Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
StVZO Anlage VIIIb zu § 29; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StVZO Anlage VIIIb zu § 29 StVZO
Anerkennungsbehörde; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Erledigung der Betrauung; Ermessen; Ermächtigungsgrundlage; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; ... - rechtsinformationen.bund.de
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 StVZO, Anl VIIIb StVZO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 130 Abs 1 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht - Wolters Kluwer
Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVfG § 49; StVZO § 29; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2
Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unzuverlässigkeit eines Prüfingenieurs
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 431
- DÖV 2012, 571
Wird zitiert von ... (47) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
Danach hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (stRspr, vgl. Urteile vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 14, 16 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 97 und vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 20.89 - BVerwGE 88, 130 m.w.N.). - BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81
Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44). - BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68
Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44). - BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 20.89
Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Widerruf der Anerkennung - Ausschuß …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
Danach hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (…stRspr, vgl. Urteile vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 14, 16 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 97 und vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 20.89 - BVerwGE 88, 130 m.w.N.).
- BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …
Sie entfaltet keine Rechtswirkungen mehr und hat sich erledigt (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 19).Rn. 23 a) Rechtsgrundlage für den angegriffenen Widerruf der Betrauung ist Nr. 3 der Anlage VIIIb zur StVZO i.V.m. den Vorschriften zum Widerruf eines Verwaltungsakts im Verwaltungsverfahrensrecht des Landes, dessen Behörde den Widerruf verfügt hat (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 9).
Rn. 27 Das Zustimmungserfordernis bei der Betrauung soll eine staatliche Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit solcher Personen ermöglichen, die als Prüfingenieure mit Außenwirkung hoheitlich tätig werden (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 15).
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1869/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
Nach diesen hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.2013 - 6 S 2112/13 - NVwZ-RR 2014, 302 , juris Rn. 44 ;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 6. EL, § 49 VwVfG Rn. 206 m. w. N.). - VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17
Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig
Rn. 34 Zuständig für den Widerruf eines Verwaltungsaktes ist nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen diejenige Behörde, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1, juris Rn. 12), vorliegend mithin das BPA.
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 16/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
Nach diesen hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.2013 - 6 S 2112/13 - NVwZ-RR 2014, 302 , juris Rn. 44 ;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 6. EL, § 49 VwVfG Rn. 206 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
Dass die Anerkennungsbehörde auch die Widerrufsbehörde ist, folgt zudem schon aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Widerruf eines Verwaltungsaktes grundsätzlich in derselben Hand zu liegen hat wie ihr Erlass (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - juris Rn. 12 f.).Vielmehr besteht diese Option neben dem hier eingeschlagenen Weg eines Vorgehens gegen die Antragstellerin; das Verwaltungsgericht hat dazu überzeugend ausgeführt, dass der gewählte Weg der Regelungsabsicht der Anlage VIIIb StVZO Rechnung trage, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Überwachungsorganisationen als Beliehenen und ihren Prüfingenieuren von direkter staatlicher Einflussnahme so weit wie möglich frei zu halten, die Befugnisse gegenüber den Prüfingenieuren bei dem technischen Leiter der Überwachungsorganisationen zu konzentrieren und sich als Anerkennungsbehörde auf Befugnisse im Verhältnis zur Organisation zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 = juris Rn. 18; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44). - LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AL 175/13
Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches …
Dies ist der Fall, wenn das Gericht ein Prozessurteil erlassen hat (allgem. Auff.: vgl. z. B. BSG…, Urteil vom 13. März 1956 - 2 RU 179/55 - BSGE 2, 245 ff. = SozR Nr. 11 zu § 150 SGG = juris Rdnr. 47;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 159 Rdnr. 2a; zu § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8/11 - NVwZ-RR 2012, 431 f. = juris Rdnr. 17).Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Januar 2012 zum inhaltlich entsprechenden § 130 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fällt hierunter auch der Fall, dass das Gericht aus anderen Gründen, wie zum Beispiel der Fehldeutung des Klageziels, das Klagebegehren nicht oder nur teilweise beschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.).
