Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  KHG § 17b Abs. 1 Satz 4, § 18 Abs. 5 Satz 1; KHEntgG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwGO §§ 66, 88
  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; Zuschlag; Gewährung von Zuschlägen; Zentrum; Zentrumsbegriff; Brustzentrum; besondere Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten; stationäre Versorgung von Patienten; Krankenhaus; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  KHG § 17b Abs. 1 Satz 4, § 18 Abs. 5 Satz 1
  Behandlungsleistungen; Brustsprechstunde; Brustzentrum; Finanzierungstatbestand; Genehmigung des Schiedsspruchs; Gewährung von Zuschlägen; Krankenhaus; Krankenhausleistungen; Krankenhausplanung; Psychoonkologie; Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Verknüpfung von ...

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Umfang des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KHEntgG § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
  Umfang des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Zum Zentrumszuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG

• seufert-law.de (Kurzinformation)

  Zuschlagsfähigkeit von (Brust-) Zentren

Besprechungen u.ä.

• seufert-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagsfähigkeit von Zentren

Verfahrensgang

• VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2140/11
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Sie haben deshalb gleichfalls Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben (vgl. Parallelverfahren BVerwG 3 C 8.13 ).

  Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K 2424/08 und OVG Münster 13 A 2102/11; BVerwG 3 C 8.13 ) rechtshängig gewesen.

• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 8/12 R

  Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Für eine sektorenübergreifende Leistungserbringung bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2013 - B 3 KR 8/12 R - juris Rn. 20 f.).
• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

  Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2102/11

  Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K 2424/08 und OVG Münster 13 A 2102/11; BVerwG 3 C 8.13 ) rechtshängig gewesen.
• VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung der Schiedsstelle …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K 2424/08 und OVG Münster 13 A 2102/11; BVerwG 3 C 8.13 ) rechtshängig gewesen.
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "präjudiziert" die landesrechtliche Entscheidung über die Planaufnahme die Versorgungsberechtigung nach dem SGB V. Dabei erstreckt sich die von der Krankenhausplanung des Landes ausgehende Bindungswirkung auch auf die Anwendung der §§ 109 ff. SGB V. Das Bundessozialgericht verweist in diesem Zusammenhang auf den Regelungszweck des § 108 Nr. 2 SGB V, mit der Anknüpfung an die landesrechtlichen Vorgaben divergierende Entscheidungen über dieselbe stationäre Einrichtung auf Landes- und auf Bundesebene zu vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 61/07 R - BSGE 102, 219 = juris Rn. 23 ff.).
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 20;… Clemens, Rechtsschutz vor Schiedsstellen und vor Gericht für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in: DAI, 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung, 2014, S. 131 ).
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).
• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

  Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01

  Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12

  Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt; …
• VG Frankfurt/Main, 06.12.2011 - 5 K 1973/11

  Krankenhausrechts
• VG Dresden, 28.09.2012 - 7 K 584/09
• VG Magdeburg, 20.11.2012 - 3 A 105/10

  Krankenhausförderung; Definition einer Klinik als "Zentrum"

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

  Sie hat zudem selbst Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben, weil sie den von der Schiedsstelle festgesetzten Zuschlag für zu niedrig hält (vgl. Parallelverfahren BVerwG 3 C 9.13 ).

  Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihr zuvor erhobene Klage gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K 947/08 und OVG Münster 13 A 2140/11; BVerwG 3 C 9.13 ) rechtshängig gewesen.

• VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14

  Krankenhausfinanzierung Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses …

  Rn. 102 Urteil vom 22.05.2014 - 3 C 8/13 -, juris;Parallelverfahren: Urteile vom 22.05.2014 - 3 C 15/13 -, juris, und - 3 C 9/13 -, juris,.

  In einem solchen Bereich, in dem die Behandlungen bestimmter Krankheiten auf Zentren konzentriert sind, ist kein Raum für die Argumentation, die G-BA-Richtlinien seien nur auf die Erhöhung des medizinischen Standards gerichtet und das seien keine 'normalen Behandlungskosten' (…).In einem solchen Bereich, in dem die Behandlungen auf die Behandlung bestimmter Krankheiten auf Zentren konzentriert sind, kann bei Leistungen, die mit der Behandlung eigener Patienten in Zusammenhang stehen, Raum für die Erlangung von Zentrumszuschlägen nur sein, soweit ein Zentrum Leistungen erbringt, die sowohl über das von Leitlinien geforderte Niveau als auch über das von den G-BA-Richtlinien geforderte Niveau hinausgehen: Dann kann nur im Fall von sog. on-top-Leistungen die Gewährung von Zentrumszuschlägen in Betracht kommen.Dabei ist aber zu beachten, dass es sich um keine 'bloß … in der Qualität verbesserte Standardmaßnahme' handeln darf, sondern die Leistung muss 'wegen eines speziellen, interdisziplinären Versorgungsansatzes ein Aliud' darstellen (…so BVerwG vom 22.05.2014 - 3 C 8.13 - GesR 2014 S. 620, 624 = Juris Rn. 37; BVerwG vom 22.05.2014 - 3 C 9.13 - Juris Rn. 30).".

