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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3987
BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06 (https://dejure.org/2007,3987)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2007 - 3 C 25.06 (https://dejure.org/2007,3987)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 3 C 25.06 (https://dejure.org/2007,3987)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3, § ... 74 Abs. 1; VwZG a. F. § 15 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2; EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 12 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2, 3, 4 und 5; ZPO §§ 951, 957 Abs. 2; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; VermG § 36 Abs. 4 Satz 1; HypAblV a. F. § 5 Abs. 1
    Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; Aufgebotsverfahren; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3, § 74 Abs. 1
    Aufgebotsfrist; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; Ausschlussurteil; Bestandskraft; Entschädigungsfonds; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; nachträgliche Meldung; ...

  • Judicialis

    VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § ... 60 Abs. 2 Satz 3; ; VwGO § 60 Abs. 2 Satz 4; ; VwGO § 60 Abs. 3; ; VwGO § 74 Abs. 1; ; VwZG a.F. § 15 Abs. 2; ; VwZG a.F. § 15 Abs. 3 Satz 2; ; EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; ; EntschG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; GBBerG § 15 Abs. 1; ; GBBerG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 2; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 3; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 4; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 5; ; ZPO § 951; ; ZPO § 957 Abs. 2; ; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; ; VermG § 36 Abs. 4 Satz 1; ; HypAblV a.F. § 5 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsbefugnis gegen den Ausschluss der Rechte sämtlicher Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft an einem Nachlassgegenstand durch einen Bescheid nach § 15 Abs. 3 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG); Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VwGO § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3, § ... 74 Abs. 1; VwZG a.F., § 15 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2; EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 12 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2, 3, 4 und 5; ZPO §§ 951, 957 Abs. 2; BGB
    Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; Aufgebotsverfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Entschädigungsrecht - Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 524
  • DÖV 2008, 784
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97

    Zwangsverkauf - Verfolgungsmaßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG - Maßregel zur …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06
    Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, zu denen Rechtsbehelfe gegen den Entzug von Nachlassgegenständen zählen, darf jedoch nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).

    Ein solcher Fall ist ohne weiteres der Restitution eines Nachlassgegenstandes vergleichbar, gegen die sich auch einzelne Miterben nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB im Wege der Anfechtungsklage wehren können (Beschluss vom 20. Oktober 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.05.2006 - 3 B 176.05

    Abwesender Eigentümer; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; gesetzlicher …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06
    Nur diese Regelung wird dem Zweck des Ausschlussverfahrens gerecht; denn es dient allein der baldigen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an früher staatlich verwalteten Vermögenswerten bei unbekannten Berechtigten oder Berechtigten unbekannten Aufenthalts (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 B 176.05 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 4), nicht aber dazu, allein auf Grund Fristablaufs trotz zwischenzeitlich gewonnener Klarheit die offenbar gewordene Eigentumszuordnung zu ändern.
  • BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

    Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …

    Das Ausschlussverfahren des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG dient der baldigen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an staatlich verwalteten Vermögenswerten bei unbekannten Berechtigten oder Berechtigten unbekannten Aufenthalts (Beschluss vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 B 176.05 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 4; Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06).

    Außerdem führt das Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG zu einer besonderen Eigentumszuordnung, weil der Vermögenswert oder der für ihn erzielte Erlös bei Erfolglosigkeit des Aufgebotsverfahrens und - wie zu ergänzen ist - Fortdauer der Ungewissheit über den Eigentümer oder seinen Aufenthalt bis zum Eintritt der Bestandskraft des Ausschlussbescheides (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06) an den Entschädigungsfonds abzuführen ist.

  • BGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15

    Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

    Er hat sich - anders als im Falle des Ausschließungsbescheids nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Grundbuchbereinigungsgesetz in der bis zum 31. August 2009 gültigen Fassung (vgl. BVerwG, ZOV 2007, 54 Rn. 17 f.) - zugunsten des Erlasses im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG entschieden.
  • OLG Brandenburg, 16.04.2012 - 6 Wx 3/11

    Grundbuchrecht: Aufgebotsverfahren wegen Eigenbesitz; Anforderung an die …

    31 Die Erbengemeinschaft hat innerhalb gesetzter Frist eine rechtsbestreitende Anmeldung vorgenommen, wobei namens und in Vertretung der Erbengemeinschaft deren Mitglieder W… G…, Dr. R… G… und K… G… in zulässiger Weise tätig geworden sind (§ 2038 Abs. 2 S. 2 BGB; BVerwG, ZOV 2007, 54).
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