Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 29.93 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuteilung einer besonderen Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch den Vorpächter als außergewöhnliches Ereignis im Sinne der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 29.93
Die ihm vorgelegten Fragen hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10. Januar 1992 - Rs C-177/90 - wie folgt beantwortet:. - BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92
Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 29.93
Die Revisionsbegründung stimmt im wesentlichen mit derjenigen im Parallelfall J. (BVerwG 3 C 12.92) überein. - BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 29.93
Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1993 (BFH VII R 113/92) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 7 Abs. 1 Milch-Garantiemengen-Verordnung (a.F.) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als er im Falle eines Betriebsübergangs zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 1. April 1984 eine Berücksichtigung der vom früheren Betriebsleiter im Referenzjahr angelieferten Milch oder Milchprodukte nur unter den dort genannten Voraussetzungen zuläßt.
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
Die Gründe hierfür hat der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 7. Dezember 1995 (BVerwG 3 C 29.93 i.V.m. 3 C 12.92) ausführlich dargelegt. - BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92
Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
- BFH, 14.05.1996 - VII ER -- P -- 2/96
Unwirksamkeit des § 7 Abs. 1 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) alte Fassung …
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