Rechtsprechung
| AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 631
Waschanlage
Verfahrensgang
- AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
- LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
- BGH, 21.11.2024 - VII ZR 39/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03
Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer …
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Rn. 27 Nebenpflicht des Waschanlagenbetreibers, dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug des Kunden in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt wird (BGH NJW 2018, 2956; BGH NJW 2005, 422).Vielmehr hat sie es in der Hand, Fahrzeuge zurückzuweisen, für die die Waschanlage nicht geeignet ist, oder bei denen ein erhöhtes Schadensrisiko besteht (BGH NJW 2005, 422).
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere …
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Diese Ansicht ist längst überholt, spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2018 (NJW 2019, 852). - BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Rn. 27 Nebenpflicht des Waschanlagenbetreibers, dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug des Kunden in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt wird (BGH NJW 2018, 2956; BGH NJW 2005, 422).
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2012, 2267) ist die Abrechnung im Wege einer Pauschale möglich bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden, weil es sich bei der Regulierung um ein Massengeschäft handelt. - OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 11 U 43/17
Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des …
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Rn. 29 In einem solchen Fall, in dem feststeht, dass der Schaden in der Waschanlage entstanden ist und aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach den gängigen Regeln zur Verteilung der Beweislast nach Gefahren- und Verantwortungsbereichen auf eine Pflichtverletzung des Betreibers im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB geschlossen werden kann (BGH, NJW 1975, 685; BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg, DAR 1984, 260; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459; OLG Frankfurt; NJW 2018, 637). - OLG Hamm, 12.04.2002 - 12 U 170/01
Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Rn. 29 In einem solchen Fall, in dem feststeht, dass der Schaden in der Waschanlage entstanden ist und aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach den gängigen Regeln zur Verteilung der Beweislast nach Gefahren- und Verantwortungsbereichen auf eine Pflichtverletzung des Betreibers im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB geschlossen werden kann (BGH, NJW 1975, 685; BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg, DAR 1984, 260; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459; OLG Frankfurt; NJW 2018, 637). - OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 29/14
Haftung des Waschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Pkw
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Im Ergebnis haftet der Betreiber einer Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang auch dann, wenn die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete PKW eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 146). - OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 21 U 97/03
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Der Betreiber einer automatischen Waschanlage muss die maschinell, automatisch arbeitende und deswegen nicht jederzeit kontrollierbare Anlage so organisieren, betreiben, warten, kontrollieren und beaufsichtigen, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 153; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 962). - BGH, 23.01.1975 - VII ZR 137/73
Haftung des Inhabers einer vollautomatischen Waschanlage
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Rn. 29 In einem solchen Fall, in dem feststeht, dass der Schaden in der Waschanlage entstanden ist und aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach den gängigen Regeln zur Verteilung der Beweislast nach Gefahren- und Verantwortungsbereichen auf eine Pflichtverletzung des Betreibers im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB geschlossen werden kann (BGH, NJW 1975, 685; BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg, DAR 1984, 260; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459; OLG Frankfurt; NJW 2018, 637). - BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
Auszug aus AG Ibbenbüren, 20.12.2022 - 3 C 268/21
Rn. 29 In einem solchen Fall, in dem feststeht, dass der Schaden in der Waschanlage entstanden ist und aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach den gängigen Regeln zur Verteilung der Beweislast nach Gefahren- und Verantwortungsbereichen auf eine Pflichtverletzung des Betreibers im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB geschlossen werden kann (BGH, NJW 1975, 685; BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg, DAR 1984, 260; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459; OLG Frankfurt; NJW 2018, 637). - OLG Karlsruhe, 04.10.1985 - 15 U 201/84
- OLG Hamburg, 10.02.1984 - 11 U 184/83
Positive Vertragsverletzung; objektive Pflichtverletzung; Verantwortungsspäre des …
- LG Münster, 14.02.2024 - 1 S 4/23
AGB eines Waschstraßenbetreibers
Rn. 24 das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 20.12.2022, Az. 3 C 268/21 abzuändern und die Klage abzuweisen.
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