• VG München, 09.09.2015 - M 9 K 13.1430

  Besonderer Versorgungsauftrag setzt Festsetzung durch den Planungsträger voraus - …

  Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei es eine Rechtsfrage und damit gerichtlich voll überprüfbar, ob die Voraussetzungen des § 17 b Satz 4 KHG vorlägen (BVerwG, U. v. 22.05.2014, 3 C 8/13; 3 C 9/13 u. a.).

  a) Das Bundesverwaltungsgericht hat die in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortete und entschiedene Frage, ob für die Gewährung entsprechender Zuschläge eine krankenhausplanerische Entscheidung zur Zentrums- und Schwerpunkteinrichtung notwendig ist, zuletzt offen gelassen (BVerwG, U. v. 22.05.2014, 3 C 8/13 und 3 C 9/13 u. a.), da in den dort entschiedenen Fällen eine krankenhausplanerische Festsetzung als Zentrum erfolgt war.

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Mai 2014 (3 C 8/13, 3 C 9/13 u. a.) ist ein Zentrum eine Einrichtung, die in dem Fachbereich besonders spezialisiert ist, sich aufgrund medizinischer Kompetenz und Ausstattung von anderen Krankenhäusern abhebt und die sich durch die Wahrnehmung spezieller Aufgaben von Krankenhäusern ohne Zentrumsfunktion unterscheidet.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2018 - 1 L 10/17

  Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung als Aufgabe eines …

  Rn. 41 Da einer Neufestsetzung die Rechtsauffassungen dieses Urteils zugrunde zu legen sind, ist die begehrte Aufhebung der streitgegenständlichen Genehmigungsentscheidung auch ausreichend, wenn - wie hier - höhere Erlöse bzw. die Berücksichtigung bestimmter Leistungen bei der Budgetberechnung begehrt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 49.01 -, juris Rn. 20-22; BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 16.12 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 -, juris Rn. 18 und - 3 C 9.13 -, juris Rn. 16).

  Rechtsgrundlage für den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 27. April 2015 sind § 18 Abs. 5 S. 1 KHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886) und § 14 Abs. 1 S. 2 KHEntgG vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), jeweils in der für den Vergütungszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 maßgeblichen Fassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 3 C 9.13 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 8. September 2016 - 3 C 6.15 -, juris Rn. 9).

• VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 17.01670

  Zur Rechtmäßigkeit von in Pflegesatzvereinbarungen enthaltenen Zentrumszuschlägen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 22.05.2014 - 3 C 8/13, 3 C 9/13 -, juris) ist ein Zentrum eine Einrichtung, die in dem betreffenden Fachbereich besonders spezialisiert ist, sich aufgrund medizinischer Kompetenz sowie Ausstattung von anderen Krankenhäusern abhebt und die das Krankenhaus durch die Wahrnehmung spezieller Aufgaben von Krankenhäusern ohne Zentrumsfunktion unterscheidet.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits von 2014 ist ein Zentrum im Krankenhausrecht "eine Einrichtung, die in dem betreffenden Fachbereich besonders spezialisiert ist und sich aufgrund medizinischer Kompetenz und Ausstattung von anderen Krankenhäusern abhebt" und mittels der sich das Krankenhaus "durch die Wahrnehmung spezieller Aufgaben von den Krankenhäusern ohne Zentrumsfunktion unterscheidet" (BVerwG, U.v. 22.05.2014 - 3 C 9.13 -, juris, vgl. § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG).

• VG Minden, 24.04.2020 - 6 K 8682/17
  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.5.2014 - 3 C 8.13 -, GesR 2014, 620, und - 3 C 9.13 -, MedR 2015, 438, sowie vom 8.9.2016 - 3 C 6.15 -, NVwZ-RR 2017, 195; OVG NRW, Urteil vom 27.10.2017 - 13 A 673/16 -, a.a.O.