Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,; § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
  Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

• rechtsprechung-im-internet.de
• verkehrslexikon.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

• IWW

  StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
  StVG, FeV, GG

• RA Kotz

  Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Fahren unter Cannabis-Einfluss durch Gelegenheitskonsumenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Rechtsprechung geändert: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Cannabis, oder: Erstmaliger Verstoß reicht i.d.R. nicht

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Hoffnung bei Cannabis am Steuer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einmal kiffen - und der Führerschein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erstmalig Fahrzeug unter Cannabiseinfluss gefahren - keine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von Cannabis nur nach MPU

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mach Cannabisfahrt kein zwingender Führerscheinentzug

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kiffen ist nicht so schlimm - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabis-Verstoß

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Erstes Fahren eines Kfz unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnis behalten trotz Cannabis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstmalige Fahrt unter Drogeneinfluss führt nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cannabiskonsum und Fahrerlaubnisentziehung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cannabis und Entziehung der Fahrerlaubnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cannabis-Gelegenheitskonsument: Bei Erstverstoß kein sofortiger Führerscheinentzug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erste Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der Fahrerlaubnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - nicht zwangsläufig ungeeignet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führerschein weg nach erstmaligem Cannabiskonsum?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was geschieht bei Fahrt unter Cannabis? Wird der erste Verstoß anders bewertet?

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  An der gegenteiligen Auffassung, die der erkennende Senat im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) zur Anwendbarkeit von § 11 Abs. 7 FeV vertreten hat, wird nicht festgehalten (2.).

  Rn. 11 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Widerspruchsbescheids am 18. März 2015.

  Rn. 14 a) Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 29).

  Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 31).

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

  An seiner im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - (…Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der erkennende Senat nach nochmaliger Prüfung nicht fest.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Rn. 25 a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).

  Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Damit gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein als Ordnungswidrigkeit zu ahndendes Führen eines Kraftfahrzeugs "unter der Wirkung" von Cannabis tatbestandlich angenommen werden kann, hält es das Bundesverfassungsgericht in verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift für erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers als möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

• OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).

  Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Es lässt für die Annahme fehlender Trennungsbereitschaft und damit eines charakterlich-sittlichen Eignungsmangels genügen, dass eine drogenkonsumbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls nicht auszuschließen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ).
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tage im Verfahren BVerwG 3 C 14.17 ).
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Rn. 11 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Widerspruchsbescheids am 18. März 2015.
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16

  Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
• OVG Bremen, 25.02.2016 - 1 B 9/16

  Konsum und Abbau von Cannabis im Blut

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 16 B 885/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines …

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat seine - vor Bekanntwerden der Anfang September 2019 veröffentlichten Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 - ergangene - Ablehnung des Eilantrags des Antragstellers damit begründet, dass dieser am 26. November 2018 nicht erstmals im Sinne dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt, sondern dies bereits am 13. Juni 2016 getan habe.

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 12, 40; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 14 FeV Rn. 21, 25.

  Rn. 16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 17 bis 22, 34 bis 40.

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41.

  Rn. 21 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41, zum einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot.

• BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

  Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …

  Über die Revision des Antragsgegners (BVerwG 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden.
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …

  Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob durch einen fahreignungsrelevanten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis nur Fahreignungszweifel hervorgerufen werden und eine weitere Aufklärung erforderlich ist (vgl. für Zweifel am Trennvermögen BVerwG, Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.4.2019 im Verfahren 3 C 13.17 u.a.) oder ob jedenfalls bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss eines fahreignungsrelevanten Mischkonsums die Fahreignung ohne weitere Aufklärung zu verneinen ist.

• VG Minden, 22.10.2024 - 2 L 926/24
  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris,Rn. 19 und - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 19.

  Rn. 75 Vgl. statt vieler BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 27.

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -,- 3 C 7.18 -, juris, Rn. 30, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 40, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 31, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 36, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 29; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2020 - 16 B 210/19 -, juris, Rn. 7, vom 23. Juni 2020 - 16 A 2571/18 -, juris, Rn. 7, und vom 15. April 2021 - 16 B 1313/20 -, n.V., Seite 2 f. des Beschlussabdrucks.

• VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

  Denn der Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC, ab welchem eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bei gelegentlichen Cannabiskonsumenten möglich erscheint, war vorliegend fast um das Fünffache überschritten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Grenzwerts von 1, 0 ng/ml THC BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, juris m.w.N.).

  Rn. 32 Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, DAR 2019, 637) erweist sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument jedoch nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der FeV.

  Zwar hat dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von 0, 23 mg/l den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG maßgeblichen Wert von 0, 25 mg/l sowie die für eine - allein - alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit als Richtwert angesehene Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille (BT-Drs. 13/1439 S. 4) knapp unterschritten, jedoch ist die Schwelle für eine - allein - cannabisbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit von 1, 0 ng/ml (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Grenzwertes: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a., DAR 2019, 637) um fast das Fünffache überschritten.

  Ob dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17 u.a.) mit Blick auf die im Rahmen des § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu treffenden Prognoseentscheidung fort gilt oder der Mischkonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zunächst Zweifel an der Fahreignung begründet, die im Rahmen eines nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 3 FeV einzuholenden Gutachtens näher zu erforschen sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 16 B 638/19

  Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 24 ff.

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 28 unter Verweis auf BR-Drs.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 210/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  Der Senat berücksichtigt dabei aus verfahrensökonomischen Gründen die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (- 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 -, juris), auf die der Antragsteller, der bereits erstinstanzlich die Auffassung vertreten hat, es seien vor einer Entziehung Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, nach ihrem Ergehen hingewiesen hat.

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 27, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 37, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 28, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 33, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 34, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 26.

  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 30, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 40, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 31, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 36, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 29.

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 31, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 32, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 38, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 30.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2024 - 1 M 131/24

  Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens über die Einholung eines …

  Die Behörde hat nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 3 C 13.17).

  In solchen Fällen habe sie gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV a. F. nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris;… ebenso Urteile vom selben Tag Az. 3 C 14.17, 3 C 25.17,.

  Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris Rn. 24) ist Voraussetzung für die Verneinung der Fahreignung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) nach dem erstmaligen Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot die Prognose, dass er auch künftig nicht zwischen einem seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird.

  Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris Rn. 25).

  Damit sie über eine hinreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage für die Prognose verfügt, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird, bedarf es in solchen Fällen in der Regel einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (§ 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV a. F. - vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris Rn. 27).

• VG Schwerin, 14.01.2020 - 4 B 1713/19

  Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung; gelegentlicher Konsum …

  Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem (hier nicht vorliegenden) Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urt. v. 11. April 2019 - 3 C 13/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urt. v. 11. April 2019, a. a. O. m. w. N.).

  Rn. 50 Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11. April 2019, a. a. O.) in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen.

  Rn. 52 Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. statt vieler BVerwG, Urt. v. 11. April 2019, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19. Dez. 2006 - 1 M 142/06 -, juris, Rn. 20; Beschl. d. Kammer v. 4. Febr. 2019 - 4 B 2430/18 SN -, S. 7 des amtlichen Umdrucks;… Dauer, a. a. O.), gleich ob dies jeweils oral (z. B. durch Essen von "Hasch"-Keksen) oder inhalativ (durch Rauchen eines sog. Joints) geschieht.

• VG Gelsenkirchen, 21.01.2021 - 9 L 1395/20

  Cannabis, Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, …

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris Rn. 13 und 3 C 14.17, juris Rn. 14; Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 16 B 116/14 -, juris Rn. 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 K 4695/19 -, juris Rn. 42.

  Rn. 27 BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 - juris Rn. 19 und 3 C 14.17 -, juris Rn. 19.

  Rn. 32 BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13/17 - juris Rn. 24-32 und 3 C 14.17 -, juris Rn. 34-42.

  Rn. 52 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 - juris Rn. 32,.

• VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 16 A 2571/18

  Fahrerlaubnisentziehung - dreimalige Fahrt unter Cannabiseinfluss in wenigen …
• OVG Bremen, 29.07.2019 - 2 B 153/19

  Fahrerlaubnisentzug - Clean Urin; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; …
• VG Berlin, 28.09.2020 - 4 L 271.20
• VG Würzburg, 25.02.2020 - W 6 S 20.277

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
• BVerwG, 14.06.2024 - 3 B 11.23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von …
• VG Aachen, 20.04.2020 - 3 L 1330/19

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung; Fahreignung; Cannabis; Cannabisfahrt; …
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19

  Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20

  Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
• VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 M 140/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot
• VG Köln, 28.05.2021 - 23 L 890/21
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
• VG Köln, 16.06.2021 - 23 L 880/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 16 B 1271/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit …
• VG Oldenburg, 26.02.2020 - 7 B 392/20

  Anordnung MPU; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Gutachtenfrage; Trennungsvermögen
• VGH Bayern, 01.10.2021 - 11 CS 21.2129

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 11.08.2020 - 6 L 1319/20
• VG Bremen, 25.03.2020 - 5 V 162/20

  Fahrerlaubnisentziehung bei THC-Wert von 0,81 ng/ml
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480

  Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VG Minden, 10.12.2025 - 2 L 1772/25
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - …
• VG Köln, 21.05.2024 - 23 L 855/24

  Beibringung medizinisch-psychologisches Gutachten bei Verstößen vor …
• OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2020 - 3 LB 283/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte
• VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964

  Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Neustadt, 04.03.2020 - 1 L 207/20

  Fahrerlaubnisentziehung; THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut; regelmäßiger …
• VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26

  Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von …
• VGH Bayern, 30.09.2025 - 11 ZB 25.1383

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 3 L 22/23

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Bestandskraft der Entziehungsentscheidung - …
• VG Köln, 23.01.2025 - 23 L 2431/24
• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Münster, 21.05.2025 - 10 L 437/25
• VG Minden, 11.07.2022 - 2 K 6630/21

  Fahrerlaubnisentziehung - typische Drogenausfallerscheinungen bei …
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 6 L 176/23
• VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen …
• VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 CS 19.1432

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum
• VG Bremen, 07.09.2023 - 5 V 1782/23

  Fahrerlaubnisentziehung - Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens …
• VG Schwerin, 26.09.2019 - 4 A 1786/18

  Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
• VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• OVG Sachsen, 06.06.2023 - 6 A 83/21

  Verwertbarkeit von Beweismitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 16 B 1860/18

  Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden …
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 B 257/21

  Regelmäßiger Cannabiskonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812

  Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
• VG Minden, 05.11.2025 - 2 L 1637/25
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 19.2357

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) …
• VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19

  11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
• VG Arnsberg, 04.03.2022 - 6 L 115/22
• VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums …
• VG Minden, 15.10.2024 - 2 L 651/24
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.814

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
• VG München, 17.02.2020 - M 26 S 19.6322

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …
• VG Wiesbaden, 23.12.2025 - 7 L 3078/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
• VG Köln, 25.09.2023 - 23 K 3160/23
• VG München, 10.03.2021 - M 6 S 20.3576

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Drogenkonsums …
• OVG Thüringen, 22.08.2025 - 2 EO 304/23

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabis-Konsums im Übergangszeitraum.
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.2980

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
• VG Köln, 18.08.2021 - 6 L 1039/21

  Fahrerlaubnisentziehung- einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung
• VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 S 21.618

  Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt …
• VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen …
• VG Oldenburg, 10.12.2019 - 7 B 3340/19

  Ad-hoc-Gutachten; Blutwerte; Cannabis; Eigene Angaben; Gelegentlicher Konsum; …
• VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1679/19

  Gelegentlicher Cannabis-Konsum; Verkehrsteilnahme unklar; Anordnung einer MPU
• VG Köln, 06.10.2021 - 6 L 1350/21
• VG Augsburg, 18.08.2021 - Au 7 S 21.1596

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Stade, 18.08.2023 - 1 B 1249/23

  Anforderungen an medizinische Indikation; Dauerbehandlung mit medizinischem …
• VG Köln, 16.11.2022 - 23 L 1698/22
• VG München, 27.10.2021 - M 19 K 21.2669

  Cannabiskonsum im Straßenverkehr - Mangel der örtlichen Zuständigkeit der …
• VG Köln, 22.10.2021 - 6 K 6719/20
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2019 - 9 L 1180/19

  Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2019 - 9 K 3416/19

  Fahrerlaubnis Canabiskonsum