Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 92, 322
• NVwZ 1994, 375 (Ls.)
• DÖV 1994, 125

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Führt ein solcher Akt zu einer erheblichen Einschränkung der mit dem Eigentum verbundenen Befugnisse, so wird auch dadurch die Eigentümerstellung beschränkt (vgl. BVerfGE 52, 1 ).

  Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 52, 1 ).

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Auf der Seite des Pächters oder Käufers - hier also des Klägers - gilt dies schon deshalb, weil Art. 14 Abs. 1 GG nur Rechtspositionen schützt, die einem Rechtssubjekt schon zustehen (vgl. BVerfGE 68, 193 ).

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, in welchem Umfang Erwerbsbetriebe als solche den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (vgl. dazu BVerfGE 22, 380 ; 51, 193 ; 68, 193 ).

• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 ) ausgeführt hat, wirkt sich die Abgabenregelung der Milch-Garantiemengen-Verordnung für die über die zugeteilten Referenzmengen hinaus produzierte Milch als Vermarktungsverbot aus.

• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Dabei ist, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ausgesprochen hat, größte Zurückhaltung geboten, wenn öffentlich-rechtliche Rechtsstellungen in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie einbezogen, werden-sollen, die durch die Verrechtlichung wirtschaftlicher Lagen entstanden sind und die anderenfalls eine bloße Erwerbschance darstellen würden (vgl. BVerfGE 45, 142 ).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Hierfür ist von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist oder auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 72, 175 ).
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, in welchem Umfang Erwerbsbetriebe als solche den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (vgl. dazu BVerfGE 22, 380 ; 51, 193 ; 68, 193 ).
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, in welchem Umfang Erwerbsbetriebe als solche den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (vgl. dazu BVerfGE 22, 380 ; 51, 193 ; 68, 193 ).
• BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

  Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Der durch die Zuteilung einer Referenzmenge bedingte Mehrwert eines Milcherzeugungsbetriebes beruht in erster Linie auf der 1934 eingeführten Referenzmengenzuteilung, die dem Milcherzeuger die öffentlich-rechtliche Befugnis gibt, in Höhe der ihm zugewiesenen Milchquote abgabefrei Milch anzuliefern (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Juli 1991 - LwZR 3/90 - AgrarR 1991, 343 f.).
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90

  Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Die Referenzmenge als solche ist danach rechtlich nur eine Abgabenvergünstigung (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 53/90 - NJW 1991, 3280 ).
• BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Zur Beantwortung der Frage, ob und welche Referenzmenge auf den Kläger übergegangen ist, sind die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der Milch-Garantiemengen-Verordnung heranzuziehen, die sich für den Zeitpunkt des Betriebsübergangs Geltung beimessen (vgl. BVerwGE 84, 140 und Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 3 C 58.88 - Buchholz 451.512 Nr. 54 = RdL 1992, 276).
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88

  Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes
• BVerwG, 19.03.1992 - 3 C 58.88

  Zwangsversteigerung - Referenzmengenübergang - Milch
• OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Geltendmachung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge und Auskunftserteilung; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1993 - 3 C 25.90 zu einem Abzug von 20 % ergebe sich keine allgemeingültige Höchstgrenze.

  aa) Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. vom 17.6.1993 BVerwGE 92, 322 m.w.Nachw. auch zur Rspr. des BVerfG und des BGH) zu Freisetzungen von 20 % nach Regelungen der früheren Milch-Garantiemengen-Verordnung ist bereits geklärt, dass.

  Bei einer Anknüpfung an die revisionsgerichtliche Rechtsprechung zur Milch-Garantiemengen-Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung vom 17. Juni 1993 (a.a.O.) eine befristet geltende Regelung betraf, nach der bei einer Übertragung von Teilen eines für die Milcherzeugung genutzten Betriebs oder bei Zupacht oder Zukauf eines gesamten Betriebs zu einem anderen Betrieb oder Teilen eines Betriebs 20 % der Referenzmenge zugunsten der nationalen Reserve freigesetzt wurden.

• BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

  Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …

  Als Bestandteil seines Betriebes unterfällt sie dem Eigentumsschutz (Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 25.90 - BVerwGE 92, 322 ).

  Zwar wurde § 7 Abs. 4 MGV durch Art. 1 Ziffer 3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 27. September 1984 (BGBl I S. 1255) so gefasst, dass im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung von Teilen eines Milch erzeugenden Betriebes - nicht jedoch bei Rückgewähr der Pachtsache - 20 v.H. der von dem Rechtsgeschäft erfassten Referenzmenge zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt wurden (hierzu Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 25.90 - BVerwGE 92, 322).

• BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der …

  Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1991 - Lw ZR 3/90, BGHZ 115, 162, 167; Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 53/90, BGHZ 114, 277, 280) und ihm nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02, BVerwGE 118, 70, 76; Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 25.90, BVerwGE 92, 322, 326) die Anlieferungs-Referenzmenge bereits als öffentlich-rechtliche Befugnis bezeichnet haben.

• BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07

  Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen …

  Sie gewähren dem Milcherzeuger das Recht, Milch im Rahmen der ihm zugeteilten Menge abgabenfrei anzuliefern (BGHZ 114, 277, 280 f.; BVerwGE 92, 322, 326).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 9 A 566/96

  Freisetzungsregelung; Unwirksamkeit; Verpachtungsfälle

  Rn. 29 Daß die 20 % ige Kürzung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 MGV wirksam ist, haben der Senat in dem den Parteien bekannten Urteil vom 18. April 1989 (9 A 137/89) und das Bundesverwaltungsgericht in dem den Parteien ebenfalls bekannten Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 25.90 - (RdL 1993, 298) festgestellt.

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 25.90 -, RdL 1993, 298; Urteil vom 24. März 1994 - 3 C 5.93 -, RdL 1995, 137.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993, a.a.O..

• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 98/05

  Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen …

  Die Referenzmenge ist deshalb grundsätzlich an einen milcherzeugenden Betrieb gebunden (…vgl. EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989 - Rs 5/88, AgrarR 1990, 118; BGHZ 114, 277, 282; 115, 162, 167; BVerwGE 84, 140, 146; 92, 322, 326; BVerwG RdL 2006, 246, 247;… Wagner in Bamberger/Roth, BGB § 591 Rn. 9;… MünchKomm-BGB/Harke, 4. Aufl. § 591 Rn. 2).
• VG Schleswig, 29.11.1994 - 1 A 208/93
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der sich die Kammer anschließt, ist die Referenzmengenregelung eigentumsrechtlich relevant (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 3 C 25/90 - ESLR 3, ÖR 14).

  Die Kammer kann es in diesem Verfahren dahinstehen lassen, ob die Milchreferenzmenge als solche selbst tauglicher Schutzgegenstand des Art. 14 Abs. 1 GG sein kann, weil jedenfalls die zum Betrieb gehörenden sächlichen Betriebsmittel zur Milcherzeugung wie Ställe, Ländereien und Maschinen Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG darstellen, so dass die Möglichkeit deren privatnütziger Verwendung zum Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 a.a.O.).

  Die Ausgestaltung der Milchreferenzmenge berührt somit die privatnützige Verwendung seines Eigentums (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 a.a.O.).

• BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 5.94

  Beihilfe bei Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers an erwachsene behinderte …

  Ein Abweichen von der Soll-Vorschrift kommt in Fällen in Betracht, in denen die Nicht-Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Eltern unangemessen und mit dem Anliegen des Sozialhilferechts unvereinbar wäre (vgl. hierzu BVerwGE 56, 220; 92, 330 (333 f. [BVerwG 17.06.1993 - 3 C 25/90])).
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 42/07

  Zusammensetzung des Preises für die Übernahme der Anlieferungs-Referenz Menge; …

  a) Referenzmengen stellen öffentlich-rechtliche Abgabevergünstigungen dar, weil sie das Recht beinhalten, im Rahmen der zugeteilten Menge Milch abgabenfrei anzuliefern (BGHZ 114, 277, 280 f.; BVerwGE 92, 322, 326).
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01

  Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kürzungsregelung des § 7 Abs. 4 Satz 1 MGV i. d. F. vom 11.09.1985 (BGBl I S. 1916; Freisetzung von 20 % der Referenzmenge zugunsten der Bundesrepublik Deutschland) hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.06.1993 (3 C 25/90, BVerwGE 92, 322) ausgeführt:.

  Zum anderen agieren sie auf einem Markt, der durch Abnahme- und Preisgarantien gekennzeichnet ist und damit einen wesentlichen Teil des unternehmerischen Risikos der Allgemeinheit aufbürdet (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993, a.a.O.).

• VGH Hessen, 21.06.1995 - 8 UE 977/91

  Milchaufgabevergütung für einen Pächter - Zustimmung des Verpächters auch im …
• BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 529/01

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
• VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …
• VG Stade, 08.12.2004 - 6 A 1261/03

  Pflicht eines Milcherzeugers zum Nachweis des Übergangs der …
• VG Neustadt, 26.03.2008 - 1 K 427/07

  Keine Erhöhung des Referenzwertes und keinen finanziellen Ausgleich für …
• BVerwG, 20.01.1994 - 3 C 29.91

  Festsetzung von Referenzmengen für die Milchproduktion - Übertragung eines …
• VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

  Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 B 01.1986

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Kein Verstoß des Übernahmepreises in …
• VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01

  Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
• VGH Hessen, 20.04.1994 - 8 UE 2072/90

  Referenzmengenübergang - Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 49/03
• VG Arnsberg, 18.11.2003 - 8 K 5062/01

  Übergang einer Milchreferenzmenge bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf den …
• VG Düsseldorf, 05.10.2011 - 10 K 4626/08

  Anfechtung abweichende Vertragsurkunden Milchreferenzmenge Pachtvertrag
• VG Stade, 18.06.2003 - 6 A 311/01

  Angebotsüberhang; Anlieferungs-Referenzmenge; Basisabzug; Blankettermächtigung; …