, was sowohl bei der Betroffenheit von Arten nach Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie - wozu alle in Deutschland vorkommenden Fledermausarten zählen - als auch für sämtliche europäische Vogelarten gilt.

  Überdies darf es im Zuge der CEF-Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust der ökologischen Funktionalität einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte kommen.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 ff. (m.w.N.) unter Hinweis auf: OVG Nds, Urteil vom 31.7.2018 - 7 KS 17/16 -, juris, Rn. 303; vgl. auch EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und S. 47 Anm. 2-73; Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 56][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 ff. (m.w.N.) unter Hinweis auf: OVG Nds, Urteil vom 31.7.2018 - 7 KS 17/16 -, juris, Rn. 303; vgl. auch EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und S. 47 Anm. 2-73; Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 56].

  CEF- oder sonstige Ausgleichsmaßnahmen sind überdies nur dann geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote zu verhindern, wenn sie mit großer Sicherheit ausreichen, Beschädigungen oder Zerstörungen zu vermeiden, wobei die Erfolgsaussichten anhand objektiver Informationen zu beurteilen sind.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 175-177 u.a. unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, S. 54, Kap. II.3.4.d Rn. 76 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-69][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 175-177 u.a. unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, S. 54, Kap. II.3.4.d Rn. 76 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-69] Die Festsetzung der CEF-Maßnahmen muss überdies dauerhaft sein und so erfolgen, dass die Vornahme und Verwirklichung der CEF-Maßnahmen bereits im Zuge des Bebauungsplans dauerhaft sichergestellt ist.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 178 unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, a.a.O., S. 54 Rn. 77; EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-68; vgl. VG Trier, Beschluss vom 20.2.2020 - 9 L 497/20.TR -, juris, Rn. 38][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 178 unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, a.a.O., S. 54 Rn. 77; EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-68; vgl. VG Trier, Beschluss vom 20.2.2020 - 9 L 497/20.TR -, juris, Rn. 38].

  Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen".[vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441][vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441].

  Voraussetzung für die Bejahung einer Ausnahmelage wäre somit das Vorliegen anderer zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) und das Fehlen zumutbarer Alternativen (§ 47 Abs. 7 Satz 2 1. Halbs. BNatSchG),86[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 442][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 442] wobei sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtern darf (§ 47 Abs. 7 Satz 2 2. Halbs. BNatSchG).

  Letzteres ist angesichts des zunehmenden Artensterbens und des Klimawandels grundsätzlich (ebenfalls) als ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit einzustufen.[vgl. zu alledem: VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 34 sowie Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 445, 446 (m. w. N.)][vgl. zu alledem: VGH Hessen, Urteil vom 10.11.2022 - 3 C 1408/20.N -, Rn. 34 sowie Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 445, 446 (m. w. N.)].

• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …

  Welche Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der Untersuchungen zu stellen sind, hängt von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung des Vorhabens ab.[vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200][vgl. BVerwG Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200] Liegen dem Plangeber konkrete Anhaltspunkte für nennenswerte Vorkommen von besonders schützenswerten Arten vor, löst dies das Erfordernis einer Befassung, gegebenenfalls auch in Gestalt einer aktiven Suche danach, aus.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.9.2025 - 10 D 228/24.NE -, juris, Rn. 89 - 90 (m.w.N.)][vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.9.2025 - 10 D 228/24.NE -, juris, Rn. 89 - 90 (m.w.N.)].

  Rn. 119 (1.) Eine fachgerechte Dokumentation der Erfassung von Fledermäusen erfordert es, für jede Begehung die Methodenart, das Datum und den Ort, die Uhrzeiten sowie die Witterungsbedingungen festzuhalten.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 361 mit zahlreichen Nachweisen sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 170].

  Rn. 130 Dieser Methodenmix bei der Erfassung von Fledermausvorkommen erweist sich insbesondere deswegen als geboten, weil es in Bezug auf bestimmte Fledermausarten wissenschaftlich belegt ist, dass die Rufe dieser Tiere kaum mittels Detektor erfasst werden können.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 171] So hat auch die Gutachterin in dem Bericht vom 13.7.2017 zur "Erfassung der Fledermausvorkommen in zwei geplanten Erweiterungsflächen der Universität des Saarlandes in C-Stadt.