Dies soll der Fall sein, wenn das Gericht zu den materiellen Voraussetzungen des Anspruchs überhaupt nicht Stellung genommen und keinerlei Feststellungen getroffen hat (vgl. BSG…, Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK 61/80 - BSGE 51, 202 ff. = SozR 1500 § 159 Nr. 2 = juris Rdnr. 18 f.), oder weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rdnr. 18, m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 303/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
Nach diesen hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.2013 - 6 S 2112/13 - NVwZ-RR 2014, 302 , juris Rn. 44 ;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 6. EL, § 49 VwVfG Rn. 206 m. w. N.). - LSG Bayern, 13.05.2024 - L 20 KR 309/23
Aufrechnung der Krankenkassen nach der Übergangsvereinbarung zur PrüfvV
§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist jedoch entsprechend anwendbar, wenn das SG zwar in der Sache selbst, aber aus Gründen, die das LSG nicht für zutreffend hält, die Klage abgewiesen und zu den eigentlichen Sachfragen nicht Stellung genommen hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt hat (str., ebenso BSG, Urteil vom 18.02.1981 - 3 RK 61/80 - juris, Nr. 18 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 09.03.2022 - L 11 SB 205/21 - juris, Rn. 21; Sächsisches LSG…, Urteil vom 18.03.2021 - L 3 AL 1/20 - juris, Rn. 23 ff.; BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8/11 - juris, Rn. 18;… BVerwG Beschluss vom 04.09.2014 - 4 B 30.14 - juris, Rn. 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, 14. Aufl. 2023, SGG § 159 Rn. 2b;… aA zB Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, SGG § 159 Rn. 6, BAYERN.RECHT;… Adolf in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl. (Stand: 15.06.2022), § 159 SGG, Rn. 15;… BeckOGK/Sommer, Stand: 1.2.2024, SGG § 159 Rn. 8).Nr. 1 ist ferner analog anzuwenden, wenn das SG einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen aufgehoben, der Klage also stattgegeben hat, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (zu § 130 Abs. 2 HS. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -: BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8/11 - juris, Rn. 18), oder wenn das SG die Sache zu Unrecht an die Verwaltung gem. § 131 Abs. 5 zurückverwiesen hat (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.06.2020 - L 3 SB 13/20 - juris, Rn. 31;… LSG Hessen Urteil vom 29.01.2019 - L 3 U 63/18 - juris, Rn. 18;… Keller, aaO, § 159 Rn. 2b).
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung …
Nach diesen hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.2013 - 6 S 2112/13 - NVwZ-RR 2014, 302 , juris Rn. 44 ;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 6. EL, § 49 VwVfG Rn. 206 m. w. N.). - VG Köln, 12.10.2026 - 15 L 2087/26
- LSG Bayern, 13.05.2024 - L 20 KR 287/23
Aufrechnung der Krankenkassen nach der Übergangsvereinbarung zur PrüfvV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2026 - 6 A 1112/22
Zurückverweisung; Familienasyl
- VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 190/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2024 - A 9 S 422/22
Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht; Urteil - Fehlen von …
- LSG Bayern, 13.05.2024 - L 20 KR 509/22
Aufrechnung der Krankenkassen nach der Übergangsvereinbarung zur PrüfvV
- LSG Bayern, 13.05.2024 - L 20 KR 265/23
Aufrechnung der Krankenkassen nach der Übergangsvereinbarung zur PrüfvV
- VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20
Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 3 LB 15/15
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12
Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 1.18
Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 25 AS 2931/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht - …
- VG Düsseldorf, 24.10.2024 - 6 L 958/24
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 188/16
Sozialgerichtliches Verfahren - zur Zurückverweisung der Streitsache an das …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2024 - 1 A 10814/23
Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes - Zurückverweisung an das …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17
Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; zielstaatsbezogenes …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.1722
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit
- VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17
Entzug G20-Akkreditierung
- VG Karlsruhe, 13.03.2017 - 3 K 1390/16
Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs - Zulässigkeit der Klage einer …
- BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23
Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20
Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 5/16
Gewährung eines Kinderzuschlags; Beendigung des Rechtsstreits durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 11 SB 295/16
Prozessrecht - Nachholung des Vorverfahrens - Aussetzung des Verfahrens - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, besondere Ausgestaltung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2025 - 19 A 1560/22
Rücknahme einer Genehmigung zur Errichtung eines Privatfriedhofs auf einer …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135
Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports
- VG Stuttgart, 22.04.2026 - 3 K 4843/25
Intendiertes Ermessen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Ausnahmefall
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 1244/16
- VG Hamburg, 30.10.2013 - 15 E 3327/13
Untersagung des Handels mit Arzneimitteln - hier Kürbissamen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 6 A 70/22
Rücknahme der Bestellung eines Lehrers zum Datenschutzbeauftragten
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 221/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 222/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 114/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 2388/17
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".