Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beurteilungsspielraum eines Prüfungsausschusses hinsichtlich der Bedeutung einer bestimmten Frage und der Bewertungsfolgen ihrer Nichtbeantwortung - Nachträgliche Berufung auf einen Sprachfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1981 - 3 C 25.80

  Soweit der Kläger am Ende der Revisionsschrift auf materielles Vorbringen in den von ihm in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätzen verweist, genügt dies nicht, um Revisionsgründe im Sinne des § 139 Abs. 2 VwGO zu bezeichnen (…vgl. Eyermann-Fröhler, Komm. zur VwGO 6. Aufl. § 139 Rdnr. 19;… Redeker-von Oertzen, Komm. zur VwGO 6. Aufl. § 139 Rdnr. 11; BVerwGE 5, 12 und 13, 181).

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• VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …

  Die Referenzmenge als solche ist kein Vermögenswert, der für sich gesehen, den Schutz der Eigentumsgarantie genießen würde; sie ist kein Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (so BVerwG, U. v. 17.06.1993 - 3 C 25.80 -, DÖV 1994, 125 = RdL 1993, 298;… anderer Ansicht Düsing/Schulze in Agrarrecht 1993, 376 (378), unter Hinweis auf die Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Slg. der Rechtsprechung des EuGH 1989, S. 2622 insbesondere 2629 bis 2631 = Bl. 171 bis 173 der Gerichtsakten).

  Gleichwohl kommt der Milchquote und dem Verlust der Referenzmenge eigentumsrechtliche Relevanz zu (so auch BVerwG, U. v. 17.06.1993, a.a.O.).