  Folglich fehlen Angaben zu den konkreten Uhrzeiten sowie insbesondere Angaben, in welcher Struktur und in welcher Ausdehnung das jeweilige Untersuchungsgebiet genau begangen wurde.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 429].

  Rn. 147 Nach den Methodenstandards für die Erfassung von Spechten ist mit einer verlässlichen Aussage über das tatsächliche Vorkommen von Spechten grundsätzlich im Falle von Erhebungen in den Monaten März und April zu rechnen.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbeck et al.

  2005, Übersicht S. 130 und S. 451, 455, 457, 461][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbeck et al.

  Hierbei ist nach den Methodenstandards insbesondere für den Grünspecht zwecks Ermittlung eines Brutverdachts die zweimalige Feststellung von Reviermarkierungen im Abstand von mindestens 7 Tagen oder eine einmalige Feststellung von Reviermarkierungen und Beobachtung eines Altvogels zu verlangen, wovon jeweils eine zwischen Anfang März und Ende April liegen muss.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  2005 S. 451, 455, 457, 461 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris, Rn. 202 zur Erfassung von Grünspechten in der Brutzeit zwischen Anfang März und Ende Juni an acht Terminen in den frühen Morgenstunden bei geeigneten Witterungsbedingungen (kein Niederschlag, kein stärkerer Wind); bei optischer und akustischer Erfassung spezifisch für die einzelnen Teillebensräume nebst einem Einsatz von Klangattrappen für die Suche nach Mittel- und Grünspecht][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 321 unter Hinweis auf Südbecket al.

  Auch rechtsstaatliche Grundsätze sind in einem solchen Fall berührt; denn Recht, dessen Vollzugsunfähigkeit im Zeitpunkt seines Erlasses feststeht, ist sinnlos.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 13 sowie vom 12.11.2020 - 4 BV 15/20 -, juris, Rn. 6 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 117].

  Rn. 237 Die Umsetzung der mit einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen ist unter anderem dann faktisch unmöglich, wenn infolge seines Vollzugs artenschutzrechtliche Zugriffsverbote im Sinne von § 44 BNatSchG verwirklicht würden und Ausnahmen und Befreiungen nicht in Betracht kommen.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Dem Plangeber obliegt es deshalb, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaft rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG führt dazu, dass der artenschutzrechtliche Konflikt bereits auf der Verbotsebene ausgeräumt ist.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 130 - 131 (m.w.N. und Erläuterungen)][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 130 - 131 (m.w.N. und Erläuterungen)].

  Rn. 254 Werden - wie es hier der Fall ist - infolge der vorgesehenen vollständigen Rodung verschiedener Waldflächen ganze Brutreviere von Vögeln mit allen vorhandenen Brutplätzen vollständig beseitigt, ist auch in Ansehung des sogenannten engen Lebensstättenbegriffs von der Verwirklichung des Zerstörungstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auszugehen.[vgl. jüngst: OVG Bremen, Urteil vom 24.6.2025 - 1 D 316/24 -, juris, Rn. 76, in Anschluss an: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 228, dieser unter Hinweis auf: BVerwG, Urteile vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 75 sowie vom 21.6.2006 - 9 A 28/05 -, juris, Rn. 33][vgl. jüngst: OVG Bremen, Urteil vom 24.6.2025 - 1 D 316/24 -, juris, Rn. 76, in Anschluss an: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 228, dieser unter Hinweis auf: BVerwG, Urteile vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 75 sowie vom 21.6.2006 - 9 A 28/05 -, juris, Rn. 33].

  Hierbei ist zu sehen, dass der Europäische Gerichtshof die hohe Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes aller wildlebenden europäischen Vogelarten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, ihrer Zugstrecke, ihrer Bedrohung und ihres konkreten gegenwärtigen Erhaltungszustands betont und hervorgehoben hat, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Bestände sämtlicher dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht.[vgl. EuGH, Urteil vom 4.3.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris, Rn. 33, 35, 36, 40, 42 sowie hierauf verweisend: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 173][vgl. EuGH, Urteil vom 4.3.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris, Rn. 33, 35, 36, 40, 42 sowie hierauf verweisend: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 173].

