Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  VwGO § 43; WeinG §§ 27, 29, 31; LMBG § 42; VwVfG §§ 13, 28
  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des Untersuchungsergebnisses.

• Judicialis

  VwGO § 43; ; WeinG § 27; ; WeinG § 29; ; WeinG § 31; ; LMBG § 42; ; VwVfG § 13; ; VwVfG § 28

• Wolters Kluwer

  Probenahme - Weinüberwachung - Mitteilung des Untersuchungsergebnisses - Glühwein - Lebensmitteluntersuchungsamt - Gelegenheit zur Stellungnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lebensmittelrecht; Weinrecht - Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des Untersuchungsergebnisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 354
• DVBl 2003, 154 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01

  Gegenüber der Entnahmestelle kann das Gebot der Rücksichtnahme jedenfalls nur die Verpflichtung begründen, dass die Information vollständig, korrekt und in sachlicher Form erfolgt, also vor allem unsachliche Wertungen vermeidet (vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ).
• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 29.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01

  Der Fertigglühwein wird von der Firma L. W., der Klägerin des Verfahrens BVerwG 3 C 29.01, hergestellt und von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens ausschließlich vertrieben.

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• VG Karlsruhe, 15.11.2023 - 3 K 4158/21

  Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine …

  Hat die übersendende Behörde die dem Gutachten zugrundeliegende Probe nicht selbst genommen, kommt auch eine Pflicht aus vorangegangenem Tun im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.05.2002 - 3 C 28.01 -, juris) selbst dann nicht in Betracht, wenn die übersendende Behörde für die Lebensmittelüberwachung der Zentrale eines bundesweit tätigen Lebensmittelhändlers allgemein zuständig ist.

  Rn. 47 1.2.1.2. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass § 43 LFGB zum Rechtseingriff per Realakt in der gesamten Lebensmittelkette ermächtige und dass sich aus dem Rechtseingriff gegenüber dem Händler vor Ort - hier der d.-Drogerie - als Verfahrensbeteiligter ein Anspruch auf die Information über das Ergebnis der Untersuchung ergebe, so steht diese Auffassung zwar dem Grunde nach im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23.05.2002 - 3 C 28.01 -, juris).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Behörde im Zuge der Information des Händlers vom Ergebnis einer von ihr selbst veranlassten lebensmittelrechtlichen Beprobung, die nach der oben dargelegten Rechtsprechung eine Pflicht aus vorangegangenem Tun der Behörde gegenüber dem diese duldenden Händler darstellt (vgl. nochmal BVerwG, Urteil vom 23.05.2002 - 3 C 28.01 -, juris), zur Rücksichtnahme der berechtigten Belange etwaiger Drittbetroffener verpflichtet ist (…Rn. 23 der genannten Entscheidung).

  Denn jedenfalls für den Fall, dass die Beklagte (in der Zukunft) selbst in einer Filiale der d.-Drogerie in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Probe des klägerischen Produktes nähme und begutachten ließe, wäre sie nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nochmals Urteil vom 23.05.2002 - 3 C 28.01 -, juris) berechtigt und - aus vorangegangenem Tun - dann gegenüber der d.-Drogerie sogar verpflichtet, das Ergebnis der Beprobung an diese zu übersenden.

  Das Vorliegen einer Gesundheitsgefahr des klägerischen Produktes wäre dafür ebenso wenig erforderlich wie eine vorherige Anhörung der Klägerin (vgl. zu letzterem m. w. N.: BVerwG, Urteil vom 23.05.2002 - 3 C 28.01 -, juris Rn. 30 f.;… Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 3. EL August 2022, § 28 VwVfG Rn. 30).

  Rn. 63 Es käme in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die in dem Gutachten getroffenen Beanstandungen inhaltlich korrekt wären (vgl. abermals: BVerwG, Urteil vom 23.05.2002 - 3 C 28.01 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 05.01.2023 - 4 B 26.22

  Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

  Rn. 4 Der Kreis der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens, der nach Maßgabe des § 28 VwVfG BW anzuhören ist, richtet sich zunächst im Grundsatz im Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach § 13 VwVfG BW (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 C 28.01 - Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 19 S. 5).

  Rn. 6 Die Beschwerde zeigt einen abstrakten Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich oder jedenfalls der Sache nach von dem in der Beschwerdebegründung genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - 3 C 28.01 - im Sinne eines prinzipiellen Auffassungsunterschieds über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes (BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4) abgewichen sein soll, nicht auf.

• VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037

  Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …

  Der Kreis der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens, der nach Maßgabe des Art. 28 BayVwVfG anzuhören ist, richtet sich im Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Art. 13 BayVwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 23.5.2002 - 3 C 28.01 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 29.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …

  Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen (wie Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -).

  Der Fertigglühwein wird von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens hergestellt und von der Fa. G., der Klägerin des Verfahrens BVerwG 3 C 28.01, ausschließlich vertrieben.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …

  Dies wird jedoch mit der Voraussetzung verknüpft, dass eine solche Maßnahme in vergleichbarer Weise wie ein Verwaltungsakt unmittelbar in den Rechtskreis des Betroffenen einzugreifen droht (…vgl. Bonk/Kallerhoff, a.a.O., § 28 Rn. 12, 25;… Ritgen, a.a.O., § 28 Rn. 9;… Schwarz, a.a.O., VwVfG § 28 Rn. 8; s. auch BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, NVwZ 2003, 354, juris Rn. 29 ff.).
• VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 4 K 17.306

  Pflicht zur artgemäßen Bewegung eines Pferdes

  Denn nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist nur einem Beteiligten im Sinne des Art. 13 BayVwVfG vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben (BVerwG, U.v. 23.5.2002 - 3 C 28/01 - NVwZ 2003, 354/356).
• VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

  Hähnchen-Kebab muss Biss haben

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).
• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …

  Wer zum Kreis der Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren gehört, bestimmt sich ausschließlich nach § 13 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 C 28/01 -, NVwZ 2003, 354).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2012 - 12 B 643/12

  Verpflichtung zur Anhörung der Bewohner einer Pflegeheims vor Erlass einer …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 C 28/01 - NVwZ 2003, 355, juris; Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 28 Rn 30 ff., Kopp/Schenke, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 28 Rn 1; Hermann, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 28 Rn 14; Ritgen, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Auflage 2010, § 28 Rn 14.
• VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  "Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).
• VG Würzburg, 14.06.2024 - W 6 K 23.1551

  Nichtigkeitsfeststellungsklage, (keine) Nichtigkeit einer verkehrsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 13 A 757/05
• VG Saarlouis, 23.03.2011 - 1 L 82/11

  Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung …
• VG Berlin, 15.12.2010 - 14 A 44.07

  Aussagegehalt von Nährwertangaben auf Fertigpackung