Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Vertreibungsbedingte Kündigung von Dienstverträgen - Auslegung von Anstellungsverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.05.1965 - III C 135.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1973 - III C 46.71

  Grundlage dieses Anspruchs ist der - wie zwischen den Beteiligten jetzt mit Recht unstreitig - privatrechtliche Anstellungsvertrag des Klägers mit der Deutschen Handelskammer in K. der spätestens mit der Einstellung der Tätigkeit der Handelskammer am 16. Juni 1945 sein faktisches und damit lastenausgleichsrechtlich auch rechtliches Ende gefunden hat (vgl. Urteile vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - [ZLA 1965, 244] und von 5. Mai 1966 - BVerwG III C 132.64 - [ZLA 1966, 247]).

  Sollte hiernach schon mit der vereinbarten langen Kündigungsfrist eine Sonderabrede im Falle des Klägers vorliegen, wäre ein unbedingter "Abfindungsanspruch" auf die volle vom Kläger beanspruchte Summe nicht erst mit der Einstellung der Tätigkeit der Handelskammer (vgl. Urteile vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - a.a.O. …und vom 5. Mai 1966 - BVerwG III C 132.64 - a.a.O.), sondern bereits mit der vom Präsidium der Handelskammer Anfang April 1945 angeblich beschlossenen Kündigung aller ihrer Angestellten entstanden, die der Kläger am 10. April 1945 im Lazarett in K. durch den damaligen Präsidenten der Handelskammer D. mitgeteilt erhalten haben will.

  Abgesehen von dem Umstand, daß es nach der ständigen Rechtsprechung des für die Schadensfeststellung nach Lastenausgleichsrecht jetzt allein zuständigen erkennenden Senats einen derart allgemeinen Rechtsgrundsatz nicht gibt (vgl. Urteil vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - a.a.O.), verkennt das Verwaltungsgericht insoweit, daß jene Kriegswirren zwar Kündigungs grund gewesen sein mögen, die aus der Kündigung vom Kläger abgeleiteten Rechtsfolgen sich dagegen gerade aus seinem Vertrag - wie bei jeder anderen vorzeitigen Auflösung desselben sonst auch - ergeben sollen.

• BVerwG, 05.05.1966 - III C 132.64

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Verlust des Pensionsanspruchs - Verlust …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1973 - III C 46.71

  Grundlage dieses Anspruchs ist der - wie zwischen den Beteiligten jetzt mit Recht unstreitig - privatrechtliche Anstellungsvertrag des Klägers mit der Deutschen Handelskammer in K. der spätestens mit der Einstellung der Tätigkeit der Handelskammer am 16. Juni 1945 sein faktisches und damit lastenausgleichsrechtlich auch rechtliches Ende gefunden hat (vgl. Urteile vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - [ZLA 1965, 244] und von 5. Mai 1966 - BVerwG III C 132.64 - [ZLA 1966, 247]).

  Sollte hiernach schon mit der vereinbarten langen Kündigungsfrist eine Sonderabrede im Falle des Klägers vorliegen, wäre ein unbedingter "Abfindungsanspruch" auf die volle vom Kläger beanspruchte Summe nicht erst mit der Einstellung der Tätigkeit der Handelskammer (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - a.a.O. und vom 5. Mai 1966 - BVerwG III C 132.64 - a.a.O.), sondern bereits mit der vom Präsidium der Handelskammer Anfang April 1945 angeblich beschlossenen Kündigung aller ihrer Angestellten entstanden, die der Kläger am 10. April 1945 im Lazarett in K. durch den damaligen Präsidenten der Handelskammer D. mitgeteilt erhalten haben will.

• BVerwG, 06.01.1972 - III C 125.70

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an einer Werksrente - Kündigung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1973 - III C 46.71

  Im übrigen hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß es rechtsunerheblich ist, ob eine Kündigung vertreibungsbedingt war, so daß dieselben Umstände sowohl die Entstehung des - hier bereits im Arbeitsvertrag angelegten - Anspruchs als auch seinen Verlust herbeiführen konnten (vgl. Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG III C 125.70 - [ZLA 1972, 86] und die dort angeführte Weitere Rechtsprechung), der im vorliegenden Falle im übrigen erst nach der behaupteten Kündigung und der Sperrung der Bankguthaben der Handelskammer eingetreten ist.

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• BVerwG, 10.06.1975 - III C 10.73

  Unterbleiben der Fortschreibung des zuletzt festgestellten und bekannten …

  Der erkennende Senat hat schon in anderem Zusammenhang mehrfach ausgesprochen, daß es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zur Berücksichtigung kriegsbedingter Umstände im Rahmen lastenausgleichsrechtlich erheblicher Tatbestände nicht gibt (vgl. Urteile vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - [ZLA 1965, 244] und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 46.71 - [ZLA 1973, 138]).
• BVerwG, 12.03.1975 - III C 5.73

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  Abgesehen davon, daß es einen allgemeinen Rechtssatz nicht gibt, kriegsbedingte Umstände seien bei der Beurteilung lastenausgleichsrechtlich erheblicher Tatbestände nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - [ZLA 1965, 244], vom 8. Dezember 1966 - BVerwG III C 124.65 - [BVerwGE 25, 330/333] und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 46.71 - [ZLA 1973, 138/140]), hätte das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die von den Klägerinnen erhobenen Einwände eingehen und insofern den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ob und warum ihr Vater den Hof nicht mehr auf den Ehemann der Beigeladenen nach Kriegsende übertragen hat.
• BVerwG, 24.04.1980 - 3 C 34.79

  Feststellungsfähigkeit anderer privatrechtlicher geldwerter Ansparungen als …

  Dieses vom Verwaltungsgericht durch Auslegung der Satzung gefundene Ergebnis hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. zur Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts bei Anwendung allgemeiner Auslegungsgrundsätze im Sinne der §§ 133 und 157 BGB:Urteil vom 25. Januar 1973 - BVerwG 3 C 46.71 - [Buchholz 427.3 § 12 Nr. 135 = ZLA 1973, 138/139]; vergleichbar auchUrteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 68.76 - [BVerwGE 54, 159/167]) in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
• BVerwG, 04.03.1976 - 3 C 3.75

  Wirtschaftliches Eigentum an Grundvermögen - Eigenbesitz eines Minderjährigen bei …

  Es besteht auch kein Rechtssatz, wonach zugunsten des Klägers die beabsichtigte Eintragung als erfolgt zu unterstellen wäre, wenn ihre Verwirklichung aus kriegsbedingten Gründen unterblieben sein sollte (vgl. Urteile vom 8. Dezember 1966 - BVerwG III C 124.65 - [BVerwGE 25, 330], vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 46.71 - [Buchholz 427.3 § 12 Nr. 135] …und vom 12. März 1975 - BVerwG III C 5.73 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 14.01.1975 - III C 23.73

  Geltendmachung eines vertreibungsbedingten Verlustes von Ansprüchen aus einem …

  Auch in diesem Falle ist es für die Entstehung der Ansprüche ohne Bedeutung, wenn die Kündigung im Zusammenhang mit Vertreibungsmaßnahmen stand (vgl. Urteil vom 11. Mai 1965 - BVerwG III C 135.63 - [ZLA 1965, 244], Beschluß vom 27. Februar 1970 - BVerwG III B 67.69 - [ZLA 1970, 119]; Urteile vom 6. Januar 1972 - BVerwG III C 125.70 - [Buchholz 427.3 § 12 Nr. 128 = ZLA 1972, 86] und vom 25. Januar 1973 - BVerwG III C 46.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 135 = ZLA 1973, 138]).