  Denn was vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gewährleisten müssen, hat erst recht für Ausweichhabitate zu gelten, die keine gezielten Aufwertungen erfahren.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 115-116] Überdies muss im Rahmen der Planung der Frage der vorfindlichen und entstehenden Nistplatz- und Nahrungskonkurrenz nachgegangen werden.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 349].

  Zum einen bleibt völlig unklar, welche Ausweichhabitate für die betroffenen Vogelarten hier in den Blick genommen wurden und wie künftig Eingriffe in diese Flächen ausgeschlossen sein sollen,[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 163][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 163] zum anderen wurde der Aspekt der Nistplatz- und Nahrungskonkurrenz - dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Wegfall von zahlreichen Höhlenbäumen und Totholzbereichen - nicht behandelt.

  Da dieses Konzept auf dem Leitfaden der EU-Kommission zur FFH-Richtlinie beruht[vgl. EU-Leitfaden FFH, Begriffsdefinition S. 53, Kap. II.3.4.d Rn. 73 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG 2007, BT-Drucks. 16/5100, S. 12][vgl. EU-Leitfaden FFH, Begriffsdefinition S. 53, Kap. II.3.4.d Rn. 73 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG 2007, BT-Drucks. 16/5100, S. 12] und nach aktuellem Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität dieses Konzepts nicht bestehen,[vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2020 - 9 B 5/20 -, juris, Rn. 21][vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2020 - 9 B 5/20 -, juris, Rn. 21] müssen vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG den für CEF-Maßnahmen im EU-Leitfaden FFH geregelten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, was sowohl bei der Betroffenheit von Arten nach Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie - wozu alle in Deutschland vorkommenden Fledermausarten zählen - als auch für sämtliche europäische Vogelarten gilt.

  Überdies darf es im Zuge der CEF-Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust der ökologischen Funktionalität einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte kommen.[vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 ff. (m.w.N.) unter Hinweis auf: OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.7.2018 - 7 KS 17/16 -, juris, Rn. 303; vgl. auch EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und S. 47 Anm. 2-73; Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rn. 56][vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 169 ff. (m.w.N.) unter Hinweis auf: OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.7.2018 - 7 KS 17/16 -, juris, Rn. 303; vgl. auch EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-67 und S. 47 Anm. 2-73; Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rn. 56].

  CEF- oder sonstige Ausgleichsmaßnahmen sind überdies nur dann geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote zu verhindern, wenn sie mit großer Sicherheit ausreichen, Beschädigungen oder Zerstörungen zu vermeiden, wobei die Erfolgsaussichten anhand objektiver Informationen zu beurteilen sind.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 175-177 u.a. unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, S. 54, Kap. II.3.4.d Rn. 76 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-69][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 175-177 u.a. unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, S. 54, Kap. II.3.4.d Rn. 76 sowie EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-69] Die Festsetzung der CEF-Maßnahmen muss dauerhaft sein und so erfolgen, dass die Vornahme und Verwirklichung der CEF-Maßnahmen bereits im Zuge des Bebauungsplans dauerhaft sichergestellt ist.[vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 178 unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, a.a.O., S. 54 Rn. 77; EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-68; vgl. VG Trier, Beschluss vom 20.2.2020 - 9 L 497/20.TR -, juris, Rn. 38][vgl. VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 178 unter Hinweis auf: EU-Leitfaden FFH, a.a.O., S. 54 Rn. 77; EU-Leitfaden FFH 2021, S. 46 Anm. 2-68; vgl. VG Trier, Beschluss vom 20.2.2020 - 9 L 497/20.TR -, juris, Rn. 38].

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)] Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen".[vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441][vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441].

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19

  Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung …

  Es muss auch ausreichend gesichert sein, dass sie durchgeführt werden (vgl. HessVGH, Urt. v. 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 121).

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II

  Inhaltlich rügen die Antragsteller, der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht erforderlich, er verstoße gegen zwingende Vorschriften des Naturschutzrechts - insoweit beziehen sie sich auf die Begründung des BUND im parallelen Verfahren 3 C 1465/16.N -, verletze das Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB und beruhe nicht auf einer gerechten Abwägung.

  Zur Begründung verweist sie vollumfänglich auf ihren Sachvortrag im parallelen Normenkontrollverfahren des BUND gegen die Stadt Hofheim ( 3 C 1465/16.N ).

  Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Beteiligtenvortrags und des Sachstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Gerichtsakte im parallelen Normenkontrollverfahren 3 C 1465/16.N (12 Bände), der Eilverfahren 3 B 2208/11.N und 3 B 1915/17.N sowie der beigezogenen Behördenvorgänge (18 Ordner betreffend den Bebauungsplan Nr. 134; 6 Ordner betreffend den Bebauungsplan Nr. 62; 1 Ordner betreffend das FFH-Gebiet "Galgenberg bei Diedenbergen"; 1 Ordner betreffend die Ausnahmegenehmigung "Streuobstbestände"; 1 Heftstreifen FÖA "Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßenverkehr", Ausgabe 2011; 2 blaue Ordner mit Anlagen AG 26 bis AG 47 der Antragsgegnerin) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Diese Einschätzung wird durch das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie Hessens erstellte Gebietsstammblatt "Bauerlöcher Wiesen und Vorderheide in Hofheim am Taunus", Stand Dezember 2018 (vorgelegt als Anlage A20 mit Schriftsatz des Antragstellers des Vf. 3 C 1465/16.N im dortigen Verfahren vom 15.11.2021, Bl. 2104 - 2124 GA 3 C 1465/16.N - im Folgenden: Gebietsstammblatt Vorderheide -) bestätigt, das hier ebenfalls von 23 Gartenrotschwanzrevieren im Habitattyp Streuobstwiese ausgeht (Gebietsstammblatt Vorderheide S. 13, Bl. 2116 GA).

  Letzteres ergibt sich aus den gerichtlichen Erkenntnissen und dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller, wonach im Norden ein Teilbereich des Naturraums nicht mehr als Streuobstbereich bewertet werden kann, weil hier vorwiegend ackerbaulich bewirtschaftete Felder vorhanden sind (Schriftsatz des Antragstellers des Vf. 3 C 1465/16.N vom 08.05.2017, S. 13, Bl. 184 GA 3 C 1465/16.N ).

• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Als allgemeiner Anhaltspunkt kann gelten, dass Datenbestände in der Regel dann noch hinreichend aktuell sind, wenn die Erhebungen im Gelände nicht länger als fünf Jahre zurückliegen und nach deren Durchführung keine erheblichen Veränderungen der Standortbedingungen eingetreten sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9.2.2017, a. a. O., Rn. 149 f. und 3.11.2020, a. a. O., Rn. 185; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 15.12.2021, Az. 3 C 1465/16.N, Rn. 222 und 2.1.2009, Az. 11 B 368/08.T, Rn. 398, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23

  Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …

  Dass die danach zur Verfügung gestellten geeigneten Lebensstätten auch tatsächlich und auf Dauer von den betroffenen Exemplaren einer Population in Anspruch genommen werden, lässt sich schlechterdings nicht mit Gewissheit vorhersagen (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.08.2011 - 1 B 113/11 - juris Rn. 27), weshalb für die Prognose nur eine mittlere Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit verlangt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.03.2023 - 4 A 10.21 - juris Rn. 95; Senat…, Urteil vom 20.12.2023 - 14 S 219/23 - juris Rn. 163 ; a. A. (hohe Wahrscheinlichkeit) BVerwG…, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 - NuR 2014, 849 - juris Rn. 32, 40;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 06.11.2019 - 8 C 10240/18.OVG - juris Rn. 274; NdsOVG…, Urteil vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 - juris Rn. 338; BayVGH…, Urteil vom 19.02.2014 - 8 A 11.40040 - juris, Rn. 859, 863; HessVGH, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 251 ).
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte

  Gleiches gilt für die Anordnung von funktionserhaltenden Vermeidungs- oder vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im Sinn des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, die durch das Vorhaben beeinträchtigte Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen der geschützten Art bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs oder des Vorhabens in gleichartiger Weise gewährleisten (sog. CEF-Maßnahmen: "measures to ensure the continued ecological functionality of breeding sites or resting places"; vgl. HessVGH, U.v. 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 169, 174 m.w.N.), sodass ein Verstoß gegen die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kraft Gesetzes ausgeschlossen wird.

  Die Antragsgegnerin hat daher, weil andere geeignete externe Flächen nicht erkennbar zur Verfügung standen (…vgl. Begründung, Stand Februar 2015, S. 35;… vgl. zum notwendigen räumlichen Zusammenhang Gellermann in Landmann/Rohmer UmweltR, Stand April 2022, BNatSchG § 44 Rn. 54 ff. m.w.N.), eine entsprechend große private Grünfläche für CEF-Maßnahmen, die ihrer Optimierung als Lebensraum dienen, planungsrechtlich gesichert und solche Maßnahmen zudem unter Nr. 14.1 unter Bezugnahme auf die saP auch textlich festgesetzt (vgl. auch HessVGH, U.v. 15.12.2021 a.a.O. Rn. 175).

  Rn. 29 Auf der Grundlage der Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 und 20 BauGB durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass auf diese Weise Flächenbeschaffungsproblemen auf der Genehmigungsebene begegnet werden kann (vgl. HessVGH, U.v. 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 178;… Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 44 Rn. 102) und die von ihr geplante gewerbliche bauliche Nutzung keinen artenschutzrechtlichen Konflikt heraufbeschwört, der nicht im nachfolgenden Zulassungsverfahren durch einen vorgezogenen Ausgleich zu bewältigen ist (…vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, UmweltR, BNatSchG § 44 Rn. 63;… Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 212;… Wagner in Ernst/Zinkahn/BielenbergKautzberger, BauGB, Stand Februar 2022, § 1a Rn. 115;… Lau a.a.O. Rn. 84).

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …

  Die Maßnahmen des beklagten Landes sehen nicht vor, solche Zeiträume einzuhalten, weshalb in Betracht zu ziehen sein könnte, die Vermeidungs- beziehungsweise CEF-Maßnahmen als unzureichend anzusehen (vgl. HessVGH, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris Rn. 430 ff. zum Abfang von Zauneidechsen über nur eine Vegetationsperiode).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20

  Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem …

  Die zur Herstellung der Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans als erforderlich angesehenen Maßnahmen müssen durchführbar sein und es muss auch ausreichend gesichert sein, dass sie durchgeführt werden (…vgl. Senatsurt. v. 24.05.2022 - 3 S 1813/19 - juris Rn. 127 ; HessVGH, Urt. v. 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 120 f.).
• OVG Saarland, 28.04.2026 - 2 C 125/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen …

  Rn. 241 Betreffend die in einem Bebauungsplanverfahren gebotene Ermittlung der Betroffenheit streng oder besonders geschützter Arten gilt, dass nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien zu beurteilen ist, wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier im Falle der Realisierung des Bebauungsplans einem der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG unterfällt.[Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.] Zwar verpflichtet das Erfordernis einer ausreichenden Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume die Behörde nicht zur Fertigung eines lückenlosen Arteninventars.[vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200][vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200] Liegen dem Plangeber konkrete Anhaltspunkte für nennenswerte Vorkommen von besonders schützenswerten Arten vor, löst dies das Erfordernis einer Befassung, gegebenenfalls auch in Gestalt einer aktiven Suche danach, aus.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.9.2025 - 10 D 228/24.NE -, juris, Rn. 89 - 90 (m.w.N.)][vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.9.2025 - 10 D 228/24.NE -, juris, Rn. 89 - 90 (m.w.N.)] Da die Bestandserfassung und die daran anschließende Beurteilung, ob und inwieweit naturschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, auf ökologische Bewertungen angewiesen sind, für die normkonkretisierende Maßstäbe und verbreitet auch gesicherte naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Standards oftmals fehlen, steht dem Plangeber insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu.
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
• VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22

  Antrags einer inländischen Umwelt- und Naturvereinigung auf vorläufige …
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 18.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 1 D 316/24

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Baumgutachten; Bestimmtheit von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

  Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF); …
• VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725

  Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …
• OVG Bremen, 24.06.2025 - 1 D 316/24

  Baumgutachten; Bestimmtheit von Festsetzungen; Biotope; Ersatzhabitat; faktisches …
• VG Ansbach, 08.08.2024 - AN 9 S 24.327

  Bebaubarkeit des Areals der historischen Radrennbahn - Reichelsdorfer Keller
• VGH Hessen, 10.11.2022 - 3 C 1408/20

  Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren
• VG Hamburg, 17.10.2025 - 7 E 7323/25

  Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen eine baumschutzrechtliche …