Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 47.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Feststellung eines lastenausgleichsrechtlichen Wegnahmeschadens - Gesonderte Feststellung von Verbindlichkeiten - Berücksichtigung eines Hauszinssteuer-Abgeltungsdarlehens - Begründung einer auf die Rüge von Verfahrensmängeln beschränkten Revision - Begriff der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 15.03.1982 - 5 K 80 A.0816
- BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 47.82
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92
Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, läßt § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG lediglich nicht zu, daß eine entgegen § 39 VwVfG unterbliebene Begründung nach dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt wird, hindert die Behörde aber nicht, die gegebene Begründung des Verwaltungsakts sogar noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ergänzen oder zu ändern (Urteile vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.82 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 7 f. und vom 14. Mai 1991 - BVerwG 3 C 67.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37 S. 162).
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