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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,514
BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95 (https://dejure.org/1997,514)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1997 - 3 C 3.95 (https://dejure.org/1997,514)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1997 - 3 C 3.95 (https://dejure.org/1997,514)
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Milchrente

Abgabenverschonung, § 48 Abs. 1 VwVfG, 'begünstigender' VA, § 48 Abs. 2 VwVfG analog

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einfache Beiladung - Beschwer - Rechtskraftwirkung - Rücknahme - Vertrauensschutz - Geldleistung - Abgabenverschonung - Referenzmengenübergang - Bescheinigung - Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung - Pächter - Freisetzung - Einwilligung des Verpächters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 289
  • DVBl 1997, 1324
 
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Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 18.91

    Rücknahme einer Härtefallbescheinigung - Festsetzung von Referenzmengen über die …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Mit dieser Vorschrift wird ein bestimmter Regelungsbereich des landwirtschaftlichen Marktordnungsrechts in Bezug genommen, nämlich die "Mengenregelungen", zu denen auch die Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung gehören (Urteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 88).

    Der erkennende Senat hatte die Frage, ob eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 MGV ein Verwaltungsakt ist, "der eine einmalige oder laufende Geldleistung ... gewährt oder hierfür Voraussetzung ist", in seinem Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 - Buchholz 451.512 Nr. 88 noch offengelassen.

  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

    Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leidet ein Verwaltungsakt nur dann an einem besonders schweren Fehler, wenn er mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist; die Verletzung selbst einer wichtigen Rechtsbestimmung läßt den Fehler allein noch nicht als besonders schwerwiegend erscheinen (vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 107.83 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 6).
  • BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

    ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Die Gestaltungswirkung des auf die Anfechtungsklage des Pächters ergangenen Gerichtsbescheides wäre nur dann in Zweifel zu ziehen, wenn die jetzige Beigeladene zu 3 zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig hätte beigeladen werden müssen (vgl. Urteil vom 27. März 1963 - BVerwG 5 C 96.92 - BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62] = Buchholz 310 § 65 Nr. 1; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 97.61 - BVerwGE 18, 124 = Buchholz 310 § 65 Nr. 3).
  • EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    In seinem Urteil vom 22. Oktober 1991 - C-44/89 - Slg 1991, I-5119 hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentumsrecht nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils wie der im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilten Referenzmenge umfasse, der weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrühre.
  • BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86

    Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung - …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Es genügt für die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen, wenn er materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 121 VwGO präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 15; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 Nr. 119).
  • BVerwG, 20.06.1995 - 8 B 68.95

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer einfachen Beiladung - Befugnis der …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Es genügt für die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen, wenn er materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 121 VwGO präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 15; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 Nr. 119).
  • BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

    Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110); das gilt auch dann, wenn ein ganzer Betrieb zurückgegeben wird (Urteile vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337 [BVerwG 01.09.1994 - 3 C 1/92] = Buchholz 451.512 Nr. 97).
  • BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Die Gestaltungswirkung des auf die Anfechtungsklage des Pächters ergangenen Gerichtsbescheides wäre nur dann in Zweifel zu ziehen, wenn die jetzige Beigeladene zu 3 zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig hätte beigeladen werden müssen (vgl. Urteil vom 27. März 1963 - BVerwG 5 C 96.92 - BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62] = Buchholz 310 § 65 Nr. 1; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 97.61 - BVerwGE 18, 124 = Buchholz 310 § 65 Nr. 3).
  • BVerwG, 06.09.1995 - 3 C 1.94

    Recht der Landwirtschaft: Übergang von Referenzmengen bei Rückgabe von …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110); das gilt auch dann, wenn ein ganzer Betrieb zurückgegeben wird (Urteile vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337 [BVerwG 01.09.1994 - 3 C 1/92] = Buchholz 451.512 Nr. 97).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 3 C 6.94

    Milcherzeugung - Landwirtschaftliche Fläche - Fruchtfolgezyklus - …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
    Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110); das gilt auch dann, wenn ein ganzer Betrieb zurückgegeben wird (Urteile vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337 [BVerwG 01.09.1994 - 3 C 1/92] = Buchholz 451.512 Nr. 97).
  • BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92

    Betrieb nach Gemeinschaftsrecht - Landwirtschaftliche Betriebe - Einheitliche …

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Dies stellte für den Kläger eine präjudizielle Rechtsbeeinträchtigung dar (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08

    Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …

    Hiernach ist zwar davon auszugehen, dass die mangelnde Übereinstimmung eines Bescheids mit der anzuwendenden Rechtsgrundlage regelmäßig nur seine Rechtswidrigkeit, nicht aber seine Nichtigkeit nach sich zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 3 C 3.95 -, BVerwGE 104, 289 ; Beschluss vom 28.02.2000 - 1 B 78.99 -, Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 11 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 20 A 20/13

    Wiederherstellung einer Ufermauer als Anlage i.R.e. wasserwirtschaftlichen Zwecks

    Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1998 - 4 B 153.97 -, NVwZ 1998, 842, und Urteil vom 18. April 1997 - 3 C 3.95 -, BVerwGE 104, 289.
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