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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,94
BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86 (https://dejure.org/1988,94)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1988 - 3 C 48.86 (https://dejure.org/1988,94)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1988 - 3 C 48.86 (https://dejure.org/1988,94)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Abgabe - Endstichtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 192
  • NVwZ 1988, 922
  • DVBl 1988, 1014
 
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Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Die zeitliche Differenzierung - die Wahl des entscheidenden Zeitpunkts - orientiert sich nämlich am gegebenen Sachverhalt und ist damit sachlich vertretbar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1970 - 1 BvR 51/68 u.a. - BVerfGE 29, 283, 299; Beschluß vom 20. März 1984 - 1 BvL 27/82 - BVerfGE 66, 234, 244).

    Eine mit dem genannten Differenzierungskriterium verbundene Typisierung ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie hier vorliegen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 20. März 1984 - 1 BvL 27/82 - BVerfGE 66, 234, 244), wenn sie auch - wie es ihrem Wesen entspricht - in dem einen oder anderen atypisch gelegenen Fall zu Härten führt.

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292, 313 f.) beeinträchtigt eine Berufsausübungsregelung die Freiheit der Berufswahl aber nicht schon dann, wenn die Regelung den aus der Ausübung eines Berufs erzielten Gewinn soweit mindert, daß ein einzelner Unternehmer sich zur Aufgabe seines bisherigen Berufs veranlaßt sieht.
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Milchviehhaltung ist kein eigenständiger Beruf; sie ist nur ein Teil der umfassenden landwirtschaftlichen Betätigung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272, 281 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Eine mit dem genannten Differenzierungskriterium verbundene Typisierung ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie hier vorliegen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 20. März 1984 - 1 BvL 27/82 - BVerfGE 66, 234, 244), wenn sie auch - wie es ihrem Wesen entspricht - in dem einen oder anderen atypisch gelegenen Fall zu Härten führt.
  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Die zeitliche Differenzierung - die Wahl des entscheidenden Zeitpunkts - orientiert sich nämlich am gegebenen Sachverhalt und ist damit sachlich vertretbar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1970 - 1 BvR 51/68 u.a. - BVerfGE 29, 283, 299; Beschluß vom 20. März 1984 - 1 BvL 27/82 - BVerfGE 66, 234, 244).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums wäre es aber gleichwohl nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 349, 351), wenn der Staat die Fortsetzung der Eigentumsnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung unterbinden würde.
  • BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

    Milch-Garantiemengen-Verordnung

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Mit der Fallgestaltung, die dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 - zugrunde lag, ist die Situation des Klägers nicht zu vergleichen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84 u.a. - BVerfGE 71, 305, 347 f.).
  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Das rechtswidrige Handeln oder Unterlassen kann dabei auch von einer anderen Behörde ausgegangen sein (BSG, Urteil vorn 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89).
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Für diesen Fall billigt ihm die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76, 79; vgl. auch Wallerath DöV 1987, 505 mit weiteren Nachweisen) einen Anspruch auf Herstellung desjenigen Zustandes zu, der entstanden wäre, wenn sich der Sozialleistungsträger von vornherein rechtmäßig verhalten hätte.
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87

    Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
    Mit dieser Vorschrift werden Baumaßnahmen begünstigt, die keiner bauaufsichtsrechtlichen Zulassung bedürfen (vgl. Senatsurteil vom gleichen Tage - BVerwG 3 C 41.87 -).
  • BVerwG, 14.05.1968 - IV C 56.65

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung trotz Veränderungssperre bei zuvor …

  • BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87

    Bundesverfassungsgericht - Bindungswirkung - Effektiver Rechtsschutz - …

  • BFH, 28.10.1986 - VII R 41/86
  • BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

  • BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 78.81

    Sparguthaben als Wirtschaftsgüter eines Betriebsvermögens im Sinne des …

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

    Das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 192 (194) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 48/86]) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

    Der 3. Senat hat in einem Urteil vom 24. März 1988 (BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 ) ausgesprochen, der speziell dem Sozialrecht entnommene Rechtsgedanke könne nicht verallgemeinert werden; auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts könne unrechtmäßiges Verwaltungshandeln oder Unterlassen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden.
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Vielmehr darf namentlich auch eine Verletzung von behördlichen Betreuungs- und Beratungspflichten stets nur im Rahmen rechtmäßigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden (vgl. Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 [194]